Dienstag, 20. Dezember 2011

Pfändungsschutzkonto ab 01.01.2012

Ab dem 01. Januar 2012 wird der Pfändungsschutz für ein Girokonto nur noch durch das sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährt. Gute Erklärungen und Hinweise hierzu sind über die Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden: www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Fragen_und_Antworten_zum_neuen_Pfaendungsschutzkonto.pdf?blob=publicationFile.  

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Abo-Falle im Internet

Nur 'mal eben registrieren und dann kommt die Rechnung. Schon hat sie wieder zugeschlagen: die Abo-Falle. Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher ohne deutlich erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes mit Rechnungen überzogen werden. Die rechtliche Seite der Abo-Fallen hat zwei Aspekte: den zivilrechtlichen und den strafrechtlichen.

1. Zivilrechtlicher Sachverhalt

In der Rechnung wird behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen. Ein Vertrag setzt übereinstimmende Willenserklärungen über alle Vertragsinhalte - also auch den Preis - voraus. Hat jemand bei fehlendem oder verstecktem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eine Registrierung vorgenommen, ist schon keine Willensübereinstimmung gegeben und damit gar kein Vertrag zustandegekommen. Bei Hinweisen in AGB müssen diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen sein, der Verbraucher muss AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen können, sie müssen übersichtlich sein, dürfen keine überraschenden Klauseln enthalten usw.. 

Die Willenserklärung des Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages kann aber auch widerrufen werden. Bei Kostenfallen für Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) erst, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312 d Abs. 3 BGB).   

Außerdem kann eine Willenserklärung, die der Verbraucher abgegeben hat, auch angefochten werden, wenn die Gestaltung der Website zu einem Irrtum führt oder gar eine arglistige Täuschung gegeben ist. Nach einer wirksamen Anfechtung ist von Anfang an kein Vertrag zustande gekommen. 

Einer Zahlugnsaufforderung sollte der Verbraucher widersprechen und die Weitergabe der Daten an die Schufa untersagen.


2. Strafrechtlicher Sachverhalt

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss v. 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - NJW 2011,398 ff, bei einer Abo-Falle den Tatbestandes des Betruges als erfüllt angesehen. Es lag dort zwar keine ausdrückliche Täuschung vor, aber die Gestaltung der Website war insgesamt darauf angelegt, in die Irre zu führen. Das OLG entschied, dass ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit erfolgen muss, der auf der Startseite erkennbar sein und der im räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben, die sich auf die angebotene Leistung direkt beziehen, stehen muss. Ein Sternchenhinweis war so gestaltet, dass der Verbraucher nur Hinweise zum Ausfüllen der  Anmeldemaske oder zu datenschutzrechtlichen Ausführungen erwartete. Auch die AGB waren so gestaltet, dass es nicht sofort auffiel, dass die Leistung kostenpflichtig sein sollte.

Liegt eine Abo-Falle vor, haben die Betreiber damit zu rechnen, dass die Gerichte auch Betrug bejahen. Das ist dann der wirksamere Verbraucherschutz.
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Freitag, 9. Dezember 2011

Kosten sparen mit Führerschein aus Tschechien?

Bisher war das Thema EU-"Führerschein-Tourismus" hauptsächlich im Zusammenhang mit solchen Fällen bekannt, dass deutschen Autofahrern die Fahrerlaubnis entzogen worden war wegen bestimmter Verkehrsdelikte oder sie die Fahreignungsvoraussetzungen nicht erfüllten und dann z.B. in Polen oder Tschechien einen neuen Führerschein machten, um mit diesem in Deutschland wieder zu fahren. Jetzt traf es aber auch eine Führerscheininhaberin aus Bayern, die noch nie eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt, aber in Tschechien erstmals eine Fahrerlaubnis bekommen hatte. Das Problem: Sie hatte nie einen Wohnsitz in Tschechien. Aus dem tschechischen Führerschein ergab sich, dass ihr Wohnsitz in Deutschland war. Der EUGH (2. Kammer), Urt. v. 19.05.2011 - C 184/ (Grasser/Freistaat Bayern), NJW 2011, 3635 ff, entschied, dass die Richtlinie 91/439 vom 29.07.1991 (ABl. EG 1991, Nr. L 237) - sog. 2. Führerscheinrichtlinie - nicht danach unterscheide, ob jemand erstmals die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder eine Erteilung nach Entzug der Fahrerlaubnis beantragt. Auch im Falle der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis komme der Wohnsitzvoraussetzung besondere Bedeutung zu. Werde das Wohnsitzerfordernis nicht beachtet, wäre es für die Behörden des Ausstellermitgliedsstaates schwierig, wenn nicht gar unmöglich, zu prüfen, ob die anderen von der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden. Unterbleibe eine solche Prüfung, sei es möglich, dass der Inhaber der so erteilten Fahrerlaubnis unter anderem nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfüge und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstelle. Zudem würde der in Art. 7 Abs. V dieser Richtlinie aufgestellte Grundsatz in Frage gestellt, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheines sein könne.

Die Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis hängt also auch davon ab, dass das Wohnsitzerfordernis erfüllt ist. Es bedeutet, dass der Führerscheinbewerber mindestens 6 Monate im Ausstellerland gewohnt oder als Student im Ausstellerland gelebt haben muss. Ist das nicht der Fall, sind die deutschen Behörden berechtigt, die Anerkennung des ausländischen Führerscheins abzulehnen. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU in Zukunft ihre Regelungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis vollständig in Übereinstimmung gebracht haben, würde wohl anders entschieden werden können. Zurzeit kann man jedenfalls nicht dazu raten, einen kostengünstigeren Führerschein im Ausland zu machen ohne dort für mindestens 6 Monate seinen ordentlichen Wohnsitz zu haben (oder dort zu studieren).
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Donnerstag, 1. Dezember 2011

Fristen zum Jahresende für Vergütungsansprüche

Für die Entgeltansprüche von Bauunternehmen, Fachingenieuren oder Architekten gilt grundsätzlich - sofern nichts anderes wirksam vereinbart ist - die Regelverjährung von 3 Jahren. Ab wann diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich zu ermitteln:

- Im Werkvertragsrecht nach dem BGB kommt es auf die Abnahme an oder auf den Zeitpunkt, zu dem die Bauleistung ordnungsgemäß erbracht wurde.

- Bei Vergütungsansprüchen nach der HOAI für Architekten und Ingenieure oder wenn die VOB/B für Bauunternehmen vereinbart wurde, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem eine prüfbare Schlussrechnung erteilt wurde. Sollte die Schlussrechnung nicht prüfbar sein, muss das innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt gerügt werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Schlussrechnung dann als prüfbar und die Verjährung kann beginnen.

Bei allen Vergütungsansprüchen, die der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, gilt, dass die Verjährungsfrist aber erst mit dem 01. Januar des Folgejahres zu laufen beginnt, in dem die Fälligkeitsvoraussetzung - wie Abnahme oder prüfbare Schlussrechnung (s.o.) - eingetreten ist. Für die Fäligkeitstatbestände im Jahre 2011 bedeutet das, dass ab 01. Januar 2012 die Dreijahresfrist läuft und am 31.12.2014 endet. 

Sollten Unternehmer oder Architekten/Ingenieure also noch alte offene Forderungen mit Fälligkeit in 2008 haben, endet die Verjährungsfrist am 31.12.2011. Zur Sicherung dieser Forderungen ist dann eine gerichtliche Geltendmachung notwendig oder eine Vereinbarung mit dem Schuldner, dass er sich nicht auf Verjährung beruft.
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Dienstag, 29. November 2011

Blog-Award

Heute habe ich von blogger-familiy diesen Award erhalten:


Herzlichen Dank dafür. Ich reiche ihn gerne an Muschelsucher weiter.

Freitag, 25. November 2011

Ansammeln von Jahresurlaub

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2011 - C-214/10, PM Nr. 123/11 - musste sich mit dem Problem befassen, ob ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erkrankung über mehrere Jahre seinen Urlaub nicht nehmen konnte, seine Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln kann. Das verneinte der EuGH nun. Die mit dem Jahresurlaub bezweckte Ruhezeit verlöre ihre Bedeutung zwar nicht, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen werde. Überschreite die Übertragung aber eine gewisse zeitliche Grenze, so fehle dem Jahresurlaub seine positive Wirkung im Hinblick auf den in der Erholungszeit bestehenden Zweck. Erhalten bliebe nur noch ein Zeitraum für Entspannung und Freizeit. Der Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den der Urlaub gewährt werde, deutlich überschreiten. Im vorliegenden Fall wurde ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten als angemessen angesehen. Dieser Zeitraum liefe dem Zweck auf bezahlten Jahresurlaub nicht zuwider, denn er stelle sicher, dass der Anspruch seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit behalte. Nach Ablauf von 15 Monaten erlischt der Anspruch dann.
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Montag, 14. November 2011

In eigener Sache


Nachdem ich in diesem Jahr verschiedene Fortbildungsseminare (zwei aus dem Bereich Strafverteidigung, eines zum Arbeitsrecht und eines zum Öffentlichen Nachbarschaftsrecht) besucht habe, kann ich heute das Logo des Deutschen Anwaltvereins zum Nachweis hierfür verwenden. Regelmäßige Fortbildung ist nicht nur selbstverständlich, sondern dient im Interesse der Mandanten einer qualifizierten Sachbearbeitung. Ich freue mich schon auf die Seminare im nächsten Jahr.  

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen

In einem Urteil vom 13. Oktober 2011 (8 AZR  608/10, PM Nr. 77/11) hat das Bundesarbeitsgericht einem schwerbehinderten Stellenbewerber dem Grundsatz nach einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 2 AGG) zugesprochen, weil der Arbeitgeber bei seinem Stellenbesetzungsverfahren einen gravierenden Fehler begangen hatte: Er hatte bei der Stellenbesetzung nicht geprüft, ob der Arbeitsplatz auch mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden kann und hatte diesbezüglich keinen Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Der fachlich qualifizierte Arbeitnehmer hatte die Stelle nicht erhalten. Er verlangte Entschädigung, weil er sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sah. Das Bundesarbeitsgericht wies nun klar und eindeutig darauf hin, dass jeder Arbeitgeber, gleich ob privat oder öffentlich, die in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte Pflicht zur Prüfung, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, zu erfüllen hat. Verletze der Arbeitgeber diese Prüfpflicht, stelle dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen seiner Behinderung benachteiligt habe, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen habe (BAG, aaO). Da die Vermutung der Benachteiligung nicht vom Arbeitgeber widerlegt werden konnte, stand dem abgelehnten schwerbehinderten Stellenbewerber eine Entschädigung zu. 

Arbeitgeber sollten daher die Erfüllung der Prüfpflicht ernst nehmen und die Kontaktaufnahme zur Bundesagentur für Arbeit dokumentieren und schwerbehinderte Stellenbewerber/innen sollten bei abgelehnten Bewerbungen nicht davor scheuen, eine Entschädigung einzufordern, wenn die Vermutung besteht, dass die Behinderung Grund für die Ablehnung war. 
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Donnerstag, 6. Oktober 2011

Rechtsirrtum bei einer Erbausschlagung

Folgender Sachverhalt war gegeben: Der verstorbene Erblasser war verheiratet gewesen und hatte einen Sohn. Es gab kein Testament, also trat gesetzliche Erbfolge ein. Danach waren die Ehefrau des Erblassers und der Sohn Miterben zu je 1/2 Anteil. Der Sohn schlug die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht form- und fristgerecht aus. Dabei formulierte er, dass er die ihm angefallene Erbschaft aus allen Berufungsgründen, also auch als gesetzlicher Erbe, ausschlage. Dann aber focht er diese Ausschlagung an mit der Begründung, es liege ein Rechtsirrtum vor. Er habe mit seiner Ausschlagung erreichen wollen, dass seine Mutter Alleinerbin werde. Eine solche Rechtsfolge hatte die Ausschlagung aber nicht, weil dann die gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung (Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge, § 1925 Abs. 1 BGB) berufen sind. Den Irrtum darüber, wem der Erbteil infolge der Ausschlagung anfällt bzw. wem die Ausschlagung letztlich zugutekommt, bezeichnete das OLG Hamm in seinem Beschluss in dieser Sache jedoch nur als Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge (OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2011, I-15 W 176/11, BeckRS 2011, 20397). Ein Rechtsirrtum könne nur dann einen Anfechtungsgrund darstellen, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeuge. Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetreten Rechtsfolgen hinzutreten, sei kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (OLG Hamm, aaO). 

Der Sohn hat hier die Rechtsfolge seiner Ausschlagungserklärung nicht vollständig bedacht. Die wesentliche Wirkung, dass er nicht mehr Miterbe ist und dass dann die weitere gesetzliche Erbfolge gilt, ist eingetreten. Nicht eingetreten ist allerdings die zusätzlich beabsichtigte, aber nicht zum Ausdruck gekommene Folge, dass seine Mutter Alleinerbin würde. Er hatte seine Ausschlagungserklärung so klar gefasst, dass daraus keine Anhaltspunkte für ein Missverständnis abzuleiten waren. An dieser Ausschlagungserklärung musste er sich deshalb festhalten lassen und konnte sie nicht mehr anfechten. Somit ist bei Ausschlagungen Vorsicht walten zu lassen und erst genau zu prüfen, welche Rechtsfolgen diese Erklärung hat.
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Donnerstag, 22. September 2011

Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2011 die bisherige Rechtsprechung, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbt werden kann, bestätigt (BAG, 9 AZR 416/10, PM Nr. 72/11). In der Sache ging es darum, dass ein Arbeitnehmer vor seinem Tod ununterbrochen arbeitsunfähig war und infolgedessen auch seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Nach § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Mit dem Tod des Arbeitnehmers ist das Arbeitsverhältnis beendet. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch des lang andauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, die europarechtlich begründet worden war, kam die Vorinstanz, das LAG Hamm (16 Sa 1502/09, BeckRS 2010,71902), zu dem Ergebnis, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch  zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bestanden habe und auch vererblich sei. Hingegen entschied das BAG, dass der Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG aaO). Eine Vererblichkeit scheidet damit aus.

Wie sich das BAG mit der Entscheidung des LAG Hamm auseinandersetzt, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Insoweit muss die vollständige Urteilsbegründung abgewartet werden.
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Freitag, 16. September 2011

Kündigung Werkvertrag: Was ist zu bezahlen?

Ein Werkvertrag kann von dem Besteller bis zur Vollendung des Werkes frei gekündigt werden. So bestimmt es § 649 Satz 1 BGB. Kommt es zu einer solchen Kündigung durch den Besteller, stellt sich die Frage, welche Vergütung der Unternehmer beanspruchen kann. Das regelt § 649 Satz 2 1. Halbsatz BGB dahingehend, dass der Unternehmer grundsätzlich die vereinbarte Vergütung verlangen kann. Da aber vor der Vollendung des Werkes nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht werden konnten, muss das in der Abrechnung berücksichtigt werden. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen oder auch das, was der Unternehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt (§ 649 Satz 2 2. Halbsatz). Wie sind aber die ersparten Aufwendungen zu berechnen? Da das oft sehr schwierig ist, sollte mit dem durch das Forderungssicherungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2009 neu geschaffenen § 649 Satz 3 BGB eine Erleichterung geschaffen werden: Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht. Aber auch hier entstand wieder das Problem, wie diese 5 % zu berechnen sind.

Mit einer Entscheidung vom 28.07.2011 - VII ZR 45/11, BeckRS 2011, 21383 - wies der 7. Senat des BGH darauf hin, dass der Unternehmer darlegen muss,
- welche Leistung er erbracht hat,
- welche Leistung er nicht erbracht und
- welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachte Leistung und welcher Teil auf die nicht erbrachte Leistung entfällt.
Man kann nicht von 5 % der Gesamtvergütung ausgehen. Die Gesamtvergütung ist nicht Grundlage für die Pauschale von 5 %. Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer nicht zu der Vergütung vorgetragen, die auf die nicht erbrachten Leistungen entfiel. Deshalb wurde die Klage abgewiesen. 

Es wird also nicht ausreichen, mit einem Rückschluss zu der Vergütung für die  nicht erbrachten Leistungen (Gesamtvergütung abzüglich Vergütung für erbrachte Leistungen = Vergütung für nicht erbrachte Leistungen) zu argumentieren. Es muss auf der Basis der vereinbarten Vergütung abgerechnet werden, getrennt nach erbrachten und nicht erbrachten Leistungen. Der Besteller muss die Möglichkeit haben, die Abrechnung im Einzelnen zu überprüfen. Denn er muss auch prüfen können, ob nicht eine höhere Ersparnis als 95 % vorliegt. Die Vergütungspauschale von 5 % ist nur eine Vermutung.
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Freitag, 22. Juli 2011

Verfolgung einer Zielperson mittels GPS-Sender durch Detektiv

Das Landgericht Lüneburg (Beschluss vom 28.03.2011, 26  Qs 45/11, NJW 2011, 2225) hat zur Frage einer möglichen Strafbarkeit der Verwendung von GPS-Sendern an zu beobachtenden fremden Fahrzeugen klar Stellung bezogen. Es hat die Beschlagnahme eines solchen Senders bestätigt, weil die ohne Einwilligung vorgenommene Anbringung eine Straftat gem. §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz sein kann. § 44 Abs. 1 BDSG stellt es unter Strafe, wenn eine in § 43 Abs. 2 BDSG bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begangen wird. In § 43 Abs. 2 BDSG werden verschiedene Tatbestände aufgelistet, so u.a. in Nr. 1 das unbefugte Erheben oder Verarbeiten personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind.

Mit Hilfe eines GPS-Senders kann indirekt ein Bewegungsprofil der Person erstellt werden, die das Fahrzeug nutzt. Die GPS-Daten sind personenbezogene Daten iSd. des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Diese Daten werden zur Erstellung eines Bewegungsprofils auch verarbeitet iSd § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Eine Verarbeitung ist nach der gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 4 BDSG das Speichern, Verändern, Übermitteln Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Werden diese Daten unbefugt verarbeitet, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG vor. Eine Befugnis kann in einer möglichen Einwilligung liegen (die bei einer Beobachtung durch einen Detektiv sicher nicht anzunehmen ist) oder kann sich aus Gründen, die in § 29 BDSG aufgeführt sind, ergeben. Das Landgericht Lüneburg stellt entscheidend darauf ab, dass in § 29 BDSG die Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung daran gebunden ist, dass der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung hat. Die beobachtete Person hat aber in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung. "Das schutzwürdige Interesse ergibt sich vorliegend bereits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1 = NJW 1984, 419). Es gewährt dem Betroffenen weitgehende Rechte über die Verwendung seiner persönlichen Daten, insbesondere im so genannten Kernbereich privater Lebensführung selbst über das Schicksal personenbezogener Daten zu entscheiden und so "Herr" dieser Daten zu bleiben. Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrezug bewegt", (LG Lüneburg, NJW 2011, 2225/2226). Das Interesse einer Detektei in Gestalt einer Gewinnerzielungsabsicht durch geschäftsmäßiges Speichern, Auswerten und Weiterleiten an den Auftraggeber habe dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber zurückzustehen, so das Landgericht.

Ein Detektiv, der GPS-Sender gegen eine Zielperson einsetzt, muss sich somit darüber im Klaren sein, dass diese Ermittlungsmethode strafbar sein wird, wenn nicht im Einzelfall eine Rechtfertigung gegeben sein sollte. (copyright ago)



Donnerstag, 7. Juli 2011

Kfz-Herstellergarantie und Wartung als Voraussetzung

Hat ein Kfz-Käufer gegen zusätzliches Entgelt eine Herstellergarantie erworben, ist diese oft an die Bedingung geknüpft, dass das Fahrzeug regelmäßig in bestimmten Intervallen in einer Vertragswerkstatt unter Verwendung von bestimmten Teilen gewartet worden sein muss. Ist ein Wartungsintervall überschritten, beruft sich ein Hersteller oder Versicherer gerne darauf und lehnt die Eintrittspflicht ab. Einen solchen Fall entschied am 06. Juli 2011 der BGH (VIII ZR 293/10, Pressemitteilung Nr. 120/2011):

Ein Kfz-Käufer hatte einen Vorführwagen mit Herstellergarantie erworben. Bei einem Kilometerstand von 69.580 trat ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe ein. Der Käufer ließ das reparieren und holte anlässlich dieser Reparatur die bisher unterlassene 60.000 km-Inspektion nach. Ob die nicht durchgeführte Inspektion ursächlich für den Schaden an der Einspritzpumpe war, blieb streitig. Die Kosten für die Reparatur der Einspritzpumpe wollte der Käufer als Garantiefall geltend machen. Das lehnte der Hersteller ab, weil das Inspektionsinterall überschritten worden war. Dem trat der BGH jedoch entgegen. Wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt worden ist, dürfe diese nicht von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden ohne Rücksicht darauf, ob der Garantiefall von der unterlassenen Wartung abhängig sei. Eine solche Klausel, die die Ursächlichkeit nicht berücksichtigt, sondern nur auf das formale Einhalten von Wartungsintervallen abstellt, benachteiligt nach der Entscheidung des BGH den Käufer unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 

Es dürfte sehr viele solcher Herstellergarantien oder Versicherungsverträge geben, die die Leistungsfreiheit pauschal an das Einhalten von Wartungsintervallen knüpfen. Im Schadenfall ist genau zu prüfen, ob die gerne behauptete Leistungsfreiheit tatsächlich besteht. Wichtig ist, dass ein Sachverhalt vorliegt, bei dem die Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes versprochen wurde. Dann ist das Entgelt die Gegenleistung für die Garantie. Beides steht im Zusammenhang. Die Garantievoraussetzungen müssen dann aber auch einen Zusammenhang eines Verstoßes gegen diese Voraussetzungen für den eingetretenen Schaden berücksichtigen. Sind sie so weit gefasst, dass sie auch ohne Zusammenhang zu einer Leistungsfreiheit führen würden, sind sie unwirksam. (copyright ago)

Montag, 4. Juli 2011

Verjährungsfrist bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch Mieter

Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen § 548 BGB, wonach eine Frist von 6 Monaten ab Rückerhalt der Mietsache besteht. Nach Ablauf dieser 6 Monate kann ein Vermieter keine Schadensersatzansprüche mehr stellen (Ausnahme: es läge eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor). Der Grund hierfür ist, dass zwischen den Mietvertragsparteien über diese Ansprüche schnell Klarheit herrschen soll.

Der BGH (VIII ZR 349/10, Urteil vom 29.06.2011, Pressemitteilung Nr. 117/2011) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem Mieter einer Eigentumswohnung bei ihrem Auszug durch den Transport von Möbeln Schäden am Fahrstuhl verursacht hatten. Auf Zahlung von Schadensersatz wurden sie 1 1/2 Jahre später von einem Wohnungseigentümer verklagt, der sich die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft hatte abtreten lassen. Die Mieter beriefen sich auf Verjährung. Der klagende Wohnungseigentümer bekam vor dem BGH jedoch Recht. Dieser entschied, dass die Vorschrift des § 548 BGB auf einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum nicht anwendbar ist. Stattdessen gilt hierfür die  Regelverjährungsfrist von 3 Jahren (BGH, aaO).

Somit muss zukünftig bei Schadensersatzansprüchen geprüft werden, ob es sich um Ansprüche handelt, die das Sondereigentum des Eigentümers betreffen, der Vermieter ist, - dann gilt die kurze Verjährung - oder ob das Gemeinschaftseigentum betroffen ist - dann gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. (copyright ago)


Mittwoch, 29. Juni 2011

Mangelhafte Ware - Wer zahlt Aus- und Einbaukosten?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit zwei Verfahren zum deutschen Kaufrecht zu befassen und hierzu am 16. Juni 2011 zwei Entscheidungen veröffentlich (C-65/09 und C-87/09, Pressemitteilung Nr. 59/11). In beiden Fällen ging es darum, dass Verbraucher mangelhafte Sachen erworben hatten, einmal Bodenfliesen und einmal eine Spülmaschine.

Die Bodenfliesen waren zu zwei Drittel schon im Hause des Käufers verlegt worden, als er auf der Oberfläche Schattierungen feststellte. Es handelte sich um Mikroschleifspuren, die nicht beseitigt werden konnten. Die Fliesen mussten also wieder entfernt und neu verlegt werden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf mehr als das 4-fache des Kaufpreises.

Die Spülmaschine war von einer Käuferin über das Internet bestellt worden. Sie war geliefert und bezahlt worden. Nach dem Einbau stellte sich heraus, dass die Maschine einen nicht zu beseitigenden Mangel hatte (der nicht durch den Einbau entstanden war). Die Käuferin verlangte von der Verkäuferin, dass diese nicht nur eine neue Maschine liefert, sondern auch die mangelhafte Maschine ausbaut und die neue Maschine einbaut oder die Kosten hierfür übernimmt. 

Die Sachmängelhaftung in beiden Fällen war unstreitig, ebenso wie die Tatsache, dass beide Verkäufer kein Verschulden wegen der Mängel trifft. Nach deutschem Recht wären die Verkäufer dann nicht zum Ausbau der mangelhaften Sache und zum Einbau der Ersatzlieferung oder einer Kostenübernahme hierfür verpflichtet.

Nach den Entscheidungen des Gerichtshofes steht das jedoch der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG entgegen:
Grundsätzlich hat der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die mangelhafte Ware auszubauen und die als Ersatz gelieferten Sache einzubauen oder die notwendigen Kosten dafür zu tragen. Denn der Verkäufer hat eine Sache zu liefern, die zum Zeitpunkt der Lieferung mangelfrei ist. Einbaukosten fallen dann nur einmal an. Erweist sich die Sache als mangelhaft, entstehen dem Käufer zusätzliche Kosten durch den dann notwendigen Ausbau und Wiedereinbau einer Ersatzsache. Vor solchen Kosten soll der Käufer durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geschützt werden. Dies gilt auch, wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft, denn er hat seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache nicht erfüllt. Den Käufer trifft dadurch, dass er die Sache eingebaut hat, so wie es bestimmungsgemäß zu erfolgen hat, ebenfalls kein Verschulden. Die Richtlinie verlangt, dass die Situation wieder hergestellt wird, die vorgelegen hätte, wenn der Verkäufer von vornherein eine mangelfreie Ware geliefert hätte.

Der Gerichtshof lässt es jedoch zu, dass dann, wenn die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde (wegen des notwendigen Aus- und Einbaus) eine Beschränkung dieser Kosten auf den Wert möglich ist, der dem Wert der Ware, wenn sie mangelfrei wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit "angemessen" ist. Eine solche Beschränkung ließe das Recht des Verbrauchers, die Ersatzlieferung für das vertragswidrige Verbrauchsgut zu verlangen, unberührt. Das Recht des Käufers, eine Kostenerstattung zu verlangen, darf nicht ausgehöhlt werden. Im Fall einer Herabsetzung der Kostenerstattung für Aus- und Einbau muss der Käufer nach dem Gerichtshof zudem die Möglichkeit erhalten, statt der Ersatzlieferung für die mangelhafte Sache eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen zu können. 

Schlagwortartig zusammengefasst bedeuten die Entscheidungen:

- der Verkäufer trägt Aus- und Einbaukosten, falls keine Partei den Mangel verschuldet hat
- nur wenn die Aus- und Einbaukosten unverhältnismäßig hoch sind, kann der Käufer verlangen entweder
a) Ersatzlieferung und herabgesetzte Aus- und Einbaukosten oder
b) statt Ersatzlieferung eine angemessene Minderung oder die Vertragsauflösung.

Folglich dürften die Kosten für den Austausch der Bodenfliesen in dem oben genannten Fall wohl herabzusetzen sein, die Kosten für den Austausch der Spülmaschine wird der Verkäufer jedoch zu tragen haben. (copyright ago)






  

Freitag, 3. Juni 2011

Unpünktliche Mietzahlung

Mit der Mietzahlung darf ein Mieter nicht "großzügig" umgehen. Ist im Mietvertrag ein Fälligkeitszeitpunkt genannt, muss die Miete auch zu diesem Zeitpunkt gezahlt sein. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 - (Pressemitteilung Nr. 95/2011) entschieden, dass eine andauernde und trotz zweier Abmahnungen fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung die fristlose Kündigung durch den Vermieter gem. § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB begründet. Eine solche Mietzahlung sei eine gravierende Pflichtverletzung. Der BGH bejaht ein Recht zur fristlosen Kündigung auch für den Fall der "nur" fahrlässig unpünktlichen Zahlung, wenn der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, er müsse die Miete erst zur Monatsmitte zahlen.

Mietern, die wegen der Fälligkeit der Mietzahlung Probleme haben, müssen sich daher mit dem Vermieter in Verbindung setzen und zur Sicherheit schriftlich eine Erklärung des Vermieters einholen, dass die Miete entgegen der vertraglichen Vereinbarung zu einem anderen Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden darf. Einfach so ständig später zu zahlen und entsprechende Abmahnungen zu ignorieren, riskiert also den Bestand des Mietvertrages.

Mittwoch, 1. Juni 2011

Benachteiligung durch Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Die Bauherren und der Architekt hatten für den Architektenvertrag ein Vertragsmuster verwendet, den sog. Einheitsarchitektenvertrag für Gebäude. Dieser enthielt eine Klausel, wonach eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig sein sollte. Gestritten wurde nach Kündigung des Architektenvertrages  u.a. darum, ob gegen die restliche Honorarforderung des Architekten mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Planung und Bauüberwachung aufgerechnet werden konnte. Der VII. Senat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - (BeckRS 2011, 09198) zugunsten der Bauherren entschieden. Er sieht in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Bauherren, wenn er "durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen". Die Klausel in dem Vertrag sei so weit gefasst, dass sie alle Gegenansprüche umfasse. Der Senat erklärt, dass das Aufrechnungsverbot in unangemessener Weise in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreife und deshalb gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoße.  Dem Besteller - also dem Bauherrn - sei es in jedem Fall, in dem ihm die Gegenansprüche tatsächlich zustehen, unzumutbar die volle Werklohnforderung zahlen zu müssen und auf die gesonderte Geltendmachung seiner Ansprüche verwiesen zu werden.

Die Bauherren brauchten somit nicht erst durch eine Klage eine rechtskräftige Feststellung ihrer Forderungen durchzusetzen. Das dauert möglicherweise mehrere  Jahre. Auch das hierdurch bedingte wirtschaftliche Risiko der Uneinbringbarkeit der Forderungen gegen den Architekten müssen die Bauherren nicht tragen. Die Vorinstanz war noch davon ausgegangen, dass es hier gerade nicht feststehe, dass den Bauherren Schadensersatzansprüche zustünden. Diese Argumentation weist der BGH aber zurück. Soweit den Bauherren Ansprüche zustehen, können sie aufrechnen. Dass über die Gegenansprüche Streit besteht, verhindert die Aufrechnung nicht. (copyright ago)



Donnerstag, 5. Mai 2011

Befristung ohne Sachgrund nach "Zuvor-Beschäftigung"

Befristete Arbeitsverträge, die keinen Sachgrund für die Befristung haben, können bis zur Dauer von maximal 2 Jahren abgeschlossen werden. So sieht es § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor. Das gilt aber dann nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber "zuvor" ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG). Nun hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09, PM-Nr. 25/11) entschieden, wie lange "zuvor" das Arbeitsverhältnis bestanden haben muss, denn das ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Das Bundesarbeitsgericht stellt dazu darauf ab, dass die gesetzliche Regelung beabsichtige, "auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Markbedingungen" durch Befristungen zu reagieren und "für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung zu schaffen". Außerdem sollen Kettenbefristungen verhindert werden. "Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen" (BAG, aaO). 

Somit kann bei länger als drei Jahre zurückliegender früherer Beschäftigung mit demselben Arbeitgeber ein neuer befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund für die Befristung abgeschlossen werden. (copyright ago)  

Freitag, 8. April 2011

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

Sind nach einem Werkvertrag Arbeiten des Auftragnehmers nach Stundenlohn abzurechnen und entsteht wegen dieser Abrechnung Streit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, ist auf ein Urteil des OLG Hamm vom 08.02.2011 - 21 U 88/10 hinzuweisen, in dem es u.a. darum ging, wie die abgerechneten Stunden belegt werden müssen.

Das OLG stellt klar, dass der Auftragnehmer die Anzahl der Stunden darlegen und beweisen muss. Liegen keine vom Auftraggeber oder seinem damit beauftragten Architekten abgezeichnete Stundenzettel vor, muss der Auftragnehmer den Umfang der Stunden anderweitig nachweisen. Das kann er durch Zeugen - also seine Mitarbeiter, die die einzelnen Arbeiten ausgeführt haben - in Verbindung mit sog. "Rapportzetteln". In diesen Rapportzetteln waren hier das Datum, die beteiligten Mitarbeiter, die auf die einzelnen Mitarbeiter entfallenen Stunden sowie die durchgeführten Arbeiten enthalten. Es war nachvollziehbar, wer welchen Rapportzettel ausgefüllt hatte und die vernommenen Mitarbeiter konnten den Inhalt der von ihnen ausgefüllten Rapportzettel erläutern. Dass sich die Mitarbeiter aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr an die konkrete Stundenzahl erinnern konnten, wurde nicht nachteilig bewertet. Zudem hatte der ebenfalls als Zeuge vernommene Architekt, der die Schlussrechnung geprüft hatte, erklärt, dass er die Stundenzahl für die abgerechneten Arbeiten für plausibel halte. Insgesamt konnte der Auftragnehmer somit beweisen, wieviel Stunden angefallen waren.

Interessant ist in dieser Entscheidung weiterhin, dass der Senat die Fahrtkosten, die der Auftragnehmer ebenfalls als Stundenlohnarbeiten abgerechnet hatte, gekürzt hat. Grundsätzlich können Fahrtzeiten ausdrücklich im Vertrag als Stundenlohnarbeiten vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung wurde vorliegend aber von keiner Partei behauptet. Dann differenzierte der Senat danach, ob es sich bei dem Auftrag um kleinere Werkleistungen handelt, die nur in wenigen Stunden erbracht werden oder um Bauleistungen, die über einen längeren Zeitraum an einem Ort erbracht werden. Bei den kleineren Aufträgen akzeptiert der Senat wohl die Abrechnung von Fahrtkosten nach Stundenaufwand, nicht aber bei den größeren Aufträgen. Bei diesen sei im Baugewerbe nach den Erfahrungen des Senats die stundenweise Berechnung der Fahrtkosten nicht üblich. Vielmehr seien diese regelmäßig Gegenstand der Preiskalkulation und in die Stundenlohnhöhe eingearbeitet. Der Senat hat daher hier die herauszurechnenden Stunden geschätzt auf der Basis einer Zeugenaussage zur Dauer der Fahrtzeit.
(copyright ago)


Donnerstag, 24. März 2011

Auswahl des Betreuers gegen den Wunsch des Betreuten

Hat jemand eine Vorsorgevollmacht erteilt, darin ein volljähriges Kind als Bevollmächtigten eingesetzt und dieses Kind auch in einer Betreuungsverfügung als einzusetzenden Betreuer genannt, und hat der Betroffene in einer persönlichen Anhörung dieses Kind nochmals als gewünschten Betreuer benannt, muss das Betreuungsgericht genau prüfen, wenn es trotzdem einen Berufsbetreuer statt des Kindes bestellen will. Ein solcher Fall ist Gegenstand des Beschlusses des BGH vom 15.12.2010 - XII ZB 165/10 (NJW 2011, 925). 

Eine Betreuerbestellung ist nicht notwendig, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebensogut durch den Bevollmächtigten geregelt werden können (§ 1896 Abs. 2  BGB) und keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung bestehen. Die Vollmachtserteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und setzt daher Geschäftsfähigkeit voraus. Kommt es dann, z.B. weil Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung bestehen, doch zu einem Betreuungsverfahren, muss der Betreuungsrichter aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln (§ 26 FamFG). Art und Umfang dieser Ermittlungen stehen in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGH, aaO).

Der BGH bekräftigt, dass es für den Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers nicht darauf ankommt, ob der Betroffene geschäftsfähig ist. Es genüge, wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtue, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Das Betreuungsgericht kann dann aber von dem Wunsch des Betroffenen abweichen, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betroffenen einer Betreuerbestellung des benannten Kindes entgegenstehen. Der Vorschlag des Betroffenen hat nach dem BGH nur begrenzte Bindungswirkung, um Missbräuchen und Gefahren  zu begegnen (BGH, NJW 2011, 926). Der Richter muss die Gründe, die einer Betreuerbestellung des Kindes entgegenstehen,  verlässlich feststellen und dazu dem Kind Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es verstieße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich die Eignung des benannten Kindes zum Betreueramt sowie die Redlichkeit des Kindes gegenüber dem Elternteil in Zweifel ziehe und sich hierbei auf Mitteilungen Dritter berufe, ohne zuvor das als Betreuer vorgeschlagene Kind - bei derart gravierenden Vorwürfen sogar regelmäßig persönlich - zu den von Dritten mitgeteilten Tatsachen anzuhören (BGH, NJW 2011, 926).  

Das wesentliche Entscheidungskriterium ist das Wohl des Betroffenen. Eine persönliche Beziehung zu dem vorgeschlagenen Betreuer, die sich darin äußert, dass persönliche Kontakte bestehen und sich der Vorgeschlagene um den Betroffenen kümmert, bestärkt den Auswahlvorschlag. Ein Betreuer muss aber auch geeignet sein, denn er muss in der Lage sein, die Angelegenheiten, für die er bestellt ist, rechtlich zu besorgen  (§ 1901 Abs. 1 BGB) und auch hier ist wieder das Wohl des Betreuten der Maßstab, nachdem sich der Betreuer zu richten hat (§ 1901 Abs. 2 BGB). 

Mittwoch, 23. März 2011

Radfahrer: Achtung, Schlagloch!

Da die Straßen in den Städten nicht immer mehr in Ordnung sind, stehen auch Radfahrer oft vor gefährlichen Situationen, wenn ein Schlagloch auftaucht. Stürzt ein Radfahrer aufgrund eines Schlaglochs, stellt sich die Frage der Haftung der Stadt wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht. Mit einem solchen Unfall hatte sich das OLG München in seiner Entscheidung vom 22.07.2010 - 1 U 1710/10 (NJOZ 2011, 404) zu befassen. Ein Radfahrer war auf einer viel befahrenen innerörtlichen Straße im Kreuzungsbereich gestürzt, weil er in ein Schlagloch mit einer Größe von ca. 8 cm Tiefe und ca. 30 cm Breite gefahren war. Das Schlagloch war provisorisch mit Kaltasphalt ausgefüllt gewesen, aber wieder aufgebrochen. Das OLG München hat der Stadt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen. In Anbetracht der Gefährlichkeit eines Schlagslochs dieser Größenordnung auf einer viel befahrenen Straße habe der Verkehrssicherungspflichtige regelmäßig zu kontrollieren, ob die provisorische Verfüllung noch ausreiche, um die Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu mindern oder auszuschließen. Ein Kontrollturnus von 3 - 4 Tagen sei zumutbar. Allerdings hat das OLG München keine volle Haftung der Stadt bejaht, sondern eine Haftung von 2/3 angenommen. Der Radfahrer musste sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Er müsse seine Fahrgeschwindigkeit so wählen, um auch auf unvorhergesehene Hindernisse  reagieren zu können. Hier hätte der Radfahrer ohne Selbstgefährdung reagieren können, weil er nur etwas schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren war und auch in Fahrtrichtung rechts vorbei hätte ausweichen können. 

Gegenüber einem Autofahrer hätte das Schlagloch von ca. 8 cm Tiefe und ca. 30 cm Breite wahrscheinlich keine Verkehrssicherungspflichtverletzung dargestellt. Ein Radfahrer ist hierdurch aber erheblich sturzgefährdet und sollte bei einem dadurch bedingten Unfall auf jeden Fall Ansprüche gegen den Verkehrssicherungspflichtigen stellen. Auch andere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.11.2009 - 4 U 185/09, BeckRS 2009, 29761, OLG Brandenburg, Urt. v. 15.06.2010 - 2 U 34/08, BeckRS 2010, 15179) haben Radfahrern Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen zugesprochen, wobei es - wie immer - auf den Einzelfall ankommt, also darauf wie groß ist das Schlagloch, wo liegt es, ist es erkennbar, wurden Warnschilder aufgestellt etc.. Alle diese Umstände und das Fahrverhalten des Radfahrers sind in die Abwägung einzubeziehen, um eine sachgerechte Haftungsquote bilden zu können. (copyright ago)  


Donnerstag, 10. März 2011

Fälligkeit der Schlussrechnung bei einem VOB-Vertrag

Der Eintritt der Fälligkeit der Werklohnforderung ist für verschiedene rechtliche Folgen Voraussetzung: dafür, dass Verzug mit der Zahlung eintreten kann, dass die Verjährungsfrist für die Forderung beginnen und dass ein Gericht über die Forderung in der Sache entscheiden kann. Hat der Unternehmer dem Auftraggeber seine Schlussrechnung erteilt, wird die Werklohnforderung gem. § 16 (3) Nr. 1 VOB/B spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang fällig. Dies gilt auch, wenn die Schlussrechnung nicht prüffähig sein sollte, der Auftraggeber das aber nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten rügt. Erhebt der Auftraggeber zu Recht Einwendungen gegen die Prüffähigkeit (Nachvollziehbarkeit der Forderung anhand der vertraglichen Vereinbarung) ist die Schlussrechnung noch nicht fällig. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 41/10 - klargestellt, dass die einmal eingetretene Fälligkeit (der Auftraggeber hat innerhalb von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die nicht prüffähige Schlussrechnung erhoben) bestehen bleibt und nicht dadurch wieder aufgehoben wird, dass später weitere Schlussrechnungen über dieselbe Forderung nachgereicht werden. Ist Fälligkeit eingetreten, muss sich das Gericht mit der Frage befassen, ob die Forderung sachlich berechtigt ist oder nicht.  

Außerdem hat der Unternehmer nach Eintritt der Fälligkeit zu beachten, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Zwei-Monats-Frist abgelaufen ist. Er kann also den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist nicht dadurch beeinflussen, dass er im Falle nicht prüffähiger Rechnung eine neue prüffähige Schlussrechnung über dieselbe Forderung nachschiebt.

Ähnlich hatte das OLG Hamm schon in seinem Urteil v. 23.09.2009 (12 U 78/09) entschieden, dass der Honoraranspruch eines Architekten auch bei nicht prüffähiger Schlussrechnung nach zwei Monaten ab deren Erhalt fällig wird, wenn der Auftraggeber keine Einwendungen erhebt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist können dann keine Mehrforderungen durchgesetzt werden, sofern sich der Auftraggeber auf die Verjährung beruft.
(copyright ago)

Bitte beachten Sie den Kommentar wegen Änderungen der VOB/B

Mittwoch, 9. März 2011

Schwerbehinderte Stellenbewerber

Öffentliche Arbeitgeber haben in einem Bewerbungsverfahren bei schwerbehinderten Bewerbern eine besondere Schutzvorschrift zu beachten: § 82 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Danach ist der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, einen schwerbehinderten Menschen, der sich um die Stelle beworben hat oder der von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen wurde, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Einladung ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung "offensichtlich fehlt" (§ 82 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer schwerbehinderten Bewerberin um eine Richterstelle in Baden-Württemberg und Bayern wegen der fehlenden Einladung zu einem Vorstellungsgespräch   dem Grunde nach eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen (Bundesverwaltungsgericht, 5 C 15.10 und 5 C 16.10, Urteile v. 03.03.2011, Pressemitteilung Nr. 16/2011 v. 03.03.2011). Zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung wurde die Sache zurückverwiesen. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten in diesem Fall argumentiert, die Bewerberin erfülle mit ihren Examensnoten nicht das Anforderungsprofil. Dem folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht, weil die beiden Arbeitgeber neben der beruflichen Qualifikation (Befähigung zum Richteramt, die mit Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens gegeben ist) auf Examensnoten nur dann abstellen dürften, wenn der Arbeitgeber "ein bestimmtes  Notenniveau vorab und bindend in einem Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festgelegt hat". Das war bei Stellenausschreibungen hier nicht der Fall. Also hätte die Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Da das nicht geschehen war, begründete das die gesetzliche Vermutung dafür, dass die Bewerberin "durch Vorenthalten der gesetzlichen Besserstellung " - also der Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - benachteiligt wurde. Liegen solche Indizien vor, die eine Benachteiligung z.B. wegen einer Behinderung vermuten lassen, muss gem. § 22 AGG die anderer Partei - hier der öffentliche Arbeitgeber - beweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Gelingt das nicht, hat der benachteiligte Bewerber einen angemessenen Entschädigungsanspruch nach dem AGG (max. in Höhe von drei Monatsgehältern (§ 15 Abs. 2 AGG). Dieser Entschädigungsanspruch besteht auch dann, so das Bundesverwaltungsgericht,  wenn die schwerbehinderte Bewerberin aufgrund ihrer Noten bei einem benachteiligungsfreien Verfahren - mit Vorstellungsgespräch - nicht eingestellt worden wäre. Die Arbeitgeber können also nicht argumentieren, dass die Bewerberin aufgrund ihrer Noten sowieso nicht eingestellt worden wäre, denn sie sind gesetzlich verpflichtet, dem schwerbehinderten Menschen die Gelegenheit zu einem Vorstellungsgespräch zu geben.   

Schwerbehinderte Stellenbewerber sollten somit bei Stellenausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber das Anforderungsprofil genau prüfen, um dann, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, bei Fehlen eines Vorstellungsgesprächs die Möglichkeit zu haben, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen. (copyright ago)

Montag, 28. Februar 2011

Folgen der Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich." Kann es dann eine Kündigung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf  diese Glaubensfreiheit beruft und sich weigert, auf die Weisung des Arbeitgebers eine bestimmte Tätigkeit auszuführen? Einen solchen Sachverhalt hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG, Urteil v. 24.02.2011 - 2 AZR 636/09, Pressemitteilung Nr. 16/11). Es ging um die Weigerung eines gläubigen Moslem in der Getränkeabteilung eines Einzelhandelsmarktes mit Alkohol umzugehen. Er war bei dem Arbeitgeber seit 1994 beschäftigt und ab 2003 als "Ladenhilfe" tätig. Im Februar 2008 weigerte er sich in der Getränkeabteilung zu arbeiten, weil ihm sein Glaube jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages aus.

Diese Kündigung hob das Bundesarbeitsgericht auf und verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das Landesarbeitsgericht. Grundsätzlich kann nach der Entscheidung des zweiten Senates eine Kündigung rechtmäßig sein. Der Arbeitnehmer hat einen Vertrag mit dem Arbeitgeber, der ihn zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verpflichtet. Wenn er als Ladenhilfe arbeitet, muss er damit rechnen, dass er auch Aufgaben zugewiesen erhält, die den Umgang mit Alkohol erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer dann aus Glaubensgründen diese Aufgabe auszuführen, muss er das dem Arbeitgeber mitteilen und darlegen, welche Tätigkeit genau ihm sein Glaube verbietet. Der Arbeitgeber ist dann gehalten zu prüfen, ob er für den Arbeitnehmer eine andere Beschäftigungsmöglichkeit hat, die den religiösen Gründen Rechnung trägt. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber die betriebliche Organisation bestimmt und nicht der Arbeitnehmer. Gibt es für den Arbeitnehmer danach keine anderweitige vertragsgemäße Beschäftigungsmöglichkeit, ist eine Kündigung möglich. (copyright ago) 

Freitag, 11. Februar 2011

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Aufgrund des § 1 Nr. 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung wird einem Führer von Personenwagen und anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t empfohlen, auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Gleichwohl darf man selbstverständlich auch erheblich schneller fahren, denn die Empfehlung ist kein Verbot. Fährt man schneller, kann es aber bei einem Unfall zur Mithaftung kommen, auch wenn dem Fahrzeugführer kein Verschulden vorzuwerfen ist. Eine klassische Unfallsituation ist, dass ein Fahrzeug vom rechten Fahrstreifen auf den linken Fahrsteifen wechselt und der Fahrer den rückwärtigen Verkehr nicht ausreichend beobachtet hat. Über eine solche Unfallsituation hatte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 25.11.2010 (NJW Spezial 2011, 75) zu entscheiden:  Ein Autofahrer war  mit 160 km/h auf der linken Fahrspur der Autobahn unterwegs. Vor ihm wechselte ein anderes Fahrzeug so knapp von rechts nach links, dass der Überholende den Unfall nicht mehr vermeiden konnte. Bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit wäre der Unfall jedoch noch zu verhindern gewesen, wie ein Sachverständiger feststellte. Das OLG legte dem Überholenden zwar kein Mitverschulden zu Last, aber es bewertete die sog. Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 20 %, weil sich die erhöhte Geschwindigkeit gefahrerhöhend ausgewirkt hat. Je nach Fallgestaltung kann die Betriebsgefahr auch noch höher bewertet werden.

Bei schneller Fahrweise auf der Autobahn oberhalb der Richtgeschwindigkeit fährt also immer ein Haftungsrisiko mit, das auch zu nicht unerheblichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen kann. Auf einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Fahrer kommt es insoweit nicht an. (copyright ago)

Donnerstag, 13. Januar 2011

Umgangsrecht mit einem Hund?

Die Eheleute hatten sich getrennt. Der während der Ehe angeschaffte Hund blieb vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Nun verlangte die Ehefrau beim Amtsgericht Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag, ihr das Recht einzuräumen, den gemeinsamen Hund Z...., geb. am ...., in der Woche jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 16.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu nutzen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab. Über die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 19.11.2010, II-10 WF 240/10 (Beck RS 2010, 30575).

Das OLG stellte zunächst fest, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zuweisung von Haushaltsgegenständen nicht in Betracht kommt, denn die Antragstellerin wollte keine Zuweisung des Hundes, sondern nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht.

Der Antrag war ähnlich formuliert, wie bei einer Umgangsregelung für Kinder - bis auf die "Nutzung". Dem trat das OLG aber entgegen und erklärte, dass sich eine Analogie zu den gesetzlichen Umgangsregeln verbiete. Das Umgangsrecht ist am Wohl des Kindes orientiert. Hier aber gehe es um die emotionalen Bedürfnisse eines sich trennenden Partners zu einem gemeinsam gehaltenen Hund. Für ein Tier könnten nur die Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen entsprechend herangezogen werden (ein Tier ist keine Sache, daher keine direkte Anwendung der Vorschriften zur Hausratsverteilung). Bei diesen Vorschriften gebe es aber keine "Umgangsregelungen". Andere Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung der Forderung der Ehefrau kämen ebenfalls nicht in Betracht.

Bei allem Verständnis für die Bedeutung eines Hundes muss man sich hier fragen, ob solche Verfahren notwendig sind. Die Gerichte dürften wesentlichere Aufgaben haben. (copyright ago)


Dienstag, 11. Januar 2011

Vollkasko bei Alkoholfahrt

Eine Vollkaskoversicherung für das Auto ist bei einem alkoholbedingten Unfall kein Freibrief zum Ersatz der Schäden am eigenen Fahrzeug. Bei grober Fahrlässigkeit kann die Versicherung ihre Leistungen an den Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld kürzen (§ 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich in einer Entscheidung vom 25.08.2010 - 20 U 74/10, NJW 2011, 85 ff) mit der Frage, um wieviel die Leistungen gekürzt werden dürfen. Zusammengefasst geht der Senat von Folgendem aus:

Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 °/oo) ist stets grobe Fahrlässigkeit gegeben. Es ist Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass es eine ernsthaft andere Möglichkeit der Schadensverursachung gibt als den Alkoholgenuss.

Bei relativer Fahruntüchtigkeit (die ab 0,3 °/oo beginnen kann) müssen alkoholtypische Fahrfehler oder Ausfallerscheingungen vorliegen. Diese relative Fahruntüchtigkeit muss der Versicherer beweisen. Da die relative Fahruntüchtigkeit keine mildere Form der Fahruntüchtigkeit gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, ist auch hier grobe Fahrlässigkeit gegeben.

Die Kürzung der Versicherungsleistung muss die Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers berücksichtigen und hat deshalb ganz auf den Einzelfall bezogen zu erfolgen (flexibles Quotenmodell). Allerdings nimmt der Senat bei absoluter Fahruntüchtigkeit für den Regelfall eine Leistungskürzung von 100 % an. 

75 % Leistungskürzung setzen voraus, dass das Verschulden an den Bereich der schwerwiegendsten groben Fahrlässigkeit grenzt.

Für den Einstiegsbereich von 0,3 °/oo bei Vorliegen einer Straftat legt er eine Kürzung von 50 % zugrunde, die dann noch weiter ausdifferenziert werden muss, je nach den Umständen und Besonderheiten des Einzelfalles.

Abstufungen in den Leistungskürzungen nach oben oder unten in Schritten von 10 % können angewendet werden. 

So schuldangemessen also eine Abstufung der Leistungskürzung erfolgen muss, so schwierig wird es  einzuschätzen sein, ob die Bewertung, mit der eine Versicherung eine Leistungskürzung durchführt, zutreffend ist. Hier liegt erhebliches Streitpotenzial und Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert. (copyright ago)