Dienstag, 20. Dezember 2011

Pfändungsschutzkonto ab 01.01.2012

Ab dem 01. Januar 2012 wird der Pfändungsschutz für ein Girokonto nur noch durch das sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährt. Gute Erklärungen und Hinweise hierzu sind über die Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden: www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Fragen_und_Antworten_zum_neuen_Pfaendungsschutzkonto.pdf?blob=publicationFile.  

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Abo-Falle im Internet

Nur 'mal eben registrieren und dann kommt die Rechnung. Schon hat sie wieder zugeschlagen: die Abo-Falle. Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher ohne deutlich erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes mit Rechnungen überzogen werden. Die rechtliche Seite der Abo-Fallen hat zwei Aspekte: den zivilrechtlichen und den strafrechtlichen.

1. Zivilrechtlicher Sachverhalt

In der Rechnung wird behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen. Ein Vertrag setzt übereinstimmende Willenserklärungen über alle Vertragsinhalte - also auch den Preis - voraus. Hat jemand bei fehlendem oder verstecktem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eine Registrierung vorgenommen, ist schon keine Willensübereinstimmung gegeben und damit gar kein Vertrag zustandegekommen. Bei Hinweisen in AGB müssen diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen sein, der Verbraucher muss AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen können, sie müssen übersichtlich sein, dürfen keine überraschenden Klauseln enthalten usw.. 

Die Willenserklärung des Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages kann aber auch widerrufen werden. Bei Kostenfallen für Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) erst, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312 d Abs. 3 BGB).   

Außerdem kann eine Willenserklärung, die der Verbraucher abgegeben hat, auch angefochten werden, wenn die Gestaltung der Website zu einem Irrtum führt oder gar eine arglistige Täuschung gegeben ist. Nach einer wirksamen Anfechtung ist von Anfang an kein Vertrag zustande gekommen. 

Einer Zahlugnsaufforderung sollte der Verbraucher widersprechen und die Weitergabe der Daten an die Schufa untersagen.


2. Strafrechtlicher Sachverhalt

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss v. 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - NJW 2011,398 ff, bei einer Abo-Falle den Tatbestandes des Betruges als erfüllt angesehen. Es lag dort zwar keine ausdrückliche Täuschung vor, aber die Gestaltung der Website war insgesamt darauf angelegt, in die Irre zu führen. Das OLG entschied, dass ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit erfolgen muss, der auf der Startseite erkennbar sein und der im räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben, die sich auf die angebotene Leistung direkt beziehen, stehen muss. Ein Sternchenhinweis war so gestaltet, dass der Verbraucher nur Hinweise zum Ausfüllen der  Anmeldemaske oder zu datenschutzrechtlichen Ausführungen erwartete. Auch die AGB waren so gestaltet, dass es nicht sofort auffiel, dass die Leistung kostenpflichtig sein sollte.

Liegt eine Abo-Falle vor, haben die Betreiber damit zu rechnen, dass die Gerichte auch Betrug bejahen. Das ist dann der wirksamere Verbraucherschutz.
(copyright ago)

  

Freitag, 9. Dezember 2011

Kosten sparen mit Führerschein aus Tschechien?

Bisher war das Thema EU-"Führerschein-Tourismus" hauptsächlich im Zusammenhang mit solchen Fällen bekannt, dass deutschen Autofahrern die Fahrerlaubnis entzogen worden war wegen bestimmter Verkehrsdelikte oder sie die Fahreignungsvoraussetzungen nicht erfüllten und dann z.B. in Polen oder Tschechien einen neuen Führerschein machten, um mit diesem in Deutschland wieder zu fahren. Jetzt traf es aber auch eine Führerscheininhaberin aus Bayern, die noch nie eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt, aber in Tschechien erstmals eine Fahrerlaubnis bekommen hatte. Das Problem: Sie hatte nie einen Wohnsitz in Tschechien. Aus dem tschechischen Führerschein ergab sich, dass ihr Wohnsitz in Deutschland war. Der EUGH (2. Kammer), Urt. v. 19.05.2011 - C 184/ (Grasser/Freistaat Bayern), NJW 2011, 3635 ff, entschied, dass die Richtlinie 91/439 vom 29.07.1991 (ABl. EG 1991, Nr. L 237) - sog. 2. Führerscheinrichtlinie - nicht danach unterscheide, ob jemand erstmals die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder eine Erteilung nach Entzug der Fahrerlaubnis beantragt. Auch im Falle der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis komme der Wohnsitzvoraussetzung besondere Bedeutung zu. Werde das Wohnsitzerfordernis nicht beachtet, wäre es für die Behörden des Ausstellermitgliedsstaates schwierig, wenn nicht gar unmöglich, zu prüfen, ob die anderen von der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen beachtet wurden. Unterbleibe eine solche Prüfung, sei es möglich, dass der Inhaber der so erteilten Fahrerlaubnis unter anderem nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfüge und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstelle. Zudem würde der in Art. 7 Abs. V dieser Richtlinie aufgestellte Grundsatz in Frage gestellt, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheines sein könne.

Die Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis hängt also auch davon ab, dass das Wohnsitzerfordernis erfüllt ist. Es bedeutet, dass der Führerscheinbewerber mindestens 6 Monate im Ausstellerland gewohnt oder als Student im Ausstellerland gelebt haben muss. Ist das nicht der Fall, sind die deutschen Behörden berechtigt, die Anerkennung des ausländischen Führerscheins abzulehnen. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU in Zukunft ihre Regelungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis vollständig in Übereinstimmung gebracht haben, würde wohl anders entschieden werden können. Zurzeit kann man jedenfalls nicht dazu raten, einen kostengünstigeren Führerschein im Ausland zu machen ohne dort für mindestens 6 Monate seinen ordentlichen Wohnsitz zu haben (oder dort zu studieren).
(copyright ago)

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Fristen zum Jahresende für Vergütungsansprüche

Für die Entgeltansprüche von Bauunternehmen, Fachingenieuren oder Architekten gilt grundsätzlich - sofern nichts anderes wirksam vereinbart ist - die Regelverjährung von 3 Jahren. Ab wann diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich zu ermitteln:

- Im Werkvertragsrecht nach dem BGB kommt es auf die Abnahme an oder auf den Zeitpunkt, zu dem die Bauleistung ordnungsgemäß erbracht wurde.

- Bei Vergütungsansprüchen nach der HOAI für Architekten und Ingenieure oder wenn die VOB/B für Bauunternehmen vereinbart wurde, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem eine prüfbare Schlussrechnung erteilt wurde. Sollte die Schlussrechnung nicht prüfbar sein, muss das innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt gerügt werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Schlussrechnung dann als prüfbar und die Verjährung kann beginnen.

Bei allen Vergütungsansprüchen, die der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, gilt, dass die Verjährungsfrist aber erst mit dem 01. Januar des Folgejahres zu laufen beginnt, in dem die Fälligkeitsvoraussetzung - wie Abnahme oder prüfbare Schlussrechnung (s.o.) - eingetreten ist. Für die Fäligkeitstatbestände im Jahre 2011 bedeutet das, dass ab 01. Januar 2012 die Dreijahresfrist läuft und am 31.12.2014 endet. 

Sollten Unternehmer oder Architekten/Ingenieure also noch alte offene Forderungen mit Fälligkeit in 2008 haben, endet die Verjährungsfrist am 31.12.2011. Zur Sicherung dieser Forderungen ist dann eine gerichtliche Geltendmachung notwendig oder eine Vereinbarung mit dem Schuldner, dass er sich nicht auf Verjährung beruft.
(copyright ago)