Donnerstag, 13. Dezember 2012

Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG 9 AZR 227/11, Urt. v. 11.12.2012, PM-Nr. 86/12) ging ein Streit zwischen einem ehemaligen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber darüber, ob der Schlusssatz in dem Zeugnis geändert werden müsste. Der Satz lautete: " Herr K. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute". Da der Kläger ein Arbeitszeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erhalten hatte, sah er in dieser knappen Formulierung eine Entwertung der vorherigen guten Bewertung. Er verlangte zu formulieren: "Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute." 

Diesen Anspruch wies das BAG zurück. Es gebe keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Dankesformel. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehörten nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Sei der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, könne er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. 

Ein neuer Arbeitgeber, der ein solches Zeugnis in der Bewerbung sieht, wird aus dem Fehlen einer Dankesformel seine Schlüsse ziehen. Auch wenn es keinen Anspruch auf Dank und Gute Wünsche gibt, gehören sie zu einem Zeugnis, um das Bild abzurunden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es in der Praxis üblich wäre, keinen Dank auszusprechen. Ob das aber erstrebenswert ist, dürfte doch sehr fraglich sein. 
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