Donnerstag, 22. September 2011

Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.09.2011 die bisherige Rechtsprechung, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbt werden kann, bestätigt (BAG, 9 AZR 416/10, PM Nr. 72/11). In der Sache ging es darum, dass ein Arbeitnehmer vor seinem Tod ununterbrochen arbeitsunfähig war und infolgedessen auch seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Nach § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Mit dem Tod des Arbeitnehmers ist das Arbeitsverhältnis beendet. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch des lang andauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, die europarechtlich begründet worden war, kam die Vorinstanz, das LAG Hamm (16 Sa 1502/09, BeckRS 2010,71902), zu dem Ergebnis, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch  zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bestanden habe und auch vererblich sei. Hingegen entschied das BAG, dass der Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG aaO). Eine Vererblichkeit scheidet damit aus.

Wie sich das BAG mit der Entscheidung des LAG Hamm auseinandersetzt, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Insoweit muss die vollständige Urteilsbegründung abgewartet werden.
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Freitag, 16. September 2011

Kündigung Werkvertrag: Was ist zu bezahlen?

Ein Werkvertrag kann von dem Besteller bis zur Vollendung des Werkes frei gekündigt werden. So bestimmt es § 649 Satz 1 BGB. Kommt es zu einer solchen Kündigung durch den Besteller, stellt sich die Frage, welche Vergütung der Unternehmer beanspruchen kann. Das regelt § 649 Satz 2 1. Halbsatz BGB dahingehend, dass der Unternehmer grundsätzlich die vereinbarte Vergütung verlangen kann. Da aber vor der Vollendung des Werkes nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht werden konnten, muss das in der Abrechnung berücksichtigt werden. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen oder auch das, was der Unternehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt (§ 649 Satz 2 2. Halbsatz). Wie sind aber die ersparten Aufwendungen zu berechnen? Da das oft sehr schwierig ist, sollte mit dem durch das Forderungssicherungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2009 neu geschaffenen § 649 Satz 3 BGB eine Erleichterung geschaffen werden: Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht. Aber auch hier entstand wieder das Problem, wie diese 5 % zu berechnen sind.

Mit einer Entscheidung vom 28.07.2011 - VII ZR 45/11, BeckRS 2011, 21383 - wies der 7. Senat des BGH darauf hin, dass der Unternehmer darlegen muss,
- welche Leistung er erbracht hat,
- welche Leistung er nicht erbracht und
- welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachte Leistung und welcher Teil auf die nicht erbrachte Leistung entfällt.
Man kann nicht von 5 % der Gesamtvergütung ausgehen. Die Gesamtvergütung ist nicht Grundlage für die Pauschale von 5 %. Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer nicht zu der Vergütung vorgetragen, die auf die nicht erbrachten Leistungen entfiel. Deshalb wurde die Klage abgewiesen. 

Es wird also nicht ausreichen, mit einem Rückschluss zu der Vergütung für die  nicht erbrachten Leistungen (Gesamtvergütung abzüglich Vergütung für erbrachte Leistungen = Vergütung für nicht erbrachte Leistungen) zu argumentieren. Es muss auf der Basis der vereinbarten Vergütung abgerechnet werden, getrennt nach erbrachten und nicht erbrachten Leistungen. Der Besteller muss die Möglichkeit haben, die Abrechnung im Einzelnen zu überprüfen. Denn er muss auch prüfen können, ob nicht eine höhere Ersparnis als 95 % vorliegt. Die Vergütungspauschale von 5 % ist nur eine Vermutung.
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