Freitag, 22. Juli 2011

Verfolgung einer Zielperson mittels GPS-Sender durch Detektiv

Das Landgericht Lüneburg (Beschluss vom 28.03.2011, 26  Qs 45/11, NJW 2011, 2225) hat zur Frage einer möglichen Strafbarkeit der Verwendung von GPS-Sendern an zu beobachtenden fremden Fahrzeugen klar Stellung bezogen. Es hat die Beschlagnahme eines solchen Senders bestätigt, weil die ohne Einwilligung vorgenommene Anbringung eine Straftat gem. §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz sein kann. § 44 Abs. 1 BDSG stellt es unter Strafe, wenn eine in § 43 Abs. 2 BDSG bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begangen wird. In § 43 Abs. 2 BDSG werden verschiedene Tatbestände aufgelistet, so u.a. in Nr. 1 das unbefugte Erheben oder Verarbeiten personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind.

Mit Hilfe eines GPS-Senders kann indirekt ein Bewegungsprofil der Person erstellt werden, die das Fahrzeug nutzt. Die GPS-Daten sind personenbezogene Daten iSd. des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Diese Daten werden zur Erstellung eines Bewegungsprofils auch verarbeitet iSd § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Eine Verarbeitung ist nach der gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 4 BDSG das Speichern, Verändern, Übermitteln Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Werden diese Daten unbefugt verarbeitet, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG vor. Eine Befugnis kann in einer möglichen Einwilligung liegen (die bei einer Beobachtung durch einen Detektiv sicher nicht anzunehmen ist) oder kann sich aus Gründen, die in § 29 BDSG aufgeführt sind, ergeben. Das Landgericht Lüneburg stellt entscheidend darauf ab, dass in § 29 BDSG die Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung daran gebunden ist, dass der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung hat. Die beobachtete Person hat aber in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung. "Das schutzwürdige Interesse ergibt sich vorliegend bereits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1 = NJW 1984, 419). Es gewährt dem Betroffenen weitgehende Rechte über die Verwendung seiner persönlichen Daten, insbesondere im so genannten Kernbereich privater Lebensführung selbst über das Schicksal personenbezogener Daten zu entscheiden und so "Herr" dieser Daten zu bleiben. Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrezug bewegt", (LG Lüneburg, NJW 2011, 2225/2226). Das Interesse einer Detektei in Gestalt einer Gewinnerzielungsabsicht durch geschäftsmäßiges Speichern, Auswerten und Weiterleiten an den Auftraggeber habe dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber zurückzustehen, so das Landgericht.

Ein Detektiv, der GPS-Sender gegen eine Zielperson einsetzt, muss sich somit darüber im Klaren sein, dass diese Ermittlungsmethode strafbar sein wird, wenn nicht im Einzelfall eine Rechtfertigung gegeben sein sollte. (copyright ago)



Donnerstag, 7. Juli 2011

Kfz-Herstellergarantie und Wartung als Voraussetzung

Hat ein Kfz-Käufer gegen zusätzliches Entgelt eine Herstellergarantie erworben, ist diese oft an die Bedingung geknüpft, dass das Fahrzeug regelmäßig in bestimmten Intervallen in einer Vertragswerkstatt unter Verwendung von bestimmten Teilen gewartet worden sein muss. Ist ein Wartungsintervall überschritten, beruft sich ein Hersteller oder Versicherer gerne darauf und lehnt die Eintrittspflicht ab. Einen solchen Fall entschied am 06. Juli 2011 der BGH (VIII ZR 293/10, Pressemitteilung Nr. 120/2011):

Ein Kfz-Käufer hatte einen Vorführwagen mit Herstellergarantie erworben. Bei einem Kilometerstand von 69.580 trat ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe ein. Der Käufer ließ das reparieren und holte anlässlich dieser Reparatur die bisher unterlassene 60.000 km-Inspektion nach. Ob die nicht durchgeführte Inspektion ursächlich für den Schaden an der Einspritzpumpe war, blieb streitig. Die Kosten für die Reparatur der Einspritzpumpe wollte der Käufer als Garantiefall geltend machen. Das lehnte der Hersteller ab, weil das Inspektionsinterall überschritten worden war. Dem trat der BGH jedoch entgegen. Wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt worden ist, dürfe diese nicht von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden ohne Rücksicht darauf, ob der Garantiefall von der unterlassenen Wartung abhängig sei. Eine solche Klausel, die die Ursächlichkeit nicht berücksichtigt, sondern nur auf das formale Einhalten von Wartungsintervallen abstellt, benachteiligt nach der Entscheidung des BGH den Käufer unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 

Es dürfte sehr viele solcher Herstellergarantien oder Versicherungsverträge geben, die die Leistungsfreiheit pauschal an das Einhalten von Wartungsintervallen knüpfen. Im Schadenfall ist genau zu prüfen, ob die gerne behauptete Leistungsfreiheit tatsächlich besteht. Wichtig ist, dass ein Sachverhalt vorliegt, bei dem die Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes versprochen wurde. Dann ist das Entgelt die Gegenleistung für die Garantie. Beides steht im Zusammenhang. Die Garantievoraussetzungen müssen dann aber auch einen Zusammenhang eines Verstoßes gegen diese Voraussetzungen für den eingetretenen Schaden berücksichtigen. Sind sie so weit gefasst, dass sie auch ohne Zusammenhang zu einer Leistungsfreiheit führen würden, sind sie unwirksam. (copyright ago)

Montag, 4. Juli 2011

Verjährungsfrist bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch Mieter

Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen § 548 BGB, wonach eine Frist von 6 Monaten ab Rückerhalt der Mietsache besteht. Nach Ablauf dieser 6 Monate kann ein Vermieter keine Schadensersatzansprüche mehr stellen (Ausnahme: es läge eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor). Der Grund hierfür ist, dass zwischen den Mietvertragsparteien über diese Ansprüche schnell Klarheit herrschen soll.

Der BGH (VIII ZR 349/10, Urteil vom 29.06.2011, Pressemitteilung Nr. 117/2011) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem Mieter einer Eigentumswohnung bei ihrem Auszug durch den Transport von Möbeln Schäden am Fahrstuhl verursacht hatten. Auf Zahlung von Schadensersatz wurden sie 1 1/2 Jahre später von einem Wohnungseigentümer verklagt, der sich die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft hatte abtreten lassen. Die Mieter beriefen sich auf Verjährung. Der klagende Wohnungseigentümer bekam vor dem BGH jedoch Recht. Dieser entschied, dass die Vorschrift des § 548 BGB auf einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum nicht anwendbar ist. Stattdessen gilt hierfür die  Regelverjährungsfrist von 3 Jahren (BGH, aaO).

Somit muss zukünftig bei Schadensersatzansprüchen geprüft werden, ob es sich um Ansprüche handelt, die das Sondereigentum des Eigentümers betreffen, der Vermieter ist, - dann gilt die kurze Verjährung - oder ob das Gemeinschaftseigentum betroffen ist - dann gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. (copyright ago)