Donnerstag, 20. Oktober 2011

Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen

In einem Urteil vom 13. Oktober 2011 (8 AZR  608/10, PM Nr. 77/11) hat das Bundesarbeitsgericht einem schwerbehinderten Stellenbewerber dem Grundsatz nach einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 2 AGG) zugesprochen, weil der Arbeitgeber bei seinem Stellenbesetzungsverfahren einen gravierenden Fehler begangen hatte: Er hatte bei der Stellenbesetzung nicht geprüft, ob der Arbeitsplatz auch mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden kann und hatte diesbezüglich keinen Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Der fachlich qualifizierte Arbeitnehmer hatte die Stelle nicht erhalten. Er verlangte Entschädigung, weil er sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sah. Das Bundesarbeitsgericht wies nun klar und eindeutig darauf hin, dass jeder Arbeitgeber, gleich ob privat oder öffentlich, die in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte Pflicht zur Prüfung, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, zu erfüllen hat. Verletze der Arbeitgeber diese Prüfpflicht, stelle dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen seiner Behinderung benachteiligt habe, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen habe (BAG, aaO). Da die Vermutung der Benachteiligung nicht vom Arbeitgeber widerlegt werden konnte, stand dem abgelehnten schwerbehinderten Stellenbewerber eine Entschädigung zu. 

Arbeitgeber sollten daher die Erfüllung der Prüfpflicht ernst nehmen und die Kontaktaufnahme zur Bundesagentur für Arbeit dokumentieren und schwerbehinderte Stellenbewerber/innen sollten bei abgelehnten Bewerbungen nicht davor scheuen, eine Entschädigung einzufordern, wenn die Vermutung besteht, dass die Behinderung Grund für die Ablehnung war. 
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Donnerstag, 6. Oktober 2011

Rechtsirrtum bei einer Erbausschlagung

Folgender Sachverhalt war gegeben: Der verstorbene Erblasser war verheiratet gewesen und hatte einen Sohn. Es gab kein Testament, also trat gesetzliche Erbfolge ein. Danach waren die Ehefrau des Erblassers und der Sohn Miterben zu je 1/2 Anteil. Der Sohn schlug die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht form- und fristgerecht aus. Dabei formulierte er, dass er die ihm angefallene Erbschaft aus allen Berufungsgründen, also auch als gesetzlicher Erbe, ausschlage. Dann aber focht er diese Ausschlagung an mit der Begründung, es liege ein Rechtsirrtum vor. Er habe mit seiner Ausschlagung erreichen wollen, dass seine Mutter Alleinerbin werde. Eine solche Rechtsfolge hatte die Ausschlagung aber nicht, weil dann die gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung (Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge, § 1925 Abs. 1 BGB) berufen sind. Den Irrtum darüber, wem der Erbteil infolge der Ausschlagung anfällt bzw. wem die Ausschlagung letztlich zugutekommt, bezeichnete das OLG Hamm in seinem Beschluss in dieser Sache jedoch nur als Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge (OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2011, I-15 W 176/11, BeckRS 2011, 20397). Ein Rechtsirrtum könne nur dann einen Anfechtungsgrund darstellen, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeuge. Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetreten Rechtsfolgen hinzutreten, sei kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (OLG Hamm, aaO). 

Der Sohn hat hier die Rechtsfolge seiner Ausschlagungserklärung nicht vollständig bedacht. Die wesentliche Wirkung, dass er nicht mehr Miterbe ist und dass dann die weitere gesetzliche Erbfolge gilt, ist eingetreten. Nicht eingetreten ist allerdings die zusätzlich beabsichtigte, aber nicht zum Ausdruck gekommene Folge, dass seine Mutter Alleinerbin würde. Er hatte seine Ausschlagungserklärung so klar gefasst, dass daraus keine Anhaltspunkte für ein Missverständnis abzuleiten waren. An dieser Ausschlagungserklärung musste er sich deshalb festhalten lassen und konnte sie nicht mehr anfechten. Somit ist bei Ausschlagungen Vorsicht walten zu lassen und erst genau zu prüfen, welche Rechtsfolgen diese Erklärung hat.
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