Freitag, 17. Dezember 2010

Falsche Kündigungsfrist

Wenn ein Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung erhalten hat, in der der Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses falsch angegeben ist, weil die Kündigungsfrist zu kurz berechnet wurde, muss der Arbeitnehmer aufpassen, wenn er sich auf die zu kurze Kündigungsfrist berufen will. Auch muss er sich im Klaren sein, was er beanspruchen möchte: Entgelt für die Dauer der korrekten Kündigungsfrist oder zusätzlich um den Bestand des Arbeitsverhältnisses kämpfen.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer alle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung in der Frist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Wege der Klage vor dem Arbeitsgericht geltend machen muss. Je nachdem, wie die Kündigung formuliert und zu verstehen ist, kann es sich aber ergeben, dass ein Lohnzahlungsanspruch berechnet auf der Basis der richtigen Kündigungsfrist auch außerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG erhoben werden kann. Bei der Prüfung ist wie folgt vorzugehen:

1. Es ist zu prüfen, ob die Kündigungserklärung ausgelegt werden kann oder nicht. 
Ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten - falschen -  Termin ein sog. "integraler Bestandteil" der Kündigungserklärung, kommt keine Auslegung in Betracht. Dieser Termin ist integraler Bestandteil, wenn die Kündigung ausschließlich zu dem genannten Termin erfolgen soll (BAG, NJW 2006, 3513/3514). Ob das so zu verstehen sei, müsse sich aus der Kündigungserklärung und den zu berücksichtigenden Umständen ergeben (so der 2. Senat in dem genannten BAG-Urteil). Der 5. Senat des BAG hat aber treffend festgestellt, dass es nicht die Aufgabe des Arbeitnehmers sei, darüber zu rätseln, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG, NJW 2010, 3740/3742). Das folge aus dem Bestimmtheitsgebot (BAG aaO). Enthält die ordentliche Kündigung keine weiteren Zusätze und ist zu einem bestimmten Termin gekündigt worden, lehnt der 5. Senat des BAG unter Berufung auf den Bestimmtheitsgrundsatz eine Auslegung ab. 

Kommt man also bei der Prüfung der Kündigung zu dem Ergebnis, dass die Erklärung nicht ausgelegt werden kann, muss der Arbeitnehmer in der 3-Wochen-Frist Klage erheben. Versäumt er das, gilt die eigentlich unwirksame Kündigung als wirksam (Fiktion gem. § 7 KSchG) und beendet das Arbeitsverhältnis zu dem falschen Zeitpunkt. 

2. Ergibt die Prüfung hingegen, dass die Kündigungserklärung einer Auslegung zugänglich ist (nach dem gesamten Inhalt und den Umständen der Erklärung), besteht die Möglichkeit auch nach Ablauf der Klagefrist noch restliche Lohnansprüche für die Zeit bis zum richtigen Beendigungszeitpunkt zu stellen (BAG, NJW 2006, 3513 f). Will der Arbeitnehmer hingegen nicht nur den restlichen Lohn erhalten, sondern um den Bestand des Arbeitsverhältnisses kämpfen, dann muss er dieses auf jeden Fall in der Klagefrist von 3 Wochen vor Gericht bringen.  
(copyright ago)