Donnerstag, 5. Mai 2011

Befristung ohne Sachgrund nach "Zuvor-Beschäftigung"

Befristete Arbeitsverträge, die keinen Sachgrund für die Befristung haben, können bis zur Dauer von maximal 2 Jahren abgeschlossen werden. So sieht es § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor. Das gilt aber dann nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber "zuvor" ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG). Nun hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09, PM-Nr. 25/11) entschieden, wie lange "zuvor" das Arbeitsverhältnis bestanden haben muss, denn das ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Das Bundesarbeitsgericht stellt dazu darauf ab, dass die gesetzliche Regelung beabsichtige, "auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Markbedingungen" durch Befristungen zu reagieren und "für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung zu schaffen". Außerdem sollen Kettenbefristungen verhindert werden. "Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen" (BAG, aaO). 

Somit kann bei länger als drei Jahre zurückliegender früherer Beschäftigung mit demselben Arbeitgeber ein neuer befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund für die Befristung abgeschlossen werden. (copyright ago)