Montag, 28. Februar 2011

Folgen der Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich." Kann es dann eine Kündigung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf  diese Glaubensfreiheit beruft und sich weigert, auf die Weisung des Arbeitgebers eine bestimmte Tätigkeit auszuführen? Einen solchen Sachverhalt hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG, Urteil v. 24.02.2011 - 2 AZR 636/09, Pressemitteilung Nr. 16/11). Es ging um die Weigerung eines gläubigen Moslem in der Getränkeabteilung eines Einzelhandelsmarktes mit Alkohol umzugehen. Er war bei dem Arbeitgeber seit 1994 beschäftigt und ab 2003 als "Ladenhilfe" tätig. Im Februar 2008 weigerte er sich in der Getränkeabteilung zu arbeiten, weil ihm sein Glaube jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages aus.

Diese Kündigung hob das Bundesarbeitsgericht auf und verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das Landesarbeitsgericht. Grundsätzlich kann nach der Entscheidung des zweiten Senates eine Kündigung rechtmäßig sein. Der Arbeitnehmer hat einen Vertrag mit dem Arbeitgeber, der ihn zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verpflichtet. Wenn er als Ladenhilfe arbeitet, muss er damit rechnen, dass er auch Aufgaben zugewiesen erhält, die den Umgang mit Alkohol erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer dann aus Glaubensgründen diese Aufgabe auszuführen, muss er das dem Arbeitgeber mitteilen und darlegen, welche Tätigkeit genau ihm sein Glaube verbietet. Der Arbeitgeber ist dann gehalten zu prüfen, ob er für den Arbeitnehmer eine andere Beschäftigungsmöglichkeit hat, die den religiösen Gründen Rechnung trägt. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber die betriebliche Organisation bestimmt und nicht der Arbeitnehmer. Gibt es für den Arbeitnehmer danach keine anderweitige vertragsgemäße Beschäftigungsmöglichkeit, ist eine Kündigung möglich. (copyright ago) 

Freitag, 11. Februar 2011

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Aufgrund des § 1 Nr. 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung wird einem Führer von Personenwagen und anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t empfohlen, auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Gleichwohl darf man selbstverständlich auch erheblich schneller fahren, denn die Empfehlung ist kein Verbot. Fährt man schneller, kann es aber bei einem Unfall zur Mithaftung kommen, auch wenn dem Fahrzeugführer kein Verschulden vorzuwerfen ist. Eine klassische Unfallsituation ist, dass ein Fahrzeug vom rechten Fahrstreifen auf den linken Fahrsteifen wechselt und der Fahrer den rückwärtigen Verkehr nicht ausreichend beobachtet hat. Über eine solche Unfallsituation hatte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 25.11.2010 (NJW Spezial 2011, 75) zu entscheiden:  Ein Autofahrer war  mit 160 km/h auf der linken Fahrspur der Autobahn unterwegs. Vor ihm wechselte ein anderes Fahrzeug so knapp von rechts nach links, dass der Überholende den Unfall nicht mehr vermeiden konnte. Bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit wäre der Unfall jedoch noch zu verhindern gewesen, wie ein Sachverständiger feststellte. Das OLG legte dem Überholenden zwar kein Mitverschulden zu Last, aber es bewertete die sog. Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 20 %, weil sich die erhöhte Geschwindigkeit gefahrerhöhend ausgewirkt hat. Je nach Fallgestaltung kann die Betriebsgefahr auch noch höher bewertet werden.

Bei schneller Fahrweise auf der Autobahn oberhalb der Richtgeschwindigkeit fährt also immer ein Haftungsrisiko mit, das auch zu nicht unerheblichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen kann. Auf einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Fahrer kommt es insoweit nicht an. (copyright ago)