Donnerstag, 13. Januar 2011

Umgangsrecht mit einem Hund?

Die Eheleute hatten sich getrennt. Der während der Ehe angeschaffte Hund blieb vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Nun verlangte die Ehefrau beim Amtsgericht Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag, ihr das Recht einzuräumen, den gemeinsamen Hund Z...., geb. am ...., in der Woche jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 16.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu nutzen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab. Über die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 19.11.2010, II-10 WF 240/10 (Beck RS 2010, 30575).

Das OLG stellte zunächst fest, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zuweisung von Haushaltsgegenständen nicht in Betracht kommt, denn die Antragstellerin wollte keine Zuweisung des Hundes, sondern nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht.

Der Antrag war ähnlich formuliert, wie bei einer Umgangsregelung für Kinder - bis auf die "Nutzung". Dem trat das OLG aber entgegen und erklärte, dass sich eine Analogie zu den gesetzlichen Umgangsregeln verbiete. Das Umgangsrecht ist am Wohl des Kindes orientiert. Hier aber gehe es um die emotionalen Bedürfnisse eines sich trennenden Partners zu einem gemeinsam gehaltenen Hund. Für ein Tier könnten nur die Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen entsprechend herangezogen werden (ein Tier ist keine Sache, daher keine direkte Anwendung der Vorschriften zur Hausratsverteilung). Bei diesen Vorschriften gebe es aber keine "Umgangsregelungen". Andere Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung der Forderung der Ehefrau kämen ebenfalls nicht in Betracht.

Bei allem Verständnis für die Bedeutung eines Hundes muss man sich hier fragen, ob solche Verfahren notwendig sind. Die Gerichte dürften wesentlichere Aufgaben haben. (copyright ago)


Dienstag, 11. Januar 2011

Vollkasko bei Alkoholfahrt

Eine Vollkaskoversicherung für das Auto ist bei einem alkoholbedingten Unfall kein Freibrief zum Ersatz der Schäden am eigenen Fahrzeug. Bei grober Fahrlässigkeit kann die Versicherung ihre Leistungen an den Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld kürzen (§ 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich in einer Entscheidung vom 25.08.2010 - 20 U 74/10, NJW 2011, 85 ff) mit der Frage, um wieviel die Leistungen gekürzt werden dürfen. Zusammengefasst geht der Senat von Folgendem aus:

Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 °/oo) ist stets grobe Fahrlässigkeit gegeben. Es ist Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass es eine ernsthaft andere Möglichkeit der Schadensverursachung gibt als den Alkoholgenuss.

Bei relativer Fahruntüchtigkeit (die ab 0,3 °/oo beginnen kann) müssen alkoholtypische Fahrfehler oder Ausfallerscheingungen vorliegen. Diese relative Fahruntüchtigkeit muss der Versicherer beweisen. Da die relative Fahruntüchtigkeit keine mildere Form der Fahruntüchtigkeit gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, ist auch hier grobe Fahrlässigkeit gegeben.

Die Kürzung der Versicherungsleistung muss die Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers berücksichtigen und hat deshalb ganz auf den Einzelfall bezogen zu erfolgen (flexibles Quotenmodell). Allerdings nimmt der Senat bei absoluter Fahruntüchtigkeit für den Regelfall eine Leistungskürzung von 100 % an. 

75 % Leistungskürzung setzen voraus, dass das Verschulden an den Bereich der schwerwiegendsten groben Fahrlässigkeit grenzt.

Für den Einstiegsbereich von 0,3 °/oo bei Vorliegen einer Straftat legt er eine Kürzung von 50 % zugrunde, die dann noch weiter ausdifferenziert werden muss, je nach den Umständen und Besonderheiten des Einzelfalles.

Abstufungen in den Leistungskürzungen nach oben oder unten in Schritten von 10 % können angewendet werden. 

So schuldangemessen also eine Abstufung der Leistungskürzung erfolgen muss, so schwierig wird es  einzuschätzen sein, ob die Bewertung, mit der eine Versicherung eine Leistungskürzung durchführt, zutreffend ist. Hier liegt erhebliches Streitpotenzial und Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert. (copyright ago)