Freitag, 13. Januar 2012

Verstoß gegen DIN-Vorschriften bei Bauleistungen

DIN-Vorschriften sind kein Gesetz, aber sie können als Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Werkvertrag einbezogen sein, wenn z.B. die VOB/B vereinbart wurde. Sie können grundsätzlich bei jedem Werkvertrag herangezogen werden zur Prüfung der Frage, ob das Werk fachgerecht hergestellt oder rmit Mängeln behaftet ist. Das OLG Celle (Urteil v. 30.11.2011, 14 U 88/11, BeckRS 2011, 29012) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der Unternehmer nicht nach den einschlägigen DIN-Normen gearbeitet hatte. Er hatte damit gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoßen. Das OLG Celle bewertet diesen Verstoß hier als grob fährlässig, weil besonders schadensträchtige Arbeiten vorgelegen haben und grundlegende handwerkliche Fehler gemacht wurden.  Der Unternehmer behauptete nun, der Schaden - es ging um Durchfeuchtungsschäden wegen undichter Wasserrohre - sei durch einen mehrere Millimeter langen Riss entstanden, der durch äußere Einwirkung auf das betreffende Rohr hervorgerufen worden sei. Wie dieser Riss entstanden war, konnte nicht geklärt werden. Da der Unternehmer aber unstreitig nicht die nach der einschlägigen DIN-Norm erforderlichen Dichtigkeits- und Belastungsprüfungen der Rohre vorgenommen hatte, griff diese Argumentation nicht durch. Das OLG Celle entschied, dass der Unternehmer hätte beweisen müssen, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er alle Prüfungen vorgenommen hätte. Diesen Nachweis konnte der Unternehmer nicht führen und wurde zum Schadensersatz verurteilt.
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Donnerstag, 12. Januar 2012

Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Verfallbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen geändert. Nach dem Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - ist es nun möglich, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch, der nur noch als reiner Geldanspruch angesehen wird, aufgrund tarifvertraglicher Regelungen verfallen kann. Als reiner Geldanspruch entsteht der Abgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird nach § 271 BGB sofort fällig (BAG, aaO). Er unterliegt wie jeder Geldanspruch der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis. Es wird nicht mehr unterschieden, ob es sich um eine Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs oder des tariflichen Mehrurlaubs handelt. Sind in einem Tarifvertrag Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag enthalten, greifen diese auch bei dem Abgeltungsanspruch für alle Urlaubsansprüche ein. Wird eine solche Frist versäumt, verfällt der Urlaubsabgeltungsanspruch.
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