Dienstag, 23. November 2010

Wasserzähler

Am 17. November 2010 hat der Bundesgerichtshof  (VIII ZR 112/10) wegen der Verwendung von Wasserzählern bei der Verbrauchsermittlung für die Betriebskostenabrechnung entscheiden müssen. Ob der Wasserzähler den Verbrauch korrekt misst oder nicht, ist oft streitig. Wer muss was beweisen? Der BGH unterscheidet danach, ob ein geeichter oder ungeeichter Wasserzähler verwendet wurde. Bei einem geeichten Wasserzähler spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die abgelesenen Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Bei einem nicht geeichten Wasserzähler besteht diese Vermutung der Richtigkeit nicht. Dann muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte richtig sind (Pressemitteilung Nr. 221/2010).

Die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit kann bei der Verwendung von geeichten Wasserzählern aber auch widerlegt werden. Nur muss dann der Mieter darlegen und beweisen, dass der Verbrauch falsch wiedergegeben wurde. Kann er das nicht, greift zugunsten des Vermieters die Beweiserleichterung - Vermutung der Richtigkeit des Ablesewertes - ein.
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Freitag, 12. November 2010

Das eigenhändige Testament

Um ein formgültiges eigenhändiges Testament zu errichten, muss der Erblasser es eigenhändig schreiben und unterschreiben (§ 2247 Abs. 1 BGB). Es reicht also keinesfalls aus, wenn jemand anderer den Text schreibt und der Erblasser nur selbst unterschreibt, oder wenn ein machinenschriftlicher Text unterschrieben wird. Auch wenn es gut gemeint ist, um den Text bei schlechter Handschrift des Erblassers lesbar zu haben, wird dadurch die Verfügung unwirksam.

Der Erblasser sollte in seinem Testament angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat, Jahr) und an welchem Ort er das Testament errichtet hat (§ 2247 Abs. 2 BGB). Diese Angaben sind aber nicht zwingend notwendig. Wenn sich jedoch aus dem Fehlen dieser Angaben Zweifel an der Gültigkeit des Testamentes ergeben, so ist es nur wirksam, wenn sich die Feststellungen zu Zeit und Ort anderweitig ermitteln lassen (§ 2247 Abs. 5 BGB). Vorsorglich sollte man also diese Angaben nicht vergessen.

Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen enthalten (§ 2247 Abs. 3 Satz 1 BGB). Unterschreibt der Erblasser aber in anderer Weise und kann dadurch die Urheberschaft des Erblasser festgestellt werden, reicht auch das aus (§ 2247 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Minderjährige (ab Vollendung des 16. Lebensjahres, § 2229 Abs. 1 BGB) und Personen, die Geschriebenes nicht lesen können, können kein eigenhändiges Testament errichten (§ 2247 Abs. 4 BGB). Sie müssen für eine Testamentserrichtung zu einem Notar gehen, der dann ihre Erklärung aufnimmt (bei Minderjährigen reicht auch die Übergabe eines offenen Schriftstücks, § 2233 BGB).

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament in der Form errichten, dass ein Ehegatte die Verfügung eigenhändig schreibt, unterschreibt und der andere Ehegatte eigenhändig mitunterzeichnet (§ 2267 Satz 1 BGB). Der Mitunterzeichnende soll angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er unterschrieben hat (§ 2267 Satz 2 BGB).

Nach dem Erbfall kann es sein, dass z.B. von übergangenen Angehörigen gerügt wird, das Testament sei nicht von dem Erblasser geschrieben oder es sei geändert. Hat das Nachlassgericht, das für die Erteilung des Erbscheins zuständig ist, Zweifel an der Echtheit des Testaments, wird es ein Schriftsachverständigengutachten einholen. Dazu benötigt man das Originaltestament und Vergleichsschriften des Verstorbenen. Letztere können sich aus allen möglichen Schriftstücken ergeben (z.B. Unterschriften bei der Bank oder auf Verträgen, aus Notizzetteln), sollten aber nicht zu alt und über einen gewissen Zeitraum hinweg erstellt sein, um Veränderungen des Schriftbildes - z.B. aufgrund einer Erkrankung - nachvollziehen zu können. Die Kosten für ein Gutachten können sowohl demjenigen auferlegt werden, der den Erbscheinsantrag stellt, als auch anderen Beteiligten. Das entscheidet das Nachlassgericht nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG).
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Donnerstag, 4. November 2010

Widerrufsrecht: Probieren geht über Studieren

Bei Käufen im Internet besteht naturgemäß das Problem, dass man die Ware nicht direkt sehen und ausprobieren kann. Übt der Käufer dann nach Erhalt der Ware sein Widerrufsrecht aus, kann es sein, dass der Verkäufer für einen Wertverlust Ersatz haben möchte. Das kann er aber nicht immer durchsetzen.

Der EuGH hatte schon in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 (C-489/07, NJW 2009, 3015), bei der es um einen Notebook-Kauf ging, eine generelle Wertersatzpflicht für Nutzungen der im Fernabsatz gekauften Sache abgelehnt. Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, dass der Käufer die Sache vor dem Kauf nicht prüfen und ausprobieren kann. Wenn der Käufer Wertersatz zahlen müsste, bedeutete das, dass er sein Widerrufsrecht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben könne. Dann aber wäre die Wirksamkeit und die Effektivität des Widerrufs beeinträchtigt.

Entsprechend hat nun der BGH am 03.11.2010 entschieden (VIII ZR 337/09, Pressemitteilung Nr. 210/2010). Der Käufer hatte im August 2008 per E-Mail ein Wasserbett gekauft. Der Verkäufer hatte in seinem Angebot eine pdf-Datei beigefügt, in der es hieß: "Im Hinblick auf die o.g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze. Dann übte er sein Widerrufsrecht aus. Der Verkäufer wollte nicht den vollen Kaufpreis erstatten, weil das Bett nicht mehr verkäuflich war. Doch das akzeptierte der BGH nicht. Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlustes könne der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen, weil er die Ware nur geprüft habe. Der Aufbau des Bettes und das Befüllen der Matratze stellen nur eine Prüfung der Sache dar. 

Zu beachten ist aber, dass eine Wertersatzpflicht dann besteht, wenn die Benutzung über eine reine Prüfung hinausgeht. Der EuGH (aaO) lässt einen Wertersatz zu, wenn der Käufer die Ware auf eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbaren Art und Weise benutzt hat. Die Höhe des Wertersatzes darf aber auch in diesem Fall nicht außer Verhältnis zum Kaufpreis stehen. Für beide Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches ist der Verkäufer beweispflichtig. (copyright ago)