Donnerstag, 5. August 2010

Info - Baurecht

Wie sind Mängelbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche zu beziffern?

Wenn es zur Klage eines Bauherrn wegen Mängelbeseitigungskosten oder darauf gerichteteter Schadensersatzansprüche gegen den Unternehmer kommt, besteht oft Unsicherheit, wie die Kosten zu beziffern sind. Muss vorprozessual ein Privatgutachten oder ein ins Einzelne gehender Kostenvoranschlag eingeholt werden, damit genau vorgetragen werden kann? Das lehnt der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 201/09 - eindeutig ab. Er erklärte, dass es genüge, wenn der Bauherr die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Beklagte die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Das Argument, es sei nicht Aufgabe des Gerichtes oder des Sachverständigen, dem Kläger die für eine Schadensbestimmung notwendigen detaillierten Angaben quasi von Amts wegen zu beschaffen, weist der BGH zurück. Hat der Bauherr die Kosten geschätzt und den Sachverständigenbeweis angeboten, reicht das vollkommen aus.  (Copyright ago)

Grüne Karte

Jetzt in der Urlaubszeit sollte man an die Grüne Karte denken, wenn man mit dem Auto im Ausland unterwegs ist. Sie ist zwar  innerhalb der EU und für EWR-Länder (u.a. Liechtenstein und Norwegen) sowie die Schweiz nicht mehr notwendig, aber hilfreich. Denn sie enthält viele wichtige Daten, die man bei einem Unfall im Ausland benötigt und erleichtert die Schadensabwicklung. Aber: Zu beachten ist, dass Schadensersatzansprüche deutscher Autofahrer gegen den ausländischen Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung nicht über die Grüne Karte reguliert werden. Sie bestätigt nur, dass das deutsche Fahrzeug haftpflichtversichert ist. Eigene Ansprüche des deutschen Autofahrers müssen gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend gemacht werden. Das kann in Deutschland geschehen, denn die Ansprüche können auch bei einem Schadenregulierungsbeauftragten des ausländischen Haftpflichtversicherers erhoben werden. Wer der Schadenregulierungsbeauftragte ist, kann bei dem Zentralruf der Autoversicherer erfragt werden.

Kommt es  in Deutschland zu einem Unfall mit einem ausländischen Kfz, sollte man den Unfallgegner ebenfalls nach der Grünen Karte fragen. Liegt diese nicht vor, ist das Kennzeichen des ausländischen Fahrzeugs, am besten zusammen mit Marke, Typ und Farbe zu notieren. Name und Anschrift des Fahrers und Halters, Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnummer, Ort und Zeit des Unfalls müssen ebenfalls festgehalten werden. Mit diesen Daten kann man dann das Deutsche Büro Grüne Karte einschalten. Dieses beauftragt ein Versicherungsunternehmen, den Schaden zu regulieren.

Die Grüne Karte erstellen die Haftpflichtversicherer kostenlos auf Anfrage.
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