Donnerstag, 28. Juni 2012

Verjährungsfrist bei Mängeln einer Freiland-Photovoltaikanlage

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (6 W 38/11) dazu Stellung genommen, wie lang die Verjährungsfrist für Mängelrügen bei einer Freiland-Photovoltaikanlage ist. Streitig war zwischen den Parteien, ob die allgemeine kaufrechtliche Verjährungsfrist von zwei Jahren oder die von fünf Jahren für ein Bauwerk gilt. Das Gericht ging davon aus, dass hier ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vorlag. Die Photovoltaiklanlage bestand in 15 Reihen aus einer Unterkonstruktion, die mit Pfählen im Boden verankert war, und den darauf angebrachten Solarmodulen. 

Für die Bewertung der Anlage als "Bauwerk" sah das OLG Bamberg folgende Punkte als entscheidend an:
  • Die Anlage konnte nicht von dem Grundstück entfernt werden, ohne dass sie komplett zerlegt werden musste, und auch die Unterkonstruktion nur mit erheblichem Aufwand entfernt werden konnte.

  • Es lag eine "bauwerkstypische Risikolage" vor, weil mehrer aufeinander folgende Montageschritte notwendig waren, die jeweils eigene Risiken bargen.

Ob diese Entscheidung auf Photovoltaikanlagen übertragbar ist, die auf einem Hausdach montiert sind, ist abzuwarten. Die Kriterien können bei großen Anlagen aber wohl gleichfalls als erfüllt gelten, so dass Mängelansprüche länger als nur bis zu zwei Jahren geltend gemacht werden können.
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