Info - Arbeitsrecht

Kein Auskommen mit dem Einkommen. Also muss ein Nebenjob her. Aber geht das immer so einfach?

Bevor man einen Nebenjob aufnimmt, sollte sich ein Arbeitnehmer einmal seinen Arbeitsvertrag genau ansehen. Es ist nicht selten, dass dort ausdrückliche Regelungen zur Nebentätigkeit und zu einem Wettbewerbsverbot enthalten sind. Aber auch wenn keine vertraglichen Regelungen bestehen, ist einem Arbeitnehmer während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit untersagt (BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09). Ein Wettbewerbsverbot kann sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben, entweder direkt (z.B. § 60 Abs. 1 HGB, § 241 Abs. 2 BGB) oder indirekt als Bestandteil der dem Arbeitsvertrag innewohnenden Treuepflicht des Arbeitnehmers. 

Das BAG hat in der genannten Entscheidung vom 24.03.2010 die Grundsätze über die Konkurrenz und das Wettbewerbsverbot zwar auch auf die Zulässigkeitsprüfung für eine Nebentätigkeit erstreckt, jedoch gewisse Erleichterungen eingezogen. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen und zu prüfen, ob "nach der Art der Haupt- und Nebentätigkeit und der beteiligten Unternehmen überhaupt eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers vorliegt. Es spricht viel dafür,  dass die Reichweite eines Wettbewerbsverbotes auf unmittelbare Konkurrenztätigkeiten beschränkt werden muss und bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug nicht erfasst werden". Im entschiedenen Fall hatte eine Briefsortiererin der Post für ein anderes Unternehmen, das Briefe und Zeitungen zustellt,  Zeitungen ausgetragen. Das war ihr von der Post untersagt worden. Bei der Post war sie für 15 Wochenstunden eingestellt, bei dem zweiten Arbeitgeber war sie für ca. 6 Wochenstunden tätig. Das BAG sah, dass die Arbeitnehmerin zusätzlich zu dem Einkommen aus der Teilzeittätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Einnahmen aus dem Nebenjob angewiesen war. Und das Zeitungsaustragen wurde als bloße Hilfstätigkeit mit untergeordneter wirtschaftlicher Unterstützung des zweiten Arbeitgebers angesehen. Bei der Post erworbene spezifische Fähigkeiten, Kenntnisse oder Erfahrungen als Briefsortiererin könnten von der Arbeitnehmerin nicht beim Zeitungsaustragen eingesetzt werden. Die Tätigkeitsbereiche überschnitten sich nicht. Kundenkontakt hatte die Arbeitnehmerin ebenfalls nicht. Hier war also eine Nebentätigkeit zulässig. Die Hinweise des BAG zeigen aber, dass in jedem Einzelfall untersucht werden muss, ob durch die Nebentätigkeit eine nennenswerte Förderung des zweiten Arbeitgebers vorliegt, insbesondere wenn er im selben Markt tätig ist.  (Copyright ago)

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Heute erging ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshof (2 StR 454/09, Pressemitteilung Nr. 129/2010) zu der Frage, ob die Beendigung einer lebenserhaltenden Behandlung eine strafbare aktive Sterbehilfe ist oder nicht. Der BGH legt seinem Urteil den im September 2002 geäußerten Willen einer Patientin - als sie noch selber entscheiden konnte - zugrunde, im Falle eines Wachkomas nicht künstlich ernährt zu werden. Im Oktober 2002 trat der Fall ein. Sie lag in einem Pflegeheim im Wachkoma und wurde durch eine Sonde durch die Bauchdecke künstlich ernährt. Eine Besserung dieses Zustandes war nicht zu erwarten. Sohn und Tochter, die zu Betreuern bestellt worden waren, versuchten gegenüber der Heimleitung den Wunsch der Mutter umzusetzen. Es gab Auseinandersetzungen mit der Heimleitung, die Ende des Jahres 2007 mit einem Kompromiss beendet wurden. Danach sollten die Kinder der Patientin selbst die Ernährung der Mutter über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen. Die Tochter versuchte daraufhin die Nahrungszufuhr über die Sonde zu beenden.  Die Heimleitung nahm die künstliche Ernährung jedoch wieder auf. Nach Einholen eines Rates durch einen Rechtsanwalt schnitten die Kinder dann den Schlauch der Magensonde unmittelbar über der Bauchdecke durch. Die Patientin wurde auf Anordnung eines Staatsanwaltes, nachdem die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte,  in ein Krankenhaus gebracht, dort wurde eine neue Magensonde gelegt und die künstliche Ernährung fortgesetzt. Zwei Wochen später starb die Patientin eines natürlichen Todes aufgrund ihrer Erkrankungen. 

Ganz entscheidend ist hier der nachgewiesene Wille der Patientin, der von den Betreuern geprüft wurde. Sie mussten prüfen, ob die gegenwärtige Situation der entspricht, für die ihre Mutter die künstliche Ernährung abgelehnt hatte. Das war der Fall. Also war der Wille der Mutter bindend. Er rechtfertigte den Behandlungsabbruch. Auch wenn die Tochter und der Sohn durch eine aktive Handlung (Durchtrennen des Schlauches der PEG-Sonde) die künstliche Ernährung beendet haben, liegt keine aktive Sterbehilfe vor. Vielmehr ist eine Verhaltensweise gegeben, die dem  krankheitsbedingtes Sterbenlassen  mit der Einwilligung der Patientin seinen Lauf lässt.

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, wie wichtig es ist, schon zu Zeiten, in denen man noch seine Situation bedenken und seinen Willen äußern kann, klare Anweisungen zu geben, was zu tun ist, wenn. Es ist zur Streitvermeidung immer besser eine schriftliche Patientenverfügung vorliegen zu haben, als sich nur auf den mündlich geäußerten Willen stützen zu können. Denn es ist das Kardinalproblem in diesen Fällen, wo es um Lebenserhaltung oder Sterben geht, den frei geäußerten Willen des Patienten zu ermitteln.  

Der BGH hat in seiner Entscheidung auch unter Bezugnahme auf die gesetzliche Neuregelung der Patientenverfügung in § 1901a BGB ganz klar gemacht, dass der bindende Wille eines Patienten zu beachten ist. Wird sich darüber hinweggesetzt, liegt ein rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten vor. Abweichende eigene ethische Ansichten rechtfertigen es nicht, entgegen der geltenden Rechtslage den Willen eines nicht mehr äußerungsfähigen Patienten nicht zu respektieren.  (Copyright ago) 

Datenschutz - Verbraucherschutz

Seit dem 11. Juni 2010 gilt die sog. Datenschutznovelle III. Danach wurde u.a. § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes um zwei Absätze ergänzt. Der neue § 29 Abs. 7 BDSG ist für Verbraucher wichtig. Bei einem Verbraucherdarlehen werden von den Darlehensgebern oft personenbezogene Daten von Auskunftsstellen herangezogen, um die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers zu prüfen. Wird eine Kreditanfrage eines Verbrauchers oder eine sonstige Finanzierungshilfe jetzt aufgrund einer solchen Auskunft abgelehnt, hat der Darlehensgeber "den Verbraucher unverzüglich  hierüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten" (§ 29 Abs. 7 Satz 1 BDSG). Da Verbraucher zusätzlich die Möglichkeit haben, ein Mal im Jahr kostenlos ihre "Scoring-Werte" bei den Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform etc.) abzufragen, kommt etwas mehr Transparenz in die Datensammlungen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat auf seiner Homepage ein Formular für eine kostenlose Anfrage eingestellt (http://www.bfdi.bund.de/ unter Service-Vordrucke). Bevor Verbraucher einen Kredit beantragen, sollte diese Möglichkeit genutzt werden, um nicht schon von vornherein aufgrund evtl. falscher Daten schlechte Chancen für eine positive Kreditentscheidung zu haben.  (Copyright ago)

Info - Schadensersatzrecht

Sommerzeit - Grillzeit - und dann: die Haftung

Eine alltägliche Situation beim Grillen ist, dass das Feuer nicht schnell genug brennt. Also wird oft ohne großes Nachdenken ganz locker Brennspiritus hinzugegeben. Kommt es dann zu einer Stichflamme und wird ein am Grillspaß Beteiligter verletzt, ist der Haftungsfall gegeben. Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 21.04.2009 - 9 U 129/08 - die "unkoordinierte" und "regellose" Verwendung von Brennspiritus als so unfallträchtige Gefahrenquelle bezeichnet, dass alle Beteiligten (hier hatten sich 5 Jugendliche zum Grillen getroffen) die Pflicht hätten, die aus dem Einsatz von Brennspiritus folgenden Gefahren abzuwenden. Wenn das nicht geschieht - man hantiert einfach weiter mit dem Brennspiritus herum -, dann haften alle Beteiligten, denn sie haben den eingetretenen Schaden mitzuverantworten. Das OLG Hamm hat eine Pflicht der Beteiligten angenommen einzuschreiten, nicht nur durch Worte, sondern durch Taten, um die weitere Verwendung von Brennspiritus zu verhindern. Notfalls hätte man dem Handelnden die Spiritusflasche abnehmen oder anderweit um Hilfe nachsuchen müssen. Ausdrücklich erklärt das Gericht, dass ein Versuch, den Handelnden von der Verwendung des Brennspiritus abzuhalten, nicht ausreicht, die Haftung abzuwenden. Es müssen Taten folgen. (Copyright ago)

Info - Architektenrecht

Vorsicht für Architekten bei Installationsarbeiten

Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 13. November 2009 - 2 U 1566/06 einen Architekten zum Schadensersatz verurteilt, weil er seinen Auftraggeber nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Verjährungsfristen bei einem Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B kürzer sind als die gesetzlichen Verjährungsfristen. Das hatte hier zur Folge, dass Mängelansprüche gegen die Firma, die die Installationsarbeiten ausgeführt hatte, nicht mehr geltend gemacht werden konnten, denn die Firma berief sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist.  In der Sache ging es um Schäden im Wasserleitungssystem eines Anwesens. Das OLG Nürnberg hat den Architekten verurteilt, weil er nicht darauf hingewirkt hatte, dass eine längere 5-jährige Mängelverjährung statt der vereinbarten 2-jährigen in den Vertrag aufgenommen wurde. Dem Architekten werden Grundzüge des Werkvertragsrecht und des Rechts der VOB/B abverlangt, um im Rahmen seines Vertrages seine Aufgabe erfüllen zu können, für ein mangelfreies Bauwerk zu sorgen. Bei Installationsarbeiten hält das OLG Nürnberg den Architekten für verpflichtet, wenn er bei der Vergabe eines Auftrags mitwirkt, auf die Vereinbarung einer 5-jährigen Verjährungsfrist hinzuwirken. Installationsarbeiten werden von dem Gericht als so riskant angesehen, dass die Vereinbarung einer Verjährungsfrist unter 5 Jahren als Mangel des Architektenwerkes bezeichnet wird. Vorsicht also, wenn es um Rohre, Muffen, Wasserbeschaffenheit, etc. geht. (Copyright ago)

Info - Verkehrsrecht

Anlasslose Videoüberwachung bei Geschwindigkeitskontrollen und die Beweisverwertung:

Dass die Videoaufzeichnung aller an einer Messstelle vorbeifahrenden Fahrzeuge mit einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeugführers verbunden ist (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG), ist anerkannt. Eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Grundrechtseingriff zur Überwachung des gesamten Straßenverkehrs ohne konkreten Anlass fehlt bisher. Deshalb wird in Bußgeldverfahren oft versucht zu argumentieren, dass die so gewonnenen Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht gegen den Betroffenen verwertet werden dürfen. Die Gerichte folgen dem aber nicht so einfach. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (NJW 2009, 3293) schon darauf hingewiesen, dass aus einem Beweiserhebungsverbot nicht zwangsläufig ein Beweisverwertungsverbot folgt. In den Fällen, in denen keine gesetzliche Grundlage für die Beweiserhebung vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden muss (BVerfG, aaO, m.w.N.). Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 zwar die Beweisgewinnung als rechtswidrig bezeichnet, aber ganz klar gegen ein Beweisverwertungsverbot entschieden. Letztlich mit dem Argument, dass die Intensität des Eingriffs - auch bei einer anlasslosen Videoaufzeichnung - sehr gering sei, denn die aufgezeichneten Daten beträfen nicht den  Kernbereich privater Lebensführung oder der engeren Privatspäre. Dem gegenüber stehe aber das hohe öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, die gerade durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in besonderem Maße gefährdet sei (OLG Hamm, aaO).

Die Diskussion über die Verwertung der rechtwidrig gewonnenen Beweise ist für den Fall der anlasslosen Videoaufzeichnung noch nicht abgeschlossen. Im Bezirk des OLG Hamm allerdings ist die Richtung vorgegeben. (Copyright ago)


   

Info - Erbrecht

Auf Wunsch aus meinen Leserkreis stelle ich heute einige Grundzüge des Erbrechts vor:

Verstirbt der Erblasser ohne ein Testament geschrieben zu haben, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Das Bürgerliche Gesetzbuch legt für die Rangfolge der gesetzlichen Erben bestimmte Ordnungen fest: Das Wichtigste hieraus ist: gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Verstorbenen (§ 1924 Abs. 1 BGB), also die Kinder, Enkel, Urenkel, etc.. Ein näher mit dem Verstorbenen verwandter Abkömmling schließt die weiteren Abkömmlinge aus (§ 1924 Abs. 2 BGB): also Kinder schließen Enkelkinder aus. Die gesetzlichen Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (§ 1925 Abs. 1). Das Gesetz sieht noch weitere Ordnungen vor, die aber hier in der gebotenen Kürze nicht alle aufgeführt werden können. Hat der Verstorbene keine Kinder und ist er auch nicht verheiratet, erben die Eltern allein und zu gleichen Teilen (§ 1925 Abs. 2 BGB). Ein Verwandter wird nicht Erbe, solange ein Verwandter einer vorherigen Ordnung vorhanden ist (§ 1930 BGB). 

Der Ehegatte des Verstorbenen hat ein gesetzliches Erbrecht. Neben Verwandten der 1. Ordnung erhält er 1/4 und neben Verwandten der 2. Ordnung 1/2 der Erbschaft. Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt (was ohne Ehevertrag der Normallfall ist), erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um 1/4 der Erbschaft (§ 1374 Abs. 1 BGB).    

Hat der Verstorbene ein Testament aufgesetzt, gilt nicht mehr die gesetzliche Erbfolge, sondern das, was der Verstorbene angeordnet hat. Es sind aber viele Details zu beachten, so dass insbesondere dann, wenn Immobilien vorhanden sind, eine rechtliche Beratung angeraten werden muss. Grundsätzlich kann ein Testament frei formuliert, auf einem einfachen Blatt Papier geschrieben und zu Hause aufbewahrt werden. Aber Probleme entstehen dann, wenn ein Testament nicht eindeutig ist. Dann muss es ausgelegt werden und damit ist der Streit vorprogrammiert. Allerdings ist auch ein Testament, das vor einem Notar errichtet wird, nicht immer so klar abgefasst, wie es die Gerichte fordern. Gerade wenn Vor- und Nacherbschaft angeordnet werden, führt dieses oft zu Komplikationen. Dieses zeigt auch der Beschluss des OLG Celle vom 10.12.2009 - 4 W 199/09, NJW-Spezial, 2010, S. 104). In der dortigen Sache hatten Eltern vor einem Notar ein Ehegattentestament errichtet und sich gegenseitig zu sog. befreiten Voreben eingesetzt. Die Vorerbschaft sollte mit dem Tod des Längstlebenden enden. Zur alleinigen Nacherbin war die einzige Tochter (ersatzweise deren Kinder) eingesetzt worden. Nach dem Tod beider Eltern wollte die Tochter eine Belastung eines Nachlassgrundstückes löschen lassen. Sie war der Ansicht, dass sie keinen Erbschein brauchte, weil ja ein notarielles Testament vorliege. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass ein Erbschein - und die mit seiner Erteilung verbundenen Kosten - nicht notwendig sind, wenn ein notarielles Testamtent vorliegt. Hier war aber nicht beachtet worden, dass der Nacherbe nur den Erstversterbenden beerbt und nicht den Vorerben. Nach dem Tod des letzten Elternteils trat daher wieder die gesetzliche Erbfolge ein mit der Konsequenz, dass die Tochter ihre erbrechtliche Stellung als Alleinerbin nachweisen musste. Das konnte sie nur mit einem Erbschein.    

Hat ein Erblasser in seinem Testament Abkömmlinge, Eltern oder seinen Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen, können diese einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils haben (§ 2303 BGB). Eltern haben einen Pflichtteilsanspruch nur, wenn der Verstorbene keine Kinder oder Enkelkinder hatte.  (Copyright ago)

Info - Arbeitsrecht

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 BGB:

In seinem Urteil vom 19. Januar 2010 hat der Europäische Gerichtshof (C-555/07) entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der besagt, dass Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegt wurden, bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht mitzählen, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78) verstößt. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB darf daher nicht mehr angewendet werden. Jeder betroffene Arbeitnehmer muss also prüfen, ob die Entscheidung des EuGH auch in seinem Fall zu einer längeren Kündigungsfrist führt. (Copyright ago)

Pfändungsschutz durch P - Konto

Ab dem 01. Juli 2010 tritt aufgrund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes eine für einen Schuldner sehr hilfreiche Änderung des Pfändungsschutzes für Konto-Guthaben in Kraft. Das Wesentliche ist: 

Der Schuldner kann von seiner Bank verlangen, dass ein Girokonto (nicht mehrere) als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Das hat zur Folge, dass der Schuldner einen Basispfändungsschutz in Höhe von zurzeit € 985,15 (Lediger ohne Unterhaltsverpflichtung) hat. Dieser Freibetrag kann erhöht werden (z.B. bei Unterhaltspflichten), wenn der Schuldner dem Kreditinstitut durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Absatz 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung umfasst ist (§ 850 k Abs. 5 nF ZPO). Kann der Schuldner die Bescheinigung nicht vorlegen, muss er zum Vollstreckungsgericht gehen und dort beantragen, dass ihm höhere Freibeträge gewährt werden. Ist das Guthaben eines Girokontos schon gepfändet worden, so kann der Schuldner verlangen, dass das Konto als Pfändungsschutzkonto innerhalb von 4 Geschäftstagen nach seiner Erklärung geführt wird (§ 850 k Abs. 7 Satz 3 nF ZPO). Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ermöglicht Schutz also auch nach erfolgter Pfändung. Voraussetzung ist, dass das Konto vor Ablauf von 4 Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird (§ 850 k Abs. 1 Satz 3 nF ZPO). Die Umwandlung wirkt  zurück. An den Gläubiger zahlen darf die Bank - bei Pfändung des Guthabens einer natürlichen Person - nach dem neuen § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO erst 4 Wochen, nachdem sie den Überweisungsbeschluss erhalten hat.

Der SCHUFA Holding AG kann gemeldet werden, dass ein Bankkunde ein Pfändungsschutzkonto führt (§ 850 K Abs. 8 nF ZPO). Die SCHUFA darf diese Information aber nur zum Zwecke der Überprüfung, ob der Kunde noch ein weiteres Konto als Pfändungsschutzkonto eingerichtet hat, mitteilen (s. § 850 k Abs. 8 nF ZPO). (Copyright ago)

Info - Architektenrecht

Verjährungsfrist bei Honorarforderungen

Das Honorar eines Architekten wird fällig, nachdem die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Schlussrechnung überreicht worden ist, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist (§ 15 Abs. 1 HOAI). Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre gem. § 195 BGB und beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem die prüffähige Rechnung erteilt wurde. Ist die Rechnung nicht prüffähig und rügt dieses der Auftraggeber nicht, wird auch die nicht prüffähige Rechnung fällig, und zwar zwei Monate nach Erhalt. Die Verjährungsfrist beginnt dann am Schluss des Jahres, in dem die Zwei-Monats-Frist abgelaufen ist. (Copyright ago)