Mittwoch, 29. Juni 2011

Mangelhafte Ware - Wer zahlt Aus- und Einbaukosten?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit zwei Verfahren zum deutschen Kaufrecht zu befassen und hierzu am 16. Juni 2011 zwei Entscheidungen veröffentlich (C-65/09 und C-87/09, Pressemitteilung Nr. 59/11). In beiden Fällen ging es darum, dass Verbraucher mangelhafte Sachen erworben hatten, einmal Bodenfliesen und einmal eine Spülmaschine.

Die Bodenfliesen waren zu zwei Drittel schon im Hause des Käufers verlegt worden, als er auf der Oberfläche Schattierungen feststellte. Es handelte sich um Mikroschleifspuren, die nicht beseitigt werden konnten. Die Fliesen mussten also wieder entfernt und neu verlegt werden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf mehr als das 4-fache des Kaufpreises.

Die Spülmaschine war von einer Käuferin über das Internet bestellt worden. Sie war geliefert und bezahlt worden. Nach dem Einbau stellte sich heraus, dass die Maschine einen nicht zu beseitigenden Mangel hatte (der nicht durch den Einbau entstanden war). Die Käuferin verlangte von der Verkäuferin, dass diese nicht nur eine neue Maschine liefert, sondern auch die mangelhafte Maschine ausbaut und die neue Maschine einbaut oder die Kosten hierfür übernimmt. 

Die Sachmängelhaftung in beiden Fällen war unstreitig, ebenso wie die Tatsache, dass beide Verkäufer kein Verschulden wegen der Mängel trifft. Nach deutschem Recht wären die Verkäufer dann nicht zum Ausbau der mangelhaften Sache und zum Einbau der Ersatzlieferung oder einer Kostenübernahme hierfür verpflichtet.

Nach den Entscheidungen des Gerichtshofes steht das jedoch der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG entgegen:
Grundsätzlich hat der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die mangelhafte Ware auszubauen und die als Ersatz gelieferten Sache einzubauen oder die notwendigen Kosten dafür zu tragen. Denn der Verkäufer hat eine Sache zu liefern, die zum Zeitpunkt der Lieferung mangelfrei ist. Einbaukosten fallen dann nur einmal an. Erweist sich die Sache als mangelhaft, entstehen dem Käufer zusätzliche Kosten durch den dann notwendigen Ausbau und Wiedereinbau einer Ersatzsache. Vor solchen Kosten soll der Käufer durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geschützt werden. Dies gilt auch, wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft, denn er hat seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache nicht erfüllt. Den Käufer trifft dadurch, dass er die Sache eingebaut hat, so wie es bestimmungsgemäß zu erfolgen hat, ebenfalls kein Verschulden. Die Richtlinie verlangt, dass die Situation wieder hergestellt wird, die vorgelegen hätte, wenn der Verkäufer von vornherein eine mangelfreie Ware geliefert hätte.

Der Gerichtshof lässt es jedoch zu, dass dann, wenn die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde (wegen des notwendigen Aus- und Einbaus) eine Beschränkung dieser Kosten auf den Wert möglich ist, der dem Wert der Ware, wenn sie mangelfrei wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit "angemessen" ist. Eine solche Beschränkung ließe das Recht des Verbrauchers, die Ersatzlieferung für das vertragswidrige Verbrauchsgut zu verlangen, unberührt. Das Recht des Käufers, eine Kostenerstattung zu verlangen, darf nicht ausgehöhlt werden. Im Fall einer Herabsetzung der Kostenerstattung für Aus- und Einbau muss der Käufer nach dem Gerichtshof zudem die Möglichkeit erhalten, statt der Ersatzlieferung für die mangelhafte Sache eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen zu können. 

Schlagwortartig zusammengefasst bedeuten die Entscheidungen:

- der Verkäufer trägt Aus- und Einbaukosten, falls keine Partei den Mangel verschuldet hat
- nur wenn die Aus- und Einbaukosten unverhältnismäßig hoch sind, kann der Käufer verlangen entweder
a) Ersatzlieferung und herabgesetzte Aus- und Einbaukosten oder
b) statt Ersatzlieferung eine angemessene Minderung oder die Vertragsauflösung.

Folglich dürften die Kosten für den Austausch der Bodenfliesen in dem oben genannten Fall wohl herabzusetzen sein, die Kosten für den Austausch der Spülmaschine wird der Verkäufer jedoch zu tragen haben. (copyright ago)






  

Freitag, 3. Juni 2011

Unpünktliche Mietzahlung

Mit der Mietzahlung darf ein Mieter nicht "großzügig" umgehen. Ist im Mietvertrag ein Fälligkeitszeitpunkt genannt, muss die Miete auch zu diesem Zeitpunkt gezahlt sein. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 01. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 - (Pressemitteilung Nr. 95/2011) entschieden, dass eine andauernde und trotz zweier Abmahnungen fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung die fristlose Kündigung durch den Vermieter gem. § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB begründet. Eine solche Mietzahlung sei eine gravierende Pflichtverletzung. Der BGH bejaht ein Recht zur fristlosen Kündigung auch für den Fall der "nur" fahrlässig unpünktlichen Zahlung, wenn der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, er müsse die Miete erst zur Monatsmitte zahlen.

Mietern, die wegen der Fälligkeit der Mietzahlung Probleme haben, müssen sich daher mit dem Vermieter in Verbindung setzen und zur Sicherheit schriftlich eine Erklärung des Vermieters einholen, dass die Miete entgegen der vertraglichen Vereinbarung zu einem anderen Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden darf. Einfach so ständig später zu zahlen und entsprechende Abmahnungen zu ignorieren, riskiert also den Bestand des Mietvertrages.

Mittwoch, 1. Juni 2011

Benachteiligung durch Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Die Bauherren und der Architekt hatten für den Architektenvertrag ein Vertragsmuster verwendet, den sog. Einheitsarchitektenvertrag für Gebäude. Dieser enthielt eine Klausel, wonach eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig sein sollte. Gestritten wurde nach Kündigung des Architektenvertrages  u.a. darum, ob gegen die restliche Honorarforderung des Architekten mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Planung und Bauüberwachung aufgerechnet werden konnte. Der VII. Senat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - (BeckRS 2011, 09198) zugunsten der Bauherren entschieden. Er sieht in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Bauherren, wenn er "durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen". Die Klausel in dem Vertrag sei so weit gefasst, dass sie alle Gegenansprüche umfasse. Der Senat erklärt, dass das Aufrechnungsverbot in unangemessener Weise in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreife und deshalb gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoße.  Dem Besteller - also dem Bauherrn - sei es in jedem Fall, in dem ihm die Gegenansprüche tatsächlich zustehen, unzumutbar die volle Werklohnforderung zahlen zu müssen und auf die gesonderte Geltendmachung seiner Ansprüche verwiesen zu werden.

Die Bauherren brauchten somit nicht erst durch eine Klage eine rechtskräftige Feststellung ihrer Forderungen durchzusetzen. Das dauert möglicherweise mehrere  Jahre. Auch das hierdurch bedingte wirtschaftliche Risiko der Uneinbringbarkeit der Forderungen gegen den Architekten müssen die Bauherren nicht tragen. Die Vorinstanz war noch davon ausgegangen, dass es hier gerade nicht feststehe, dass den Bauherren Schadensersatzansprüche zustünden. Diese Argumentation weist der BGH aber zurück. Soweit den Bauherren Ansprüche zustehen, können sie aufrechnen. Dass über die Gegenansprüche Streit besteht, verhindert die Aufrechnung nicht. (copyright ago)