Dienstag, 20. Juli 2010

"Elefantenrennen"

Gerade jetzt in der Urlaubszeit stören nicht nur die unvermeidlichen Baustellen auf der Autobahn den Verkehrsfluss, sondern auch oft Lkw, die partout nicht aneinander vorbeikommen. Das OLG Hamm hat den Begriff der "wesentlich höheren Geschwindigkeit", der in § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO als Voraussetzung für einen Überholvorgang genannt wird, in einem Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 - näher definiert und eine Faustregel aufgestellt: Danach ist ein Überholvorgang, der maximal 45 Sekunden dauert noch regelgerecht. Eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Fahrzeugen von weniger als 10 km/h oder eine Dauer des Überholvorgangs von mehr als 45 Sekunden, die auf einer zweispurigen Autobahn zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führten, seien ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO und daher dann mit einem Bußgeld zu ahnden. Zu beachten ist, dass das wesentliche Kriterium für die Verhängung eines Bußgeldes die unangemessene Behinderung des Verkehrsflusses ist. Ist diese nicht gegeben (z.B. nachts bei leerer Autobahn oder bei dreispuriger Autobahn), liegt keine Ordnungswidrigkeit vor.

Auch das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09) hält eine Geschwindigkeitsdifferenz von mindestens 10 km/h zwischen den am Überholvorgang beteiligten Fahrzeugen noch für ausreichend, um eine wesentlich höhere Geschwindigkeit des Überholenden anzunehmen.

Die genannten Entscheidungen gelten nicht nur für das Überholen von Lkw, sondern sie können ebenso für Überholvorgänge von Pkw mit Anhängern herangezogen werden.

Montag, 12. Juli 2010

Info - Mietrecht: Wohnung kunterbunt

Darf ein Mieter die gemietete Wohnung kunterbunt streichen?

In vielen Mietverträgen gibt es Klauseln, die sich auf die Auswahl der zu verwendenden Farben für den Wohnungsanstrich beziehen. Ob eine solche Klausel Bestand hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Mieter sehr frei in der Gestaltung "seiner" Wohnung. Dieses geht aber nicht grenzenlos. Solange der Mietvertrag besteht, kann der Mieter seinen persönlichen Lebensbereich nach seinen Vorstellungen gestalten, auch wenn es kräftige und bunte Farben sind. Aber bei Beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung in einem Zustand zurückgegeben werden, der eine Weitervermietung ermöglicht. Der BGH akzeptierte dementsprechend eine Farbklausel für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen von einem Mieter mit "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten" auszuführen sind, wenn sich diese Klausel nicht auf alle Schönheitsreparaturen bezieht, die während der Mietzeit vorzunehmen sind, sondern nur auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe (BGH, NJW 2009, 2499/2500). Eine Klausel für Fenster innen und Innentüren "nur weiß" ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (BGH, VIII ZR 50/09 - Urt. vom 20.01.2010).

Aufpassen muss man weiterhin darauf, dass bei Unwirksamkeit eines Teils der Klausel über die Schönheitsreparaturen die gesamte Klausel unwirksam ist und dann überhaupt keine Schönheitsreparaturen mehr ausgeführt zu werden brauchen (BGH, VIII ZR 50/09 - Urt. v. 20.01.2010). (Copyright ago)