Freitag, 17. Dezember 2010

Falsche Kündigungsfrist

Wenn ein Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung erhalten hat, in der der Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses falsch angegeben ist, weil die Kündigungsfrist zu kurz berechnet wurde, muss der Arbeitnehmer aufpassen, wenn er sich auf die zu kurze Kündigungsfrist berufen will. Auch muss er sich im Klaren sein, was er beanspruchen möchte: Entgelt für die Dauer der korrekten Kündigungsfrist oder zusätzlich um den Bestand des Arbeitsverhältnisses kämpfen.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer alle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung in der Frist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Wege der Klage vor dem Arbeitsgericht geltend machen muss. Je nachdem, wie die Kündigung formuliert und zu verstehen ist, kann es sich aber ergeben, dass ein Lohnzahlungsanspruch berechnet auf der Basis der richtigen Kündigungsfrist auch außerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG erhoben werden kann. Bei der Prüfung ist wie folgt vorzugehen:

1. Es ist zu prüfen, ob die Kündigungserklärung ausgelegt werden kann oder nicht. 
Ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten - falschen -  Termin ein sog. "integraler Bestandteil" der Kündigungserklärung, kommt keine Auslegung in Betracht. Dieser Termin ist integraler Bestandteil, wenn die Kündigung ausschließlich zu dem genannten Termin erfolgen soll (BAG, NJW 2006, 3513/3514). Ob das so zu verstehen sei, müsse sich aus der Kündigungserklärung und den zu berücksichtigenden Umständen ergeben (so der 2. Senat in dem genannten BAG-Urteil). Der 5. Senat des BAG hat aber treffend festgestellt, dass es nicht die Aufgabe des Arbeitnehmers sei, darüber zu rätseln, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG, NJW 2010, 3740/3742). Das folge aus dem Bestimmtheitsgebot (BAG aaO). Enthält die ordentliche Kündigung keine weiteren Zusätze und ist zu einem bestimmten Termin gekündigt worden, lehnt der 5. Senat des BAG unter Berufung auf den Bestimmtheitsgrundsatz eine Auslegung ab. 

Kommt man also bei der Prüfung der Kündigung zu dem Ergebnis, dass die Erklärung nicht ausgelegt werden kann, muss der Arbeitnehmer in der 3-Wochen-Frist Klage erheben. Versäumt er das, gilt die eigentlich unwirksame Kündigung als wirksam (Fiktion gem. § 7 KSchG) und beendet das Arbeitsverhältnis zu dem falschen Zeitpunkt. 

2. Ergibt die Prüfung hingegen, dass die Kündigungserklärung einer Auslegung zugänglich ist (nach dem gesamten Inhalt und den Umständen der Erklärung), besteht die Möglichkeit auch nach Ablauf der Klagefrist noch restliche Lohnansprüche für die Zeit bis zum richtigen Beendigungszeitpunkt zu stellen (BAG, NJW 2006, 3513 f). Will der Arbeitnehmer hingegen nicht nur den restlichen Lohn erhalten, sondern um den Bestand des Arbeitsverhältnisses kämpfen, dann muss er dieses auf jeden Fall in der Klagefrist von 3 Wochen vor Gericht bringen.  
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Dienstag, 23. November 2010

Wasserzähler

Am 17. November 2010 hat der Bundesgerichtshof  (VIII ZR 112/10) wegen der Verwendung von Wasserzählern bei der Verbrauchsermittlung für die Betriebskostenabrechnung entscheiden müssen. Ob der Wasserzähler den Verbrauch korrekt misst oder nicht, ist oft streitig. Wer muss was beweisen? Der BGH unterscheidet danach, ob ein geeichter oder ungeeichter Wasserzähler verwendet wurde. Bei einem geeichten Wasserzähler spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die abgelesenen Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Bei einem nicht geeichten Wasserzähler besteht diese Vermutung der Richtigkeit nicht. Dann muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte richtig sind (Pressemitteilung Nr. 221/2010).

Die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit kann bei der Verwendung von geeichten Wasserzählern aber auch widerlegt werden. Nur muss dann der Mieter darlegen und beweisen, dass der Verbrauch falsch wiedergegeben wurde. Kann er das nicht, greift zugunsten des Vermieters die Beweiserleichterung - Vermutung der Richtigkeit des Ablesewertes - ein.
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Freitag, 12. November 2010

Das eigenhändige Testament

Um ein formgültiges eigenhändiges Testament zu errichten, muss der Erblasser es eigenhändig schreiben und unterschreiben (§ 2247 Abs. 1 BGB). Es reicht also keinesfalls aus, wenn jemand anderer den Text schreibt und der Erblasser nur selbst unterschreibt, oder wenn ein machinenschriftlicher Text unterschrieben wird. Auch wenn es gut gemeint ist, um den Text bei schlechter Handschrift des Erblassers lesbar zu haben, wird dadurch die Verfügung unwirksam.

Der Erblasser sollte in seinem Testament angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat, Jahr) und an welchem Ort er das Testament errichtet hat (§ 2247 Abs. 2 BGB). Diese Angaben sind aber nicht zwingend notwendig. Wenn sich jedoch aus dem Fehlen dieser Angaben Zweifel an der Gültigkeit des Testamentes ergeben, so ist es nur wirksam, wenn sich die Feststellungen zu Zeit und Ort anderweitig ermitteln lassen (§ 2247 Abs. 5 BGB). Vorsorglich sollte man also diese Angaben nicht vergessen.

Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen enthalten (§ 2247 Abs. 3 Satz 1 BGB). Unterschreibt der Erblasser aber in anderer Weise und kann dadurch die Urheberschaft des Erblasser festgestellt werden, reicht auch das aus (§ 2247 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Minderjährige (ab Vollendung des 16. Lebensjahres, § 2229 Abs. 1 BGB) und Personen, die Geschriebenes nicht lesen können, können kein eigenhändiges Testament errichten (§ 2247 Abs. 4 BGB). Sie müssen für eine Testamentserrichtung zu einem Notar gehen, der dann ihre Erklärung aufnimmt (bei Minderjährigen reicht auch die Übergabe eines offenen Schriftstücks, § 2233 BGB).

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament in der Form errichten, dass ein Ehegatte die Verfügung eigenhändig schreibt, unterschreibt und der andere Ehegatte eigenhändig mitunterzeichnet (§ 2267 Satz 1 BGB). Der Mitunterzeichnende soll angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er unterschrieben hat (§ 2267 Satz 2 BGB).

Nach dem Erbfall kann es sein, dass z.B. von übergangenen Angehörigen gerügt wird, das Testament sei nicht von dem Erblasser geschrieben oder es sei geändert. Hat das Nachlassgericht, das für die Erteilung des Erbscheins zuständig ist, Zweifel an der Echtheit des Testaments, wird es ein Schriftsachverständigengutachten einholen. Dazu benötigt man das Originaltestament und Vergleichsschriften des Verstorbenen. Letztere können sich aus allen möglichen Schriftstücken ergeben (z.B. Unterschriften bei der Bank oder auf Verträgen, aus Notizzetteln), sollten aber nicht zu alt und über einen gewissen Zeitraum hinweg erstellt sein, um Veränderungen des Schriftbildes - z.B. aufgrund einer Erkrankung - nachvollziehen zu können. Die Kosten für ein Gutachten können sowohl demjenigen auferlegt werden, der den Erbscheinsantrag stellt, als auch anderen Beteiligten. Das entscheidet das Nachlassgericht nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG).
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Donnerstag, 4. November 2010

Widerrufsrecht: Probieren geht über Studieren

Bei Käufen im Internet besteht naturgemäß das Problem, dass man die Ware nicht direkt sehen und ausprobieren kann. Übt der Käufer dann nach Erhalt der Ware sein Widerrufsrecht aus, kann es sein, dass der Verkäufer für einen Wertverlust Ersatz haben möchte. Das kann er aber nicht immer durchsetzen.

Der EuGH hatte schon in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 (C-489/07, NJW 2009, 3015), bei der es um einen Notebook-Kauf ging, eine generelle Wertersatzpflicht für Nutzungen der im Fernabsatz gekauften Sache abgelehnt. Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, dass der Käufer die Sache vor dem Kauf nicht prüfen und ausprobieren kann. Wenn der Käufer Wertersatz zahlen müsste, bedeutete das, dass er sein Widerrufsrecht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben könne. Dann aber wäre die Wirksamkeit und die Effektivität des Widerrufs beeinträchtigt.

Entsprechend hat nun der BGH am 03.11.2010 entschieden (VIII ZR 337/09, Pressemitteilung Nr. 210/2010). Der Käufer hatte im August 2008 per E-Mail ein Wasserbett gekauft. Der Verkäufer hatte in seinem Angebot eine pdf-Datei beigefügt, in der es hieß: "Im Hinblick auf die o.g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze. Dann übte er sein Widerrufsrecht aus. Der Verkäufer wollte nicht den vollen Kaufpreis erstatten, weil das Bett nicht mehr verkäuflich war. Doch das akzeptierte der BGH nicht. Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlustes könne der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen, weil er die Ware nur geprüft habe. Der Aufbau des Bettes und das Befüllen der Matratze stellen nur eine Prüfung der Sache dar. 

Zu beachten ist aber, dass eine Wertersatzpflicht dann besteht, wenn die Benutzung über eine reine Prüfung hinausgeht. Der EuGH (aaO) lässt einen Wertersatz zu, wenn der Käufer die Ware auf eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbaren Art und Weise benutzt hat. Die Höhe des Wertersatzes darf aber auch in diesem Fall nicht außer Verhältnis zum Kaufpreis stehen. Für beide Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches ist der Verkäufer beweispflichtig. (copyright ago)

Freitag, 29. Oktober 2010

Berechnung Pflichtteilsergänzung

In der nicht selten vorkommenden Konstellation, dass ein Erblasser einem Dritten zu Lebzeiten eine widerrufliche Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung erteilt, kommt es nach dem Erbfall zu dem Problem, wie der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet werden muss. Der BGH hat in einem Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08) dieses umstrittene Problem gelöst. Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist es, zu verhindern, dass das Pflichtteilsrecht durch lebzeitige Rechtsgeschäfte innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall ausgehöhlt wird (BGH, aaO). Die Zuwendung der Bezugsberechtigung wird als mittelbare Schenkung qualifiziert, was grundsätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslöst. Wie hoch aber ist der Wert, um den das Vermögen des Erblassers vermindert wurde und der dann bei der Berechnung des Pflichtteilsergängzungsanspruch zugrunde gelegt werden muss? Dazu gab es verschiedene Ansichten: Wert der Versicherungssumme, Wert der gezahlten Prämien oder der Rückkaufswert (vgl. Nachweise bei BGH, aaO). Jetzt hat der IV. Senat des BGH grundsätzlich auf den Rückkaufswert abgestellt: "Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein." 

Der Pflichtteilsberechtigte, der den geltend gemachten Pflichtteilsergängzungsanspruch darlegen und beweisen muss, kann einen höheren Wert als den Rückkaufswert nur belegen, wenn er ein zu Lebzeiten des Erblassers schon eingeholtes Kaufangebot hat oder wenn ein Sachverständigengutachten aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe einen höheren Wert ermittelt (BGH, aaO).
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Montag, 18. Oktober 2010

Unfallverhütung auf der Baustelle

Bauarbeiten bergen ein hohes Unfallrisiko. Das gilt insbesondere, wenn mehrere Unternehmen auf einer Baustelle tätig sind. Zum Schutz der Arbeitnehmer muss dann ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt werden. Es gibt keine Ausnahme davon. So hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Urteil vom 07. Oktober 2010 (C-224/09, Pressemitteilung Nr. 101/10) erneut darauf hingewiesen, dass dieser Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator zwingend spätestens vor Beginn der Ausführung der Arbeiten zu bestellen ist, wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind. Ob eine Baugenehmigung für die Arbeiten erforderlich ist, ob die Baustelle mit besonderen Gefahren verbunden ist, ob es sich um ein privates Bauvorhaben oder ein öffentliches Bauvorhaben handelt, ist ohne Belang. Gegenstand der genannten Entscheidung waren Dachdeckerarbeiten an einem privaten Wohnhaus in einer Höhe von 6 bis 8 m. Ein Schutzgeländer, ein Kran und die Arbeitskräfte waren von drei verschiedenen Unternehmen gestellt worden. Eine Baugenehmigung war nicht erforderlich. Bei einer solchen Fallgestaltung hätte - so der EuGH - ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt werden müssen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Bauherr. Verstöße gegen die Verpflichtung können von den Arbeitsschutzbehörden geahndet werden, sie haben aber auch eine große Haftungsrelevanz im Fall der Fälle.

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator muss für seine Aufgaben qualifiziert und selber versichert sein, denn auch er kann einen Fehler machen. Die Aufgaben des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators kann der Bauherr selber übernehmen oder sein Bauleiter. Sie können aber auch auf den  Architekten  oder einen Dritten übertragen werden. (copyright ago) 

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht

Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs greifen nicht immer durch, obwohl Eigenbedarf als solcher vorliegt. Es ist ständige Rechtsprechung des VIII. Senates des Bundesgerichtshofes, dass nach dem Gebot der Rücksichtnahme - ein Unterfall des Rechtsmissbrauchs - von dem Vermieter eine andere im selben Haus oder in derselben Wohnanlage gelegene vergleichbare Wohnung dem Mieter angeboten werden muss, wenn diese innerhalb der Kündigungsfrist des Mietvertrages frei wird. Diese Anbietpflicht gilt nicht, wenn die andere freiwerdende Wohnung erst einen Monat nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 04.06.2008, VIII ZR 292/07). Steht eine andere vergleichbare Wohnung aber zur Verfügung, muss der Vermieter dem Mieter diese anbieten und dazu über die wesentlichen Bedingungen der Anmietung informieren. Diese Bedingungen sind Größe und Ausstattung der Wohnung sowie die Mietkonditionen. Dieses hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 -(Pressemitteilung Nr. 192/2010) bestätigt. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam. (copyright ago)

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Geht nicht? Darf es nicht geben!

Im Werkvertragsrechts gilt der sog. funktionale Mangelbegriff. Die Funktionstauglichkeit des hergestellten Werkes ist das maßgebliche Kriterium für den vertraglich geschuldeten Erfolg. Es kommt auf den Willen der Vertragsparteien an, welche Funktion das gesamte Werk erfüllen soll. Das hört sich zunächst einfach und selbstverständlich an, hat aber in der Praxis gravierende Auswirkungen.

Nach dem Bundesgerichtshof schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit, selbst wenn sich dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder auch bei Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik nicht erreichen lässt (BGH, NJW 2008, 511/512). Bei Pauschalverträgen aufgrund einer funktionalen Leistungsbeschreibung ist die Streitanfälligkeit besonders hoch. Auch wenn mehrere Unternehmer an der Herstellung des Werkes nacheinander arbeiten oder wenn vom Auftraggeber gestellte Bauteile verwendet werden, gilt der funktionale Mangelbegriff. Beispiele:

  • Ein Heizungsbauer ist beauftragt eine Heizungsanlage im Keller eines Hauses einzubauen. Der Anschluss dieser Heizungsanlage an den Kamin wird durch einen anderen Unternehmer ausgeführt. Nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage explodiert der Kamin. Ursache hierfür ist, dass der Kamin für diese Heizungsanlage ungeeignet war. Der Heizungsbauer haftete, weil er eine funktionstüchtige Heizungsanlage schuldete und dafür hätte prüfen müssen, ob diese an den vorhandenen Kamin angeschlossen werden konnte, was er hier nicht gemacht hatte (OLG Hamm, Urteil v. 18.09.2008 - 24 U 48/07).  
  • Bei einer Aufbereitungsanlage für ein Schotterwerk verwendet der Unternehmer ein vom Auftraggeber selbst zu erbringendes Bauteil, einen Schütttrichter. Nach Inbetriebnahme rügt der Auftraggeber die Fehlerhaftigkeit des Schütttrichters. Nach der Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.06.2010 - Xa ZR 3/07) haftete der Unternehmer auch hier, weil das Gesamtwerk Aufbereitungsanlage mangelhaft war. Darauf, dass der Schütttrichter vom Auftraggeber selber gestellt wurde, kam es nicht an. Der Unternehmer muss aufgrund seiner Fachkenntnis prüfen, ob er das gestellte Bauteil verwenden kann oder nicht.
  • An einem Neubau entstehen bei einer Wärmedämmverbund-Fassade schon nach zwei Jahren Verfärbungen aufgrund Algen- und Pilzbefalls. Alle verwendeten Systemkomponenten, insbesondere der mineralische Putz, sind einwandfrei hergestellt. Das OLG Frankfurt (Beschluss v. 07.07.2010 - 7 U 76/09) nahm trotzdem einen Mangel an, weil der Unternehmer nicht nur ein Wärmedammsystem und mangelfreie Verputzarbeiten schuldete, sondern ein insgesamt funktionsfähiges Gebäude. Dazu gehört eine Fassade, die - sofern nicht besonders ungünstige Umweltbedingungen vorliegen - nicht schon nach zwei Jahren eine großflächige Reinigung erforderlich macht (OLG Frankfurt aaO). 
Um die Verantwortlichkeit des Unternehmers für einen Mangel abzuwehren, muss er seinen Prüf- und Hinweispflichten nachgekommen sein. Der Umfang dieser vom BGH angenommenen Prüf- und Hinweispflicht ist im Einzelfall zu bestimmen. Ist der Unternehmer dieser Pflicht nicht nachgekommen, bleibt er für den Mangel der Funktionstauglichkeit verantwortlich. Er muss seine Leistung nachbessern, bis die vereinbarte Funktionstauglichkeit erreicht ist (BGH, NJW 2008, 511/513). Wenn dazu aber dann Leistungen notwendig sind, die von der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht erfasst sind, ist zu prüfen, ob der Auftraggeber sich an den zusätzlichen Kosten  beteiligen muss (BGH, NJW 2008, 511/513). (copyright ago) 


Dienstag, 5. Oktober 2010

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte: Bis wann ist er geltend zu machen?

Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber für eine wirksame Kündigung - neben den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, die selbstverständlich vorliegen müssen - die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes einholen (§ 85 SGB IX). Die Zustimmung ist nur dann nicht erforderlich, wenn einige wenige in § 90 SGB IX aufgeführte Ausnahmen eingreifen (z.B. das Arbeitsverhältnis besteht bei Zugang der Kündigung noch keine 6 Monate oder Entlassung aus Witterungsgründen, wenn die Wiedereinstellung gewährleistet ist, etc.). Wird eine Kündigung ohne die notwendige Zustimmung ausgesprochen, ist sie gem. §§ 85 SGB IX iVm § 134 BGB nichtig. 

Bis wann aber kann sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz berufen?
Nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz muss jeder Arbeitnehmer, der sich gegen eine Kündigung wehren will, weil sie sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam sein soll, dieses durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Die Klage muss er innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erheben. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - erneut erklärt, dass ein Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung auf die bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen muss (darauf, ob der Arbeitgeber vor der Kündigung etwas von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers wusste, kommt es nicht an), um den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX  zu erhalten. Unterlässt der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, hat er sein Recht, sich auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, verwirkt. In der genannten Entscheidung hat das BAG aber auch festgestellt, es reiche aus, wenn der Arbeitnehmer sich innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz erstmals auf den Sonderkündigungsschutz beruft. Dann läge keine Verwirkungung vor. Diese Klage muss dem Arbeitgeber zugestellt werden und zu diesem Zeitpunkt kann die Mitteilungsfrist von 3 Wochen gegenüber dem Arbeitgeber schon abgelaufen sein. Das ist aber nun nach dem BAG nicht entscheidend. Es genügt, sich in seiner fristgerecht erhobenen Klage und eventuell weiteren innerhalb der Frist eingereichten Schriftsätzen vor dem Arbeitsgericht auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen. Denn der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist alle Unwirksamkeitsgründe anführt, wozu auch die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes gehört. (copyright ago)





Montag, 27. September 2010

Mit dem Bauvertrag zum Notar?

Grundsätzlich ist ein Bauvertrag formfrei abzuschließen. Es reichte also aus ihn schriftlich zu fixieren. Kommt aber der Kauf eines Grundstücks dazu, dann gibt es Konstellationen, in denen auch der Bauvertrag vor einem Notar beurkundet werden muss. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.07.2010 - VII ZR 246/08 - Hinweise gegeben, wann das der Fall ist. Danach sind folgende Umstände zu prüfen:

- Bilden Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit? Falls ja, ist der Bauvertrag beurkundungsbedürftig.

Wann liegt diese rechtliche Einheit vor?
- Das ist der Fall, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien  beide Verträge in der Weise miteinander verknüpft sind, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Es reicht dabei, dass nur eine Vertragspartei diesen Einheitswillen erkennen lässt und der andere Vertragspartner ihn anerkennt oder hinnimmt (BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 230/07) 
- Der BGH stellt klar, dass eine rechtliche Einheit auch dann vorliegen könne,

  • wenn im Bauvertrag der Grundstückserwerb nicht geregelt sei,

  • wenn die Parteien des Bauvertrages nicht identisch seien mit denen des Grundstückkaufvertrages,

  • wenn beide Verträge nicht in einer Urkunde enthalten seien, sondern nacheinander geschlossen würden und 

  • wenn in einem Vertrag ein Rücktrittsrecht vereinbart worden sei.
- Sind beide Verträge nicht wechselseitig abhängig, kommt eine Beurkundungspflicht für den Bauvertrag nur dann in Betracht, wenn das Grundstücksgeschäft vom Bauvertrag abhängt. Grund: Bei der Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrages von einem anderen Vertrag soll die Schutzfunktion, die durch die Pflicht zur Beurkundung bei Grundstücksgeschäften erreicht werden soll, auf den anderen Vertrag ausgedehnt werden (BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 230/07) 
- Ein Verknüpfungswille zwischen Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag muss bei allen Beteiligten vorhanden sein. Das kommt in Betracht, 

  • wenn die Parteien des Bauvertrages und des Grundstückskaufvertrages identisch sind

  • oder der Bauunternehmer maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung des Kaufvertrages hat. Dieses manifestiere sich häufig dadurch, dass die Bebauung auf einem bestimmten Grundstück erfolgen soll. 
Wenn der Bauunternehmer keinen Einfluss auf die Durchführung des Grundstückskaufvertrages hat, müssen besondere Umstände vorliegen, die den Schluss zuließen, der Bauvertrag sei beurkundungsbedürftig.

Im vom BGH entschiedenen Fall war den Bauherren ein vertragliches Rücktrittsrecht von dem Bauvertrag eingeräumt worden, denn sie mussten erst noch ein Grundstück erwerben. Dieser Grundstückserwerb scheiterte. Der Bauunternehmer wollte den Rücktritt nicht akzeptieren, wertete die Erklärung der Bauherren als Kündigung und machte dann Werklohnansprüche abzüglich ersparter Aufwendungen aus dem Bauvertrag geltend. Insoweit kam es auf die Frage an, ob der Bauvertrag formfrei geschlossen werden konnte und damit wirksam oder ob eine Beurkundung notwendig war. Eine Heilung eines möglichen Formmangels war hier nicht gegeben. Bei einer Beurkundungsbedürftigkeit wäre der Bauvertrag nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Der BGH verwies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. (copyright ago)

Dienstag, 21. September 2010

Kindeswohl bei Umzug eines Elternteils nach Ehescheidung

Haben beide Eltern nach der Ehescheidung die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind und will der Elternteil, bei dem das Kind lebt (meist die Mutter), weit wegziehen, stellt sich für den anderen Elternteil die Frage, ob er das einfach so hinzunehmen hat oder ob er etwas unternehmen kann. Ist die räumliche Entfernung zwischen den Eltern groß, wird auch das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils erheblich tangiert. Außerdem können hohe Kosten für die Besuche des Kindes anfallen.

Der BGH (Beschluss vom 28.04.2010  - XII ZB 81/09) hatte sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit einem Fall zu befassen, bei dem die Mutter mit dem Kind nach Mexiko auswandern wollte. Sie wollte zu ihrem Lebensgefährten ziehen, der wirtschaftlich sehr gut situiert war. Der Vater des Kindes war gegen die Übersiedlung nach Mexiko, weil er erhebliche Einschnitte in der Beziehung zu seinem Kind befürchtete und die Auswanderung für eine riskante Lebensplanung der Mutter hielt. Beide Eltern stellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind. Die Mutter benötigt das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, damit sie das Kind rechtmäßig in das Ausland verbringen darf.

Der BGH betonte, dass vorliegend der Maßstab für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht in erster Linie das Kindeswohl ist. Hieran sind danach alle anderen Interessen zu messen. Gesichtspunkte für die Beurteilung sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes an den jeweiligen Elternteil, die Prinzipien der Förderung und Kontinuität sowie der  Kindeswille. Alle diese Kriterien sind zu gewichten und zu bewerten. Die beiderseitigen Elternrechte, wie der Auswanderungswille, sind ebenfalls in die Abwägung einzubeziehen. Die Motive für einen Auswanderungsentschluss stehen im Grundsatz nicht zur Überprüfung durch das Familiengericht. Es kann die Auswanderung nicht untersagen, sondern hat zu prüfen, wie sich die Auswanderung auf das Kindeswohl auswirkt. Allerdings ist es bei der Abwägung schon zu berücksichtigen, ob ein Elternteil mit der Auswanderung (auch) das Ziel verfolgt, den Kontakt zu dem anderen Elternteil zu verhindern. Das stellt - so der BGH - seine Erziehungseignung in Frage. Motive der Auswanderung sind also in Bezug auf das Kindeswohl schon zu prüfen, nur nicht isoliert davon. Das Bedürfnis des Kindes nach einem intensiven Umgang mit beiden Eltern sei als Element des Kindeswohls in die Abwägung einzubeziehen. Dabei seien auch der Umfang der mit der Auswanderung verbundenen  Beeinträchtigungen und die Folgen für das Kind und den Elternteil einzubeziehen.

Die entscheidende Frage bei der Abwägung ist nach dem BGH, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib des Kindes beim weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung ist. Bei Entscheidungen von großer Tragweite könne das Gericht auch ein psychologisches Sachverständigengutachten einholen, das zu der Qualität der Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen und zu den in Betracht kommenden familiengerichtlichen Maßnahmen näheren Aufschluss geben könne. 

Es ist somit eine an vielen Kriterien orientierte Einzelfallentscheidung notwendig, um das Kindeswohl herauszuarbeiten und zu schützen. Der BGH wies abschließend noch darauf hin, dass für den  Fall der Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechtes auf die Mutter eine verbindliche Umgangsregelung getroffen werden müsse. Ob diese dann aber effektiv umgesetzt werden kann, wenn das Kind im Ausland ist, dürfte schwierig sein. (copyright ago)

Freitag, 17. September 2010

Schadensersatz wegen eines Baumangels und die Umsatzsteuer

Der für das Baurecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensersatzberechnung  - also wenn der Mangel tatsächlich gar nicht beseitigt wird - geändert (BGH, VII ZR 176/09, Urteil vom 22.07.2010). Zwar bestätigte der VII. Senat, dass die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der Umsatzsteuer nur zu erstatten ist, wenn sie tatsächlich anfällt, nicht direkt auf das Werkvertragsrecht anwendbar ist, weil sie nach Wortlaut und systematischer Stellung nur in den Fällen gilt, bei denen Schadensersatz für die Beschädigung einer Sache zu leisten ist. Das ist bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Herstellung eines Werkes eben nicht der Fall. Aber der BGH stellt nun auf die Erwägungen des Gesetzgebers ab, die zu der Regelung in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB geführt haben und sieht es als Überkompensation an, wenn der Besteller zusätzlich zu den erforderlichen Mängelbeseitigungskosten noch die Umsatzsteuer erhielte, obwohl die Mängel nicht beseitigt werden. Die Umsatzsteuer sei nur ein durchlaufender Posten, komme keinem der an der Mängelbeseitigung Beteiligten zugute und hänge in seiner Entstehung von steuerrechtlichen Vorgaben ab. Der Besteller sei auch in seinen Interessen nicht beeinträchtigt, denn die Umsatzsteuer sei ersatzfähig, wenn er sie tatsächlich zahlen musste und nicht im Rahmen des Vorsteuerabzugs erstattet erhalte. Außerdem könne der Besteller, wenn er zunächst keine Mängelbeseitigung beabsichtige, im Falle einer drohenden Verjährung des Schadensersatzanspruchs eine Feststellungsklage gegen den Unternehmer erheben, wenn er sich die Möglichkeit vorbehalten will, später doch noch die Mängelbeseitigung durchzuführen. 

Die Rechtsprechung, die in meinem Post vom 17. Mai 2010 dargestellt ist, kann also nach dieser Entscheidung des BGH nicht mehr aufrechterhalten werden. (copyright ago)  

Streit um den "eiPott"

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist am 09.08.2010 ein Rechtsstreit (5 W 84/10) entschieden worden, der wieder einmal zeigt, dass man sich nicht mit fremden Federn schmücken sollte.

Der Antragsgegner vertrieb Eierbecher unter dem lustigen Begriff "eiPott". Die Antragstellerin fand das gar nicht so lustig, weil sie Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "IPOD" ist. Geschützt waren mit dieser Marke u.a. "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche". Zu den Produkten der Antragstellerin gehören auch die bekannten Produkte iPod, iPhone, iPad. Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung der - verkürzt ausgedrückt - Verwendung des Zeichens "eiPott" zur Kennzeichnung von Eierbechern. Das  OLG Hamburg stellte in seiner Begründung (auszugsweise zitiert) Folgendes fest:

"Die Antragsgegner benutzen das Zeichen "eiPott" kennzeichnungsmäßig für Eierbecher. Es handelt sich um eine künstliche Wortschöpfung aus den Begriffen "Ei" und "Pott" - norddeutsch für Topf -, die für Eierbecher in der deutschen Sprache unüblich ist. ... Zwischen der Marke IPOD und dem Zeichen "eiPott" besteht zwar keine Ähnlichkeit in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht, jedoch Identität in klanglicher Hinsicht. ... Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der Marke IPOD um eine in der Gemeinschaft (d.h.: EU, d. Verf.) bekannte Marke handelt. Dies ist jedenfalls für Musikabspielgeräte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Fall. ... Die Antragsgegner benutzen ein mit dieser Marke klanglich identisches Zeichen für eine nichtähnliche Ware, nämlich Eierbecher." Weiter führt das OLOG aus, nutzten die Antragsgegner "durch die unübersehbare Anlehnung an die Produkte der Antragstellerin die Unterscheidungskraft der bekannten Gemeinschaftsmarke der Antragstellerin aus". Das sei regelmäßig ein unerlaubtes Verhalten. Es sei auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt. Das Zeichen (d.h.: "eiPott", d. Verf.) beruhe im Wesentlichen auf dem Umstand, dass durch die englische Aussprache des "i" der Marken IPOD im Deutschen ein Begriff mit der Vorsilbe "ei" entstehe. Im Übrigen greife es auf den in Norddeutschland verwendeten Begriff "Pott" für Topf zurück und mache sich den Umstand zu Nutze, dass in der deutschen Sprache zwei Substantive - hier "ei" und "Pott" - praktisch beliebig miteinander verbunden werden können. Dies sei - wie ausgeführt - eine durchaus witzige Idee und man müsse erst einmal darauf kommen., so das OLG Hamburg. Aber es verneinte dann doch eine humorvolle oder parodistische Auseinandersetzung mit der Antragstellerin und ihren Produkten und stellte auf das Ausnutzen der klanglichen Identität ab, so dass das Eigentumsrecht der Antragstellerin an der Marke Vorrang hatte. Deshalb wurde dem Antragsgegner verboten, das Zeichen "eiPott" für Eierbecher zu verwenden. (copyright ago)

Donnerstag, 5. August 2010

Info - Baurecht

Wie sind Mängelbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche zu beziffern?

Wenn es zur Klage eines Bauherrn wegen Mängelbeseitigungskosten oder darauf gerichteteter Schadensersatzansprüche gegen den Unternehmer kommt, besteht oft Unsicherheit, wie die Kosten zu beziffern sind. Muss vorprozessual ein Privatgutachten oder ein ins Einzelne gehender Kostenvoranschlag eingeholt werden, damit genau vorgetragen werden kann? Das lehnt der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 201/09 - eindeutig ab. Er erklärte, dass es genüge, wenn der Bauherr die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Beklagte die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Das Argument, es sei nicht Aufgabe des Gerichtes oder des Sachverständigen, dem Kläger die für eine Schadensbestimmung notwendigen detaillierten Angaben quasi von Amts wegen zu beschaffen, weist der BGH zurück. Hat der Bauherr die Kosten geschätzt und den Sachverständigenbeweis angeboten, reicht das vollkommen aus.  (Copyright ago)

Grüne Karte

Jetzt in der Urlaubszeit sollte man an die Grüne Karte denken, wenn man mit dem Auto im Ausland unterwegs ist. Sie ist zwar  innerhalb der EU und für EWR-Länder (u.a. Liechtenstein und Norwegen) sowie die Schweiz nicht mehr notwendig, aber hilfreich. Denn sie enthält viele wichtige Daten, die man bei einem Unfall im Ausland benötigt und erleichtert die Schadensabwicklung. Aber: Zu beachten ist, dass Schadensersatzansprüche deutscher Autofahrer gegen den ausländischen Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung nicht über die Grüne Karte reguliert werden. Sie bestätigt nur, dass das deutsche Fahrzeug haftpflichtversichert ist. Eigene Ansprüche des deutschen Autofahrers müssen gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend gemacht werden. Das kann in Deutschland geschehen, denn die Ansprüche können auch bei einem Schadenregulierungsbeauftragten des ausländischen Haftpflichtversicherers erhoben werden. Wer der Schadenregulierungsbeauftragte ist, kann bei dem Zentralruf der Autoversicherer erfragt werden.

Kommt es  in Deutschland zu einem Unfall mit einem ausländischen Kfz, sollte man den Unfallgegner ebenfalls nach der Grünen Karte fragen. Liegt diese nicht vor, ist das Kennzeichen des ausländischen Fahrzeugs, am besten zusammen mit Marke, Typ und Farbe zu notieren. Name und Anschrift des Fahrers und Halters, Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnummer, Ort und Zeit des Unfalls müssen ebenfalls festgehalten werden. Mit diesen Daten kann man dann das Deutsche Büro Grüne Karte einschalten. Dieses beauftragt ein Versicherungsunternehmen, den Schaden zu regulieren.

Die Grüne Karte erstellen die Haftpflichtversicherer kostenlos auf Anfrage.
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Dienstag, 20. Juli 2010

"Elefantenrennen"

Gerade jetzt in der Urlaubszeit stören nicht nur die unvermeidlichen Baustellen auf der Autobahn den Verkehrsfluss, sondern auch oft Lkw, die partout nicht aneinander vorbeikommen. Das OLG Hamm hat den Begriff der "wesentlich höheren Geschwindigkeit", der in § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO als Voraussetzung für einen Überholvorgang genannt wird, in einem Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 - näher definiert und eine Faustregel aufgestellt: Danach ist ein Überholvorgang, der maximal 45 Sekunden dauert noch regelgerecht. Eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Fahrzeugen von weniger als 10 km/h oder eine Dauer des Überholvorgangs von mehr als 45 Sekunden, die auf einer zweispurigen Autobahn zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führten, seien ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO und daher dann mit einem Bußgeld zu ahnden. Zu beachten ist, dass das wesentliche Kriterium für die Verhängung eines Bußgeldes die unangemessene Behinderung des Verkehrsflusses ist. Ist diese nicht gegeben (z.B. nachts bei leerer Autobahn oder bei dreispuriger Autobahn), liegt keine Ordnungswidrigkeit vor.

Auch das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09) hält eine Geschwindigkeitsdifferenz von mindestens 10 km/h zwischen den am Überholvorgang beteiligten Fahrzeugen noch für ausreichend, um eine wesentlich höhere Geschwindigkeit des Überholenden anzunehmen.

Die genannten Entscheidungen gelten nicht nur für das Überholen von Lkw, sondern sie können ebenso für Überholvorgänge von Pkw mit Anhängern herangezogen werden.

Montag, 12. Juli 2010

Info - Mietrecht: Wohnung kunterbunt

Darf ein Mieter die gemietete Wohnung kunterbunt streichen?

In vielen Mietverträgen gibt es Klauseln, die sich auf die Auswahl der zu verwendenden Farben für den Wohnungsanstrich beziehen. Ob eine solche Klausel Bestand hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Mieter sehr frei in der Gestaltung "seiner" Wohnung. Dieses geht aber nicht grenzenlos. Solange der Mietvertrag besteht, kann der Mieter seinen persönlichen Lebensbereich nach seinen Vorstellungen gestalten, auch wenn es kräftige und bunte Farben sind. Aber bei Beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung in einem Zustand zurückgegeben werden, der eine Weitervermietung ermöglicht. Der BGH akzeptierte dementsprechend eine Farbklausel für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen von einem Mieter mit "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten" auszuführen sind, wenn sich diese Klausel nicht auf alle Schönheitsreparaturen bezieht, die während der Mietzeit vorzunehmen sind, sondern nur auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe (BGH, NJW 2009, 2499/2500). Eine Klausel für Fenster innen und Innentüren "nur weiß" ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (BGH, VIII ZR 50/09 - Urt. vom 20.01.2010).

Aufpassen muss man weiterhin darauf, dass bei Unwirksamkeit eines Teils der Klausel über die Schönheitsreparaturen die gesamte Klausel unwirksam ist und dann überhaupt keine Schönheitsreparaturen mehr ausgeführt zu werden brauchen (BGH, VIII ZR 50/09 - Urt. v. 20.01.2010). (Copyright ago)  


Mittwoch, 30. Juni 2010

Info - Arbeitsrecht

Kein Auskommen mit dem Einkommen. Also muss ein Nebenjob her. Aber geht das immer so einfach?

Bevor man einen Nebenjob aufnimmt, sollte sich ein Arbeitnehmer einmal seinen Arbeitsvertrag genau ansehen. Es ist nicht selten, dass dort ausdrückliche Regelungen zur Nebentätigkeit und zu einem Wettbewerbsverbot enthalten sind. Aber auch wenn keine vertraglichen Regelungen bestehen, ist einem Arbeitnehmer während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit untersagt (BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09). Ein Wettbewerbsverbot kann sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben, entweder direkt (z.B. § 60 Abs. 1 HGB, § 241 Abs. 2 BGB) oder indirekt als Bestandteil der dem Arbeitsvertrag innewohnenden Treuepflicht des Arbeitnehmers. 

Das BAG hat in der genannten Entscheidung vom 24.03.2010 die Grundsätze über die Konkurrenz und das Wettbewerbsverbot zwar auch auf die Zulässigkeitsprüfung für eine Nebentätigkeit erstreckt, jedoch gewisse Erleichterungen eingezogen. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen und zu prüfen, ob "nach der Art der Haupt- und Nebentätigkeit und der beteiligten Unternehmen überhaupt eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers vorliegt. Es spricht viel dafür,  dass die Reichweite eines Wettbewerbsverbotes auf unmittelbare Konkurrenztätigkeiten beschränkt werden muss und bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug nicht erfasst werden". Im entschiedenen Fall hatte eine Briefsortiererin der Post für ein anderes Unternehmen, das Briefe und Zeitungen zustellt,  Zeitungen ausgetragen. Das war ihr von der Post untersagt worden. Bei der Post war sie für 15 Wochenstunden eingestellt, bei dem zweiten Arbeitgeber war sie für ca. 6 Wochenstunden tätig. Das BAG sah, dass die Arbeitnehmerin zusätzlich zu dem Einkommen aus der Teilzeittätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Einnahmen aus dem Nebenjob angewiesen war. Und das Zeitungsaustragen wurde als bloße Hilfstätigkeit mit untergeordneter wirtschaftlicher Unterstützung des zweiten Arbeitgebers angesehen. Bei der Post erworbene spezifische Fähigkeiten, Kenntnisse oder Erfahrungen als Briefsortiererin könnten von der Arbeitnehmerin nicht beim Zeitungsaustragen eingesetzt werden. Die Tätigkeitsbereiche überschnitten sich nicht. Kundenkontakt hatte die Arbeitnehmerin ebenfalls nicht. Hier war also eine Nebentätigkeit zulässig. Die Hinweise des BAG zeigen aber, dass in jedem Einzelfall untersucht werden muss, ob durch die Nebentätigkeit eine nennenswerte Förderung des zweiten Arbeitgebers vorliegt, insbesondere wenn er im selben Markt tätig ist.  (Copyright ago)




Freitag, 25. Juni 2010

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Heute erging ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshof (2 StR 454/09, Pressemitteilung Nr. 129/2010) zu der Frage, ob die Beendigung einer lebenserhaltenden Behandlung eine strafbare aktive Sterbehilfe ist oder nicht. Der BGH legt seinem Urteil den im September 2002 geäußerten Willen einer Patientin - als sie noch selber entscheiden konnte - zugrunde, im Falle eines Wachkomas nicht künstlich ernährt zu werden. Im Oktober 2002 trat der Fall ein. Sie lag in einem Pflegeheim im Wachkoma und wurde durch eine Sonde durch die Bauchdecke künstlich ernährt. Eine Besserung dieses Zustandes war nicht zu erwarten. Sohn und Tochter, die zu Betreuern bestellt worden waren, versuchten gegenüber der Heimleitung den Wunsch der Mutter umzusetzen. Es gab Auseinandersetzungen mit der Heimleitung, die Ende des Jahres 2007 mit einem Kompromiss beendet wurden. Danach sollten die Kinder der Patientin selbst die Ernährung der Mutter über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen. Die Tochter versuchte daraufhin die Nahrungszufuhr über die Sonde zu beenden.  Die Heimleitung nahm die künstliche Ernährung jedoch wieder auf. Nach Einholen eines Rates durch einen Rechtsanwalt schnitten die Kinder dann den Schlauch der Magensonde unmittelbar über der Bauchdecke durch. Die Patientin wurde auf Anordnung eines Staatsanwaltes, nachdem die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte,  in ein Krankenhaus gebracht, dort wurde eine neue Magensonde gelegt und die künstliche Ernährung fortgesetzt. Zwei Wochen später starb die Patientin eines natürlichen Todes aufgrund ihrer Erkrankungen. 

Ganz entscheidend ist hier der nachgewiesene Wille der Patientin, der von den Betreuern geprüft wurde. Sie mussten prüfen, ob die gegenwärtige Situation der entspricht, für die ihre Mutter die künstliche Ernährung abgelehnt hatte. Das war der Fall. Also war der Wille der Mutter bindend. Er rechtfertigte den Behandlungsabbruch. Auch wenn die Tochter und der Sohn durch eine aktive Handlung (Durchtrennen des Schlauches der PEG-Sonde) die künstliche Ernährung beendet haben, liegt keine aktive Sterbehilfe vor. Vielmehr ist eine Verhaltensweise gegeben, die dem  krankheitsbedingtes Sterbenlassen  mit der Einwilligung der Patientin seinen Lauf lässt.

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, wie wichtig es ist, schon zu Zeiten, in denen man noch seine Situation bedenken und seinen Willen äußern kann, klare Anweisungen zu geben, was zu tun ist, wenn. Es ist zur Streitvermeidung immer besser eine schriftliche Patientenverfügung vorliegen zu haben, als sich nur auf den mündlich geäußerten Willen stützen zu können. Denn es ist das Kardinalproblem in diesen Fällen, wo es um Lebenserhaltung oder Sterben geht, den frei geäußerten Willen des Patienten zu ermitteln.  

Der BGH hat in seiner Entscheidung auch unter Bezugnahme auf die gesetzliche Neuregelung der Patientenverfügung in § 1901a BGB ganz klar gemacht, dass der bindende Wille eines Patienten zu beachten ist. Wird sich darüber hinweggesetzt, liegt ein rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten vor. Abweichende eigene ethische Ansichten rechtfertigen es nicht, entgegen der geltenden Rechtslage den Willen eines nicht mehr äußerungsfähigen Patienten nicht zu respektieren.  (Copyright ago) 







Dienstag, 22. Juni 2010

Datenschutz - Verbraucherschutz

Seit dem 11. Juni 2010 gilt die sog. Datenschutznovelle III. Danach wurde u.a. § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes um zwei Absätze ergänzt. Der neue § 29 Abs. 7 BDSG ist für Verbraucher wichtig. Bei einem Verbraucherdarlehen werden von den Darlehensgebern oft personenbezogene Daten von Auskunftsstellen herangezogen, um die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers zu prüfen. Wird eine Kreditanfrage eines Verbrauchers oder eine sonstige Finanzierungshilfe jetzt aufgrund einer solchen Auskunft abgelehnt, hat der Darlehensgeber "den Verbraucher unverzüglich  hierüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten" (§ 29 Abs. 7 Satz 1 BDSG). Da Verbraucher zusätzlich die Möglichkeit haben, ein Mal im Jahr kostenlos ihre "Scoring-Werte" bei den Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform etc.) abzufragen, kommt etwas mehr Transparenz in die Datensammlungen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat auf seiner Homepage ein Formular für eine kostenlose Anfrage eingestellt (http://www.bfdi.bund.de/ unter Service-Vordrucke). Bevor Verbraucher einen Kredit beantragen, sollte diese Möglichkeit genutzt werden, um nicht schon von vornherein aufgrund evtl. falscher Daten schlechte Chancen für eine positive Kreditentscheidung zu haben.  (Copyright ago)

Donnerstag, 17. Juni 2010

Info - Schadensersatzrecht

Sommerzeit - Grillzeit - und dann: die Haftung

Eine alltägliche Situation beim Grillen ist, dass das Feuer nicht schnell genug brennt. Also wird oft ohne großes Nachdenken ganz locker Brennspiritus hinzugegeben. Kommt es dann zu einer Stichflamme und wird ein am Grillspaß Beteiligter verletzt, ist der Haftungsfall gegeben. Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 129/08 - die "unkoordinierte" und "regellose" Verwendung von Brennspiritus als so unfallträchtige Gefahrenquelle bezeichnet, dass alle Beteiligten (hier hatten sich 5 Jugendliche zum Grillen getroffen) die Pflicht hätten, die aus dem Einsatz von Brennspiritus folgenden Gefahren abzuwenden. Wenn das nicht geschieht - man hantiert einfach weiter mit dem Brennspiritus herum -, dann haften alle Beteiligten, denn sie haben den eingetretenen Schaden mitzuverantworten. Das OLG Hamm hat eine Pflicht der Beteiligten angenommen einzuschreiten, nicht nur durch Worte, sondern durch Taten, um die weitere Verwendung von Brennspiritus zu verhindern. Notfalls hätte man dem Handelnden die Spiritusflasche abnehmen oder anderweit um Hilfe nachsuchen müssen. Ausdrücklich erklärt das Gericht, dass ein Versuch, den Handelnden von der Verwendung des Brennspiritus abzuhalten, nicht ausreicht, die Haftung abzuwenden. Es müssen Taten folgen. (Copyright ago)

Montag, 14. Juni 2010

Info - Architektenrecht

Vorsicht für Architekten bei Installationsarbeiten

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 13. November 2009 - 2 U 1566/06 einen Architekten zum Schadensersatz verurteilt, weil er seinen Auftraggeber nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Verjährungsfristen bei einem Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B kürzer sind als die gesetzlichen Verjährungsfristen. Das hatte hier zur Folge, dass Mängelansprüche gegen die Firma, die die Installationsarbeiten ausgeführt hatte, nicht mehr geltend gemacht werden konnten, denn die Firma berief sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist.  In der Sache ging es um Schäden im Wasserleitungssystem eines Anwesens. Das OLG Nürnberg hat den Architekten verurteilt, weil er nicht darauf hingewirkt hatte, dass eine längere 5-jährige Mängelverjährung statt der vereinbarten 2-jährigen in den Vertrag aufgenommen wurde. Dem Architekten werden Grundzüge des Werkvertragsrecht und des Rechts der VOB/B abverlangt, um im Rahmen seines Vertrages seine Aufgabe erfüllen zu können, für ein mangelfreies Bauwerk zu sorgen. Bei Installationsarbeiten hält das OLG Nürnberg den Architekten für verpflichtet, wenn er bei der Vergabe eines Auftrags mitwirkt, auf die Vereinbarung einer 5-jährigen Verjährungsfrist hinzuwirken. Installationsarbeiten werden von dem Gericht als so riskant angesehen, dass die Vereinbarung einer Verjährungsfrist unter 5 Jahren als Mangel des Architektenwerkes bezeichnet wird. Vorsicht also, wenn es um Rohre, Muffen, Wasserbeschaffenheit, etc. geht. (Copyright ago)

Donnerstag, 10. Juni 2010

Info - Verkehrsrecht

Anlasslose Videoüberwachung bei Geschwindigkeitskontrollen und die Beweisverwertung:

Dass die Videoaufzeichnung aller an einer Messstelle vorbeifahrenden Fahrzeuge mit einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeugführers verbunden ist (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG), ist anerkannt. Eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Grundrechtseingriff zur Überwachung des gesamten Straßenverkehrs ohne konkreten Anlass fehlt bisher. Deshalb wird in Bußgeldverfahren oft versucht zu argumentieren, dass die so gewonnenen Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht gegen den Betroffenen verwertet werden dürfen. Die Gerichte folgen dem aber nicht so einfach. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (NJW 2009, 3293) schon darauf hingewiesen, dass aus einem Beweiserhebungsverbot nicht zwangsläufig ein Beweisverwertungsverbot folgt. In den Fällen, in denen keine gesetzliche Grundlage für die Beweiserhebung vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden muss (BVerfG, aaO, m.w.N.). Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 zwar die Beweisgewinnung als rechtswidrig bezeichnet, aber ganz klar gegen ein Beweisverwertungsverbot entschieden. Letztlich mit dem Argument, dass die Intensität des Eingriffs - auch bei einer anlasslosen Videoaufzeichnung - sehr gering sei, denn die aufgezeichneten Daten beträfen nicht den  Kernbereich privater Lebensführung oder der engeren Privatspäre. Dem gegenüber stehe aber das hohe öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, die gerade durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in besonderem Maße gefährdet sei (OLG Hamm, aaO).

Die Diskussion über die Verwertung der rechtwidrig gewonnenen Beweise ist für den Fall der anlasslosen Videoaufzeichnung noch nicht abgeschlossen. Im Bezirk des OLG Hamm allerdings ist die Richtung vorgegeben. (Copyright ago)


   

Info - Erbrecht

Auf Wunsch aus meinen Leserkreis stelle ich heute einige Grundzüge des Erbrechts vor:

Verstirbt der Erblasser ohne ein Testament geschrieben zu haben, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Das Bürgerliche Gesetzbuch legt für die Rangfolge der gesetzlichen Erben bestimmte Ordnungen fest: Das Wichtigste hieraus ist: gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Verstorbenen (§ 1924 Abs. 1 BGB), also die Kinder, Enkel, Urenkel, etc.. Ein näher mit dem Verstorbenen verwandter Abkömmling schließt die weiteren Abkömmlinge aus (§ 1924 Abs. 2 BGB): also Kinder schließen Enkelkinder aus. Die gesetzlichen Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (§ 1925 Abs. 1). Das Gesetz sieht noch weitere Ordnungen vor, die aber hier in der gebotenen Kürze nicht alle aufgeführt werden können. Hat der Verstorbene keine Kinder und ist er auch nicht verheiratet, erben die Eltern allein und zu gleichen Teilen (§ 1925 Abs. 2 BGB). Ein Verwandter wird nicht Erbe, solange ein Verwandter einer vorherigen Ordnung vorhanden ist (§ 1930 BGB). 

Der Ehegatte des Verstorbenen hat ein gesetzliches Erbrecht. Neben Verwandten der 1. Ordnung erhält er 1/4 und neben Verwandten der 2. Ordnung 1/2 der Erbschaft. Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt (was ohne Ehevertrag der Normallfall ist), erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um 1/4 der Erbschaft (§ 1374 Abs. 1 BGB).    

Hat der Verstorbene ein Testament aufgesetzt, gilt nicht mehr die gesetzliche Erbfolge, sondern das, was der Verstorbene angeordnet hat. Es sind aber viele Details zu beachten, so dass insbesondere dann, wenn Immobilien vorhanden sind, eine rechtliche Beratung angeraten werden muss. Grundsätzlich kann ein Testament frei formuliert, auf einem einfachen Blatt Papier geschrieben und zu Hause aufbewahrt werden. Aber Probleme entstehen dann, wenn ein Testament nicht eindeutig ist. Dann muss es ausgelegt werden und damit ist der Streit vorprogrammiert. Allerdings ist auch ein Testament, das vor einem Notar errichtet wird, nicht immer so klar abgefasst, wie es die Gerichte fordern. Gerade wenn Vor- und Nacherbschaft angeordnet werden, führt dieses oft zu Komplikationen. Dieses zeigt auch der Beschluss des OLG Celle vom 10.12.2009 - 4 W 199/09, NJW-Spezial, 2010, S. 104). In der dortigen Sache hatten Eltern vor einem Notar ein Ehegattentestament errichtet und sich gegenseitig zu sog. befreiten Voreben eingesetzt. Die Vorerbschaft sollte mit dem Tod des Längstlebenden enden. Zur alleinigen Nacherbin war die einzige Tochter (ersatzweise deren Kinder) eingesetzt worden. Nach dem Tod beider Eltern wollte die Tochter eine Belastung eines Nachlassgrundstückes löschen lassen. Sie war der Ansicht, dass sie keinen Erbschein brauchte, weil ja ein notarielles Testament vorliege. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass ein Erbschein - und die mit seiner Erteilung verbundenen Kosten - nicht notwendig sind, wenn ein notarielles Testamtent vorliegt. Hier war aber nicht beachtet worden, dass der Nacherbe nur den Erstversterbenden beerbt und nicht den Vorerben. Nach dem Tod des letzten Elternteils trat daher wieder die gesetzliche Erbfolge ein mit der Konsequenz, dass die Tochter ihre erbrechtliche Stellung als Alleinerbin nachweisen musste. Das konnte sie nur mit einem Erbschein.    

Hat ein Erblasser in seinem Testament Abkömmlinge, Eltern oder seinen Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen, können diese einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils haben (§ 2303 BGB). Eltern haben einen Pflichtteilsanspruch nur, wenn der Verstorbene keine Kinder oder Enkelkinder hatte.  (Copyright ago)

Mittwoch, 9. Juni 2010

Info - Arbeitsrecht

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 BGB:

In seinem Urteil vom 19. Januar 2010 hat der Europäische Gerichtshof (C-555/07) entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der besagt, dass Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegt wurden, bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht mitzählen, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78) verstößt. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB darf daher nicht mehr angewendet werden. Jeder betroffene Arbeitnehmer muss also prüfen, ob die Entscheidung des EuGH auch in seinem Fall zu einer längeren Kündigungsfrist führt. (Copyright ago)

Pfändungsschutz durch P - Konto

Ab dem 01. Juli 2010 tritt aufgrund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes eine für einen Schuldner sehr hilfreiche Änderung des Pfändungsschutzes für Konto-Guthaben in Kraft. Das Wesentliche ist: 

Der Schuldner kann von seiner Bank verlangen, dass ein Girokonto (nicht mehrere) als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Das hat zur Folge, dass der Schuldner einen Basispfändungsschutz in Höhe von zurzeit € 985,15 (Lediger ohne Unterhaltsverpflichtung) hat. Dieser Freibetrag kann erhöht werden (z.B. bei Unterhaltspflichten), wenn der Schuldner dem Kreditinstitut durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Absatz 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung umfasst ist (§ 850 k Abs. 5 nF ZPO). Kann der Schuldner die Bescheinigung nicht vorlegen, muss er zum Vollstreckungsgericht gehen und dort beantragen, dass ihm höhere Freibeträge gewährt werden. Ist das Guthaben eines Girokontos schon gepfändet worden, so kann der Schuldner verlangen, dass das Konto als Pfändungsschutzkonto innerhalb von 4 Geschäftstagen nach seiner Erklärung geführt wird (§ 850 k Abs. 7 Satz 3 nF ZPO). Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ermöglicht Schutz also auch nach erfolgter Pfändung. Voraussetzung ist, dass das Konto vor Ablauf von 4 Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird (§ 850 k Abs. 1 Satz 3 nF ZPO). Die Umwandlung wirkt  zurück. An den Gläubiger zahlen darf die Bank - bei Pfändung des Guthabens einer natürlichen Person - nach dem neuen § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO erst 4 Wochen, nachdem sie den Überweisungsbeschluss erhalten hat.
Der SCHUFA Holding AG kann gemeldet werden, dass ein Bankkunde ein Pfändungsschutzkonto führt (§ 850 K Abs. 8 nF ZPO). Die SCHUFA darf diese Information aber nur zum Zwecke der Überprüfung, ob der Kunde noch ein weiteres Konto als Pfändungsschutzkonto eingerichtet hat, mitteilen (s. § 850 k Abs. 8 nF ZPO). (Copyright ago)

Info - Architektenrecht

Verjährungsfrist bei Honorarforderungen
Das Honorar eines Architekten wird fällig, nachdem die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Schlussrechnung überreicht worden ist, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist (§ 15 Abs. 1 HOAI). Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gem. § 195 BGB und beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem die prüffähige Rechnung erteilt wurde. Ist die Rechnung nicht prüffähig und rügt dieses der Auftraggeber nicht, wird auch die nicht prüffähige Rechnung fällig, und zwar zwei Monate nach Erhalt. Die Verjährungsfrist beginnt dann am Schluss des Jahres, in dem die Zwei-Monats-Frist abgelaufen ist. (Copyright ago)

Dienstag, 18. Mai 2010

Der Nutzwert

Im Anwaltsblatt Mai 2010, S. 303 ff habe ich einen Aufsatz des Rechtsanwaltes Dr. Mathias Otto zum Thema "Mandantenerwartungen an die Führungspersönlichkeiten einer Kanzlei" gelesen. Aus diesem Aufsatz möchte ich eine kleine Geschichte zitieren: 
"Zwei Ballonfahrer haben im dichten Nebel völlig die Orientierung verloren. Plötzlich reißt der Nebel auf und sie sehen unter sich einen einsamen Spaziergänger. Einer der Männer im Heißluftballon ruft nach unten: "Wo sind wir hier?" Der Spaziergänger wirft einen kurzen Blick nach oben und antwortet dann wie aus der Pistole geschossen: "In einem Heißluftballon, 30 Meter über der Erde." Dann schließt sich der dichte Nebel wieder. Da meint der eine Ballonfahrer zum anderen: "Der Mann muss Anwalt gewesen sein. Seine Antwort war prompt, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen."
An dieser Geschichte ist einiges Wahres dran, sowohl für den Anwalt als auch für den Mandanten.  "Schnellschüsse" bringen nichts, außer es wäre ein einfacher und überschaubarer Sachverhalt.  Was der Mandant wirklich will, bedarf einer genauen Sachverhaltsermittlung. Eine kurze Frage an den Anwalt reicht oft nicht aus, um eine interessengerechte Antwort zu geben. "Mal eben" eine Lösung von Problemen mit weiterreichenden Zusammenhängen anzubieten, muss nicht immer zum Erfolg führen. (Copyright ago)    
  

Montag, 17. Mai 2010

Info - Baurecht

Streit zwischen Bauherrn und Bauunternehmer über die Umsatzsteuer:


Das OLG Celle hatte sich in einem Beschluss vom 18.01.2010 (7 U 201/09) mit der Frage zu befassen, ob ein Bauherr, der Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauunternehmer geltend macht, auch dann die Umsatzsteuer beanspruchen kann, wenn nur fiktiv auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens abgerechnet wird. Nach der Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes bei der Beschädigung einer Sache nur verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Eine Reparatur muss also durchgeführt sein. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB bezieht sich - wie das OLG Celle unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift betont - nur auf das Schadensersatzrecht im Fall einer Sachbeschädigung. Für Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln einer Bauleistung gilt aber das Werkvertragsrecht. Bei dem Ersatz von Kosten für eine unterbliebene Mängelbeseitigung durch den Unternehmer gehe es, so das OLG Celle, der Sache nach um die Herstellung der vertraglich geschuldeten Leistung und nicht um Ersatz für eine Sachbeschädigung. Sofern der Bauherr nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er daher die Mängelbeseitigungskosten mit Umsatzsteuer verlangen. (Copyright ago)
P.S.: Diese Entscheidung ist aufgrund eines neueren Urteils des BGH vom 22.07.2010 - VII ZR176/09 überholt (s. Post vom 17.09.2010)

Reaktionen

Gerade habe ich gesehen, dass sich schon Leser eingeklinkt haben. Das freut mich sehr (Dank an Verena). Ich muss aber gleichzeitig bei den "klassischen" Bloggern um Nachsicht bitten, dass ich nicht täglich schreiben werde, sondern dann, wenn sich etwas Interessantes ergibt, das man kurz darstellen kann. Also, ab und zu auf die Seite sehen!