Dienstag, 27. November 2012

Kein Elternunterhalt nach bewusstem Abbruch familiärer Kontakte

Immer häufiger versuchen Sozialämter von Kindern pflegebedürftiger Eltern, die die Kosten der Pflegeheimunterbringung nicht zahlen können, wenigstens eine teilweise Kostenerstattung zu erhalten und beziehen sich dann auf die gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder. In Fällen zerrütteter Familien bringen solche Forderungen ganz erhebliches Konfliktpotenzial mit sich. In einem Urteil vom 25. Oktober 2012 (14 UF 80/12, IWW-Abruf-Nr. 123306) hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage eines Sozialhilfeträgers auf Zahlung von Elternunterhalt abgewiesen, weil sich der Vater nach der Trennung der Eltern bewusst von seinem Sohn abgewendet hatte. Die Trennung der Eltern erfolgte, als der Sohn noch minderjährig war. Zunächst bestand zwar sporadischer Kontakt zu dem Vater. Dieser wies den Sohn aber immer wieder auch in kränkender Art und Weise zurück, so dass es infolgedessen über ca. 27 Jahre überhaupt keinen Kontakt mehr zwischen Vater und Sohn gab. Sogar in seinem Testament ordnete der Vater an, dass der Sohn nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten sollte.  

Aufgrund solchen Verhaltens sah das Oberlandesgericht hier die Voraussetzungen für eine schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen und eine grob unbillige Inanspruchnahme als gegeben an. Dieses führt zu einem vollständigen Wegfall der Unterhaltspflicht. Der Vater habe sich selbst dem familiären Solidarsystem entzogen und könne dann später auch keine solidarische Unterstützung mehr erwarten. Auf den Träger der Sozialhilfe konnten daher keine Unterhaltsansprüche übergehen.
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Freitag, 16. November 2012

Illegales Filesharing und Haftung von Eltern

Die Entscheidung des ersten Senates Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 (I ZR 74/12 - PM Nr. 193/2012), wonach die Eltern eines minderjährigen Kindes keine eigene Schadensersatzverpflichtung haben, wenn das Kind über den Internetanschluss der Eltern urheberrechtlich geschützte Audiodateien illegal angeboten hat und die Eltern das "normal entwickelte 13-jährige Kind", das grundlegende Gebote und Verbote befolgt, zuvor über ein "Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen" belehrt haben, lässt doch einige Fragen offen. 

Wenn Eltern ihr grundsätzlich gehorsames  Kind belehrt haben, wäre der erste Verstoß gegen das Verbot der Eltern für die Eltern mangels Aufsichtspflichtverletzung folgenlos. Für das Kind selbst hingegen nicht. Denn wenn es die erforderliche Einsicht hat, was man bei einem absichtlichen Verstoß gegen ein Verbot der Eltern bei Jugendlichen wohl annehmen muss, haftet es selber. Oder man muss Gründe finden, dass trotz absichtlichen Verstoßes keine Einsicht vorhanden war, dass es sich um rechtswidriges Verhalten handelt, das andere schädigt. 

Für die Eltern stellt sich weiter die Frage, ob es ausreicht, einfach zu behaupten, sie hätten ihr Kind belehrt, oder ob ein Nachweis dieser Belehrung in welcher Form erforderlich ist. Bei einem Kind, das nicht unbedingt sofort auf die Eltern hört, oder bei dem konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses bestehen, reicht eine Belehrung nicht aus. Dann sind Aufsichtsmaßnahmen wie Überprüfung des Computers oder Zugangssperren nötig, um eine eigene schuldhafte Aufsichtspflichtverletzung zu vermeiden. 

Haben die Eltern das Kind gar nicht belehrt, haften sie dann auch bei einem grundsätzlich gehorsamen Kind, weil die Belehrung Teil der Aufsichtspflicht ist? 

Es wird sicherlich weitere Verfahren gegeben, in denen die jeweilige Konstellation zu unterschiedlichen Ergebnissen führen wird. Das Thema "Haftung" ist für Eltern noch nicht erledigt. 
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Mittwoch, 14. November 2012

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 886/11 - PM Nr. 78/12) vom heutigen Tage müssen Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung damit rechnen, schon für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende Bescheinigung eines Arztes vorlegen zu müssen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt in § 5 Absatz 1 Satz 1, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer "unverzüglich" mitzuteilen hat. Für den Fall, dass die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage dauert, hat der Arbeitnehmer die ärztliche Bescheinigung spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Das bedeutet jedoch nicht, dass stets drei Tage mit der Vorlage einer AU-Bescheinigung gewartet werden darf. Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Bescheinigung auch früher zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem genannten Urteil entschieden, dass dieses Recht des Arbeitgebers "im nicht gebundenen Ermessen" steht. Er kann also frei anordnen, ab welchem Tag die AU-Bescheinigung vorzulegen ist. Eine solche Anordnung sei nicht davon abhängig, dass gegen einen Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht bestehe, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. In einem Tarifvertrag kann aber nach der Entscheidung ein ausdrücklicher Ausschluss des Rechtes des Arbeitgebers geregelt sein. Ohne einen solchen ausdrücklichen Ausschluss kann der Arbeitgeber jedoch frei entscheiden. 
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Donnerstag, 8. November 2012

Vergütungsabrechnung des Architekten nach Stundenaufwand

Klagt ein Architekt seine Vergütung auf der Basis geleisteter Stunden ein, reicht es grundsätzlich aus, wenn er konkret und in nachprüfbarer Weise darlegt, wie viele Stunden für die vertragsgemäße Leistung angefallen sind und zu welchen Stundensätzen er diese Stunden abgerechnet hat. Das OLG Hamm (24 U 61/11, Urteil vom 27.03.2012) sprach einem Architekten die Vergütung zu, die dieser anhand einer Aufstellung geltend gemacht hatte. Dass auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden sollte, war wirksam vereinbart. Die Aufstellung enthielt die Zeitpunkte der erbrachten Leistungen, die Höhe des Stundensatzes und eine stichwortartige Bezeichnung der Arbeiten. Der Beklagte bestritt pauschal den Stundenaufwand. Das reichte nicht, den Vergütungsanspruch zu Fall zu bringen. Ein einfaches Bestreiten, ohne auf Einzelheiten einer vorgelegten Aufstellung einzugehen, führt nicht dazu, dass der klagende Architekt weitere Erläuterungen geben muss. Der Beklagte muss sich inhaltlich mit den Ausführungen des Architekten auseinandersetzen. Erst dann muss der Kläger die inhaltliche Richtigkeit seiner Abrechnung weiter darlegen und diese auch beweisen.  
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Montag, 5. November 2012

Unfall nach Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz

Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 32/12, Urteil v. 11.09.2012) musste sich mit einem Parkplatzunfall befassen, bei dem beide beteiligten Fahrzeugführer rückwärts gefahren waren. Das Beklagtenfahrzeug wurde auf einer sogenannten Parkplatzfahrbahn rückwärts gefahren, das Klägerfahrzeug wurde rückwärts aus einer Parkbox herausgefahren. Kurz vor der Kollision war das Klägerfahrzeug abgebremst worden und zum Stillstand gekommen. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagte allein für den Unfall haftete, weil ihr Fahrzeug kurz vor der Kollision schon gestanden habe. Die Vorinstanz hatte die Haftungsquote der Beklagten auch mit 100 % angesetzt. 

Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein und erreichte eine Abänderung auf eine Schadensteilung von 50 : 50. Der 9. Senat des OLG Hamm wog die beiderseitigen Verursachungsbeiträge wesentlich anders ab. Es ging zunächst grundsätzlich davon aus, dass bei einer Kollision während des Zurücksetzens der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Zurücksetzenden eingriffe. Streitig sei allerdings, inwieweit dieser Anscheinsbeweis gelte, wenn es infolge des Rückwärtsfahrens zu einer Kollision komme und ein Fahrzeug schon gestanden habe. Der 9. Senat  stellt sich auf den Standpunkt, dass die mit dem Rückwärtsfahren typischerweise verbundenen Gefahren nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeugs enden. Andernfalls hinge die Frage der Haftung davon ab, ob es dem Rückwärtsfahrenden (zufällig) noch gelinge, sein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stillstand zu bringen. Es bestehe auch dann noch ein spezifischer Bezug zum Rückwärtsfahren, wenn das Fahrzeug erst kurzzeitig stehe. Der Anschein, dass auch den Fahrer des zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs ein Verschulden trifft, kann erschüttert werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits eine längere Zeit gestanden habe, oder dass der Zurücksetzende das andere Fahrzeug während des Zurücksetzens nicht erkennen konnte. 

Ohne Sachverständigengutachten wird die Voraussetzung der "längeren Zeit" oder des "nicht erkennen"-Könnens nicht zu klären sein. Wie lang die "längere Zeit" mindestens sein muss, ist aus dem Urteil des OLG Hamm leider nicht zu entnehmen.    
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