Montag, 16. April 2012

Filesharing und Haftung für Dritte

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. April 2012 (1 BvR 2365/11, PM Nr. 22/2012) bestätigt, dass es zurzeit keine Rechtssicherheit mangels einheitlicher Rechtsprechung in Bezug auf die Haftung für unerlaubtes Filesharing durch die Mitbenutzung eines Internetanschlusses gibt. Noch nicht allgemein geklärt ist, ob ein Internetanschlussinhaber alle Mitglieder seiner Familie oder Lebensgemeinschaft - egal ob volljährig oder minderjährig - überwachen und in welchem Umfang auf verbotene Nutzung hinweisen muss. Eine abschließende Klärung durch den Bundesgerichtshof hält das Bundesverfassungsgericht angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Oberlandesgerichte für erforderlich. Es ist zu hoffen, dass diese Klärung bald erfolgt, damit der Streit um unberechtigte Abmahnungen beendet werden kann. Für Betroffene, die nur aufgrund der Inhaberschaft eines privaten Internetanschlusses in Anspruch genommen werden, heißt es, den Rechtsweg möglichst auszuschöpfen und in Vereinbarungen Vorbehalte im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufzunehmen.

Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht auf WLAN-Anschlüsse bezieht, die vor einer unberechtigten Nutzung durch Fremde gesichert werden müssen. 
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