Donnerstag, 6. Oktober 2016

Textform statt Schriftform im Arbeitsvertrag

Für ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge gilt, dass in den Vertragsklauseln keine strengere Form für die Abgabe von Erklärungen oder Anzeigen als die Textform verlangt werden darf (Änderung des § 309 Ziff. 13 BGB). Dieses gilt allerdings nicht für gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse, wie das der Schriftform bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen (§§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, 623). Dafür kann die Schriftform auch weiterhin in Arbeitsverträgen vereinbart werden. Wichtig ist die Gesetzesänderung für das Geltendmachen von Ansprüchen vor Ablauf von Ausschlussfristen. Insoweit reicht zukünftig die Textform gem. § 126b BGB (z.B. E-Mail, Erklärung ist ohne persönliche Unterschrift gültig). Bei vor dem 01. Oktober 2016 abgeschlossenen Verträgen mit einer Schriftformklausel bleibt diese aber wirksam (Art. 229 EGBGB § 37). 
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Donnerstag, 29. September 2016

Falschparker auf öffentlich zugänglichem privaten Parkplatz

Fehlende Parkplätze, Bequemlichkeit oder Dreistigkeit verleiten manche dazu, ihr Fahrzeug auf privaten Parkplätzen abzustellen, auch wenn es untersagt oder an Bedingungen (z.B. Zahlung einer Parkgebühr) gebunden ist. In einer Entscheidung vom 18.12.2015 (V ZR 160/14) bestätigte der BGH, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch auch gegen den Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs zusteht. Allerdings änderte der BGH seine Rechtsprechung insoweit, als er nun einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage verneinte.

Derjenige, der sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, obwohl es untersagt ist, oder der die für die kurzzeitige Miete geforderte Parkgebühr nicht zahlt oder die Parkzeit entgegen den Einstellbedingungen überschreitet, stört den Besitz und begeht eine verboten Eigenmacht iSd § 858 BGB. Hiergegen steht dem Besitzer bzw. Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gem. § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auch gegen den Halter als Zustandsstörer zu. Der Halter beherrsche die Quelle der Störung, da er allein darüber bestimmen könne, wie und von wem das Fahrzeug genutzt werde. Der BGH hielt daran fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs eine Wiederholungsgefahr begründe, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist. Wird der Halter in Anspruch genommen, reicht es aus, wenn er von dem Parkplatzbetreiber aufgefordert worden war, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, er aber dazu schweigt. Ein solches Verhalten mache bei wertender Betrachtung künftige Besitzstörungen wahrscheinlich. 

Um den Halter zu ermitteln, ist eine Halteranfrage beim Straßenverkehrsamt erforderlich. Die Erstattung der Kosten hierfür versagte der BGH aber nun. Es handele sich dabei um Kosten für eine Maßnahme, die nicht der Beseitigung der konkreten Besitzstörung, sondern der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung an den Halter dienten. Der BGH sprach diese Kosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu, denn hierfür ist ein Verschulden erforderlich, das nicht festgestellt werden konnte. Ein solches Verschulden lässt sich aber nach der Begründung des BGH wohl ableiten, wenn der Halter selber das Fahrzeug falsch abgestellt hat oder wenn ihm die verbotene Eigenmacht des Fahrzeugführers konkret vorhersehbar war. Sollten diese weiteren Voraussetzungen bewiesen werden, wäre ein Schadensersatzanspruch begründbar. In der Praxis wird es jedoch hierzu wohl kaum kommen, so dass der Besitzer / Parkplatzbetreiber solche Kosten selbst tragen oder in seine Preise einkalkulieren muss. 

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Dienstag, 16. August 2016

Ehegatte im Pflegeheim - Unterhalt?

Muss ein Ehegatte aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim leben, stellt sich die Frage nach einem Unterhaltsanspruch. Da die Pflegekosten fast immer nicht aus den eigenen Einkünften bezahlt werden können, muss ergänzend Sozialhilfe beantragt werden. Da die Sozialhilfe nur nachrangig gewährt wird, müssen alle vorhandenen eigenen einsetzbaren Mittel auch für die Kosten im Pflegeheim eingesetzt werden. Der BGH (XII ZB 485/14, Beschluss vom 27.04.2016) klärte nun, in welchem Umfang der unterhaltspflichtige Ehegatte Zahlungen zu leisten hat. 

Leben Ehegatten nicht getrennt, besteht ein Anspruch auf Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB). Dieser Anspruch ist kein Geldzahlungsanspruch, sondern er beinhaltet, dass die Ehegatten durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Unterhalt der Familie beitragen. Er ist also Naturalunterhalt, auf eine finanzielle Leistungsfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht an.

Durch einen Umzug in ein Pflegeheim liegt nicht automatisch ein Getrenntleben der Ehegatten vor, was einen Unterhaltsanspruch in Form einer Geldrente auslösen würde (§ 1361 BGB). 

Im entschiedenen Fall lebte die Ehefrau in einem Pflegeheim, der Ehemann war Rentner und bezog eine Rente in Höhe von rund € 1.043,--. Die Betreuerin der Ehefrau machte gegenüber dem Ehemann einen Unterhaltsanspruch in Höhe von € 132,56 geltend. Der BGH bestätigte die Ansicht der Vorinstanz, dass hier ein Anspruch auf Familienunterhalt in Betracht kommt, weil kein Getrenntleben vorliegt. Trotzdem ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners so wie bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt zu berücksichtigen. Denn der Anspruch auf Familienunterhalt geht ausnahmsweise auf Zahlung eines Geldbetrages, weil kein Naturalunterhalt mehr möglich ist. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten bestätigt der BGH ebenso, dass hier der sog. eheangemessene Selbstbehalt und nicht nur das Existenzminimum berücksichtigen ist. Nach den Leitlinien der Vorinstanz - dem OLG Hamm (II UF 55/14) - betrug der eheangemessene Selbstbehalt zum damaligen Zeitpunkt  € 1.000,--, so dass der Ehemann nur mit einem Betrag von € 43,-- zur Unterhaltszahlung verpflichtet war. Im Übrigen musste der Sozialhilfeträger eintreten.

Zurzeit beträgt der eheangemessene Selbstbehalt im Bezirk des OLG Hamm mindestens € 1.090,--, bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen € 1.200,--  (Nr. 21.4 Hammer Leitlinien). 

Weitere Fragen wie die, ob dem Ehegatten gegenüber dem konkreteren Bedarf des Unterhaltsberechtigten generell die Hälfte seines Einkommens als Selbstbehalt verbleiben muss (bedurfte hier keiner Entscheidung) oder wie der umgekehrte Fall zu behandeln ist, ob der nicht pflegebedürftige Ehegatte, der kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen und damit einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten hat,  auf das Existenzminimum verwiesen wird oder nicht auch den eheangemessenen Selbstbehalt beanspruchen kann, sind noch nicht beantwortet.
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Donnerstag, 2. Juni 2016

Verjährungsfrist bei Mängeln einer Dach-Photovoltaikanlage

Nun hat es eine Entscheidung des VII. Senates des Bundesgerichtshofes zur Frage der Verjährungsfrist von sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gegeben (Pressemitteilung 095/2016 des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2016, Aktenzeichen VII ZR 348/13). Die Parteien stritten wegen Mängeln u.a. darum, ob die Anlage als "Bauwerk" im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist und damit dann eine lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche gilt. Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung, dass die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken" gelte, wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes bestehe, das Werk in das Gebäude fest eingefügt werde und dem Zweck des Gebäudes diene. Alle diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. Die hier nachträglich auf einer Tennishalle angebrachte große Photovoltaikanlage (bestehend aus 335 Modulen) musste in einer umfangreichen Konstruktion mit dem Gebäude verbunden werden. Eine Trennung wäre nur mit einem erheblichen Aufwand möglich gewesen. Die Anlage diente zudem der Funktion der Halle. Somit lagen Arbeiten bei einem "Bauwerk" vor. Es ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen gegeben sind. Man wird im Falle von Mängelansprüchen nicht pauschal bei allen nachträglich auf Dächern montierten Photovoltaikanlagen die lange Verjährungsfrist zugrunde legen können.  
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Mittwoch, 9. März 2016

Elternunterhalt und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Heute hat der Bundesgerichtshof (PM Nr. 054/2016 vom 09.03.2016, Aktenzeichen XII ZB 693/14) eine weitere offene Frage zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes beantwortet. Der von dem Sozialhilfeträger in Anspruch genommene Sohn des hilfebedürftigen Vaters lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen war. Dieses Kind war zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ein wenig älter als 3 Jahre. Gestritten wurde um die Frage, ob der Sohn sich auf den Familienselbstbehalt berufen kann, wie ein verheirateter Unterhaltspflichtiger. Das lehnte der BGH - wie auch die Vorinstanzen - ab. Allerdings wies der XII. Senat darauf hin, dass eine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes eine vorrangige Verpflichtung (§ 1603 Abs. 1 BGB als "sonstige Verpflichtung", die die Unterhaltspflicht ausschließen kann) ist. Sie ist dann bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wenn das nichteheliche Kind älter als 3 Jahre ist, können kind- oder elternbezogene Gründe der Mutter trotzdem einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 BGB geben. Einen elternbezogenen Grund sah der XII. Senat auch darin, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich.  

Grund und Höhe eines eventuellen Anspruchs der Mutter auf Betreuungsunterhalt sind somit in jedem Einzelfall zu prüfen. Besteht ein solcher Anspruch, vermindert sich die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes, möglicherweise bis zum völligen Ausschluss des Elternunterhaltes, wenn der Selbstbehalt von € 1.800,-- unterschritten wird. 
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Donnerstag, 18. Februar 2016

Fixierung in Pflegeheimen

Dass es Situationen in Pflegeheimen gibt, aufgrund derer wegen einer nicht anders abwendbaren Gefahrenlage für den Bewohner eine Fixierung erforderlich ist, kann nicht absolut bestritten werden. Aber alle Beteiligten - Betreuer, Bevollmächtigte, Pflegepersonal, Heimleitung, Verfahrenspfleger, Betreuungsgericht - haben den Grundrechtseingriff so gering wie möglich zu halten. Dabei kann es unter den Beteiligten durchaus zu unterschiedlichen Ansichten kommen, ob und in welchem Umfang eine Fixierung notwendig ist. Betreuer und Bevollmächtigte sollten sich kritisch mit dem Wunsch des Pflegeheims zu einer Fixierung auseinandersetzen. Das Pflegeheim fürchtet oft Regressansprüche der Krankenkassen, wenn ein "unruhiger" Bewohner stürzt und sich verletzt. Das Pflegepersonal ist bei sturzgefährdeten Bewohnern besonders gefordert, insbesondere wenn sie nachts aufstehen wollen oder wenn sich der Pflegebereich über mehrere Etagen erstreckt, die nicht ununterbrochen mit Personal besetzt sind. Ist dann die Arbeitsorganisation oder die Personalausstattung nicht ausreichend, besteht aufgrund dieser Umstände eine Gefahr für den Bewohner. Pflegepersonal, das solche Gefahrenlagen erkennt, sollte - auch im Hinblick auf eine Verminderung der eigenen Haftung -  nicht davor zurückschrecken, an den Arbeitgeber Überlastungsanzeigen zu stellen. Statt dessen die Fixierung des Bewohners zu verlangen, ist der falsche Weg.

Betreuer und Bevollmächtigte stehen in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen im Einzelfall entscheiden, ob sie die Fixierung mittragen und betreuungsgerichtlich genehmigen lassen. Hinzuweisen ist darauf, dass Betreuer/Bevollmächtigte entscheiden, das Betreuungsgericht genehmigt "nur". Sollte es zu einem Konflikt zwischen dem Pflegeheim, das eine bestimmte Fixierung fordert, und dem Betreuer/Bevollmächtigten kommen, weil er eine solche Fixierung ablehnt, entscheidet trotzdem der Betreuer/Bevollmächtigte (vgl. LG Zweibrücken, Beschluss vom 07.06.2006, Aktenzeichen 3 S 43/06). Lehnt er die gewünschte Fixierung ab, ist sie zu unterlassen. Sollte dann die Heimleitung der Ansicht sein, dass der Betreuer fehlerhaft handelt, ist insoweit nur ein betreuungsgerichtliches Verfahren zur Aufsicht gegenüber dem Betreuer (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 1837 BGB) einzuleiten. Das Pflegeheim darf dann in Notsituationen bei einer nicht anders möglichen Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr (§ 34 StGB) eine Fixierung, aber auch nur im geringstmöglichen Umfang, durchführen. Sie muss sofort beendet werden, wenn die Gefahr im Verzug nicht mehr besteht (z.B. der Bewohner beruhigt werden konnte und sich nicht mehr selbstgefährdend verhält oder Aufsichtspersonal vorhanden ist). Sollte es wegen Fixierungen zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen Betreuer und Heimleitung kommen, sollte auch ein Wechsel des Hauses nicht ausgeschlossen werden. Denn Bewohner, die die Fixierung noch als Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheit erkennen (auch wenn sie dement sind), leiden daran, und das ist zu verhindern.  
(ago)

    

Mittwoch, 10. Februar 2016

Zweite Meinung

Rechtsfragen sind nicht immer leicht zu beantworten. Oft kann man die Dinge unterschiedlich sehen. Wenn Sie sich zusätzlich informieren oder eine zweite Meinung einholen möchten, können Sie sich gerne - auf der Basis einer Gebührenvereinbarung - an mich wenden. Wegen der notwendigen Vertraulichkeit schreiben Sie bitte an meine Kanzlei. Ich benötige die bis dato gewechselte Korrespondenz in Kopie, damit mir der Sachverhalt auch in den Details bekannt ist. Dann setze ich mich mit Ihnen in Verbindung, teile die anfallenden Kosten mit und Sie können entscheiden, ob Sie die zweite Meinung nutzen wollen.