Donnerstag, 19. Juli 2012

Keine Grundlage für Zwangsbehandlung Betreuter

Der Bundesgerichtshof hält an seiner früheren Rechtsprechung zur Genehmigungsfähigkeit von Zwangsbehandlungen bei geschlossen untergebrachten Betreuten nicht mehr fest. In seinen Beschlüssen vom 20. Juni 2012 (XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12, PM Nr. 115/2012 vom 17.07.2012) bezieht sich der XII. Zivilsenat auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) aus dem vergangenen Jahr zu Zwangsbehandlungen von Personen, die im strafrechtlichen Maßregelvollzug untergebracht waren. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig sei, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimme. Die in den Beschlüssen dargelegten Vorgaben seien im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Konsequenz dieser Auffassung ist, dass zurzeit keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, nach der eine Zwangsbehandlung rechtlich zulässig wäre. Es gibt keine Vorschrift, die konkret die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung und Kontrolle des Verhaltens des Betreuers regelt. Die inhaltlichen Vorschriften des Betreuungsrechtes, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, genügten - so der BGH - den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. 

Die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betreuten kann nicht dadurch erfolgen, dass ein Betreuer darin einwilligt und eine Unterbringung zum Zwecke der Heilbehandlung beim Betreuungsgericht beantragt. Diese Genehmigung ist zu versagen, wie es auch die Vorinstanzen in den oben genannten BGH-Verfahren getan haben. Da die Zwangsbehandlung ein besonders gravierender Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist, muss hierfür eine klare gesetzliche Grundlage vorliegen. § 1906 BGB regelt die Voraussetzungen der Unterbringung, aber nicht die der Zwangsbehandlung. Auch wenn ein krankheitsbedingt einwilligungsunfähiger Betroffener eine medizinische Behandlung verweigert, darf er zurzeit nicht gegen seinen Willen behandelt werden. In seinem Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, NJW 2011, 2113 ff - verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass gerade ein Einwilligungsunfähiger eine Zwangsmaßnahme als besonders bedrohlich empfindet. Sollte allerdings ein akuter Notfall vorliegen, darf medizinische Hilfe nicht verweigert werden. Bei planbaren Behandlungen muss der Betroffene die Möglichkeit haben, hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz einholen zu können (BVerfG, aaO, S. 2117). Der Gesetzgeber ist also jetzt in der Pflicht, eine gesetzliche Grundlage für die Zwangsbehandlung Betreuter zu schaffen, in der die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem ausführlichen Beschluss vom 23.03.2011 dargelegt hat, umgesetzt werden.
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Freitag, 13. Juli 2012

Risiko bei Mietminderung

In einer Entscheidung vom 11. Juli 2012 (VIII ZR 138/11 - PM Nr. 108/2012) hat der Bundesgerichtshof dem Mieter einer Wohnung das Risiko einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter auferlegt, wenn der  Mieter die Miete auf mehr als zwei Mieten mindert, sicher aber darüber irrt, in wessen Verantwortungsbereich der Mangel liegt. 

In dem entschiedenen Fall hatten die Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete wegen Schimmelpilzbildung gemindert. Als der Mietrückstand auf über zweit Monatsmieten angewachsen war, klagte der Vermieter den Rückstand ein und kündigte den Mietvertrag fristlos. Diese Kündigung hielt der Bundesgerichtshof für rechtmäßig (mit dem Zahlungsanspruch brauchte er sich nicht mehr zu befassen, weil die Mieter zwischenzeitlich doch gezahlt hatten, nachdem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Verantwortung für die Schimmelpilzbildung bei den Mietern gesehen hatte). Der Mieter habe die  Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last falle. Schätzt der Mieter die Ursache des Mangels - hier der Schimmelpilzbildung - falsch ein, führe dieses nicht zu einer milderen Haftung. Bei Zweifeln müsse der Mieter die Miete unter Vorbehalt zahlen und dann eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Damit sei er dem Risiko einer fristlosen Kündigung nicht ausgesetzt.

Mieter sollten also nicht einfach forsch die Miete über die Grenze von zwei Monatsmieten hinaus mindern. Die Ursache von Mängeln ist oft nicht von vornherein klar, so dass bei höherer Minderung jetzt immer eine fristlose Kündigung droht. Geht die Ursachenfeststellung gegen den Vermieter aus, muss der Mieter nachträglich die zuviel gezahlte Miete zurückfordern. 
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Mittwoch, 11. Juli 2012

Kündigung Fitness-Studiovertrag

Verträge mit Fitness-Studios laufen oft über zwei Jahre. Möchte der Trainierende wegen Erkrankung den Vertrag beenden, muss ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bestehen. In einem Fall, bei dem eine bekannte Erkrankung des Trainierenden vorlag, hat das Amtsgericht München (213 C 22567/11, Urt. v. 13.10.2011, juris) dieses Kündigungsrecht verneint. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss eine Interessenabwägung (Interessen beider Vertragsseiten) erfolgen, alle Umstände des Einzelfalls müssen berücksichtigt werden und es muss geprüft werden, ob die Fortsetzung des Vertrages bis zum Vertragsende zumutbar ist. Das AG München hielt hier die Fortsetzung des Vertrages für zumutbar, weil dem Trainierenden seine chronische Erkrankung bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sei. Wenn ein Sonderkündigungsrecht wegen dieser Erkrankung individuell vereinbart worden wäre, hätte die Entscheidung anders aussehen können. Deshalb ist bei vorhandenen Erkrankungen dem Trainierenden dazu zu raten, dieses vor Abschluss des Vertrages anzusprechen und in den Sportstudiovertrag eine Klausel aufzunehmen, dass ein Sonderkündigungsrecht vereinbart ist, wonach der Vertrag vorzeitig wegen der Erkrankung beendet werden kann. Dass ein Sonderkündigungsrecht vereinbart ist und dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, muss der Trainierende beweisen. 
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