Montag, 23. Dezember 2013

Unfallverlauf muss zu Schäden passen: "So-Nicht-Unfall"

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug der Beklagten soll beim Links-Abbiegen auf einer mehrspurigen innerstädtischen Straße von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom Kläger befahrene rechte Fahrspur geraten sein, dabei gegen die linke Seite des Klägerfahrzeugs gestoßen und dann an der linken Fahrzeugseite entlang geschrammt sein. Dieser Unfallhergang wird von den Parteien und Zeugen bestätigt und stimmt mit der polizeilichen Unfallaufnahme überein. Trotzdem erhält der Kläger keinen Schadensersatz. Das Landgericht Hagen und das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 15.10.2013, 9 U 53/13, PM v. 19.12.2013) haben ein verkehrsunfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Hieraus ergab sich, dass es zwar eine Kollision beider Fahrzeuge gegeben haben müsse, aber die Schäden am Klägerfahrzeug hätten nicht bei dem vom Kläger vorgetragenen Unfallgeschehen eintreten können, weil das Fahrzeug gestanden haben müsse und nicht bewegt worden sei, als es beschädigt wurde. Die Spuren ließen außerdem darauf schließen, dass einige Schäden nicht in einer Kurvenfahrt entstanden sein könnten. Da der vorgetragene Sachverhalt nicht den eingetretenen Schäden zuzuordnen war, wurde die Klage abgewiesen. Das Urteil des OLG Hamm wurde rechtskräftig.
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Donnerstag, 31. Oktober 2013

Wann ist ein E-Bike ein Kraftfahrzeug?

Im Ausgangsfall ging es darum, dass einem Beschuldigten wegen einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille ein Bußgeld in Höhe von € 750,-- und ein dreimonatiges Fahrverbot auferlegt werden sollten, weil er in diesem Zustand ein E-Bike geführt hatte. Das Amtsgericht Paderborn bejahte einen Verstoß gegen § 24a StVG und sah das E-Bike als Kraftfahrzeug an. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm (4 RBs 47/13) ein und erzielte einen Erfolg. Ob das von dem Betroffenen geführte E-Bike ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 24a StVG ist, konnte der Senat zwar nicht feststellen, weil zu wenig genaue Angaben über die Art dieses E-Bikes vorlagen. Aber er gab einen Hinweis, wann er ein E-Bike für ein Kraftfahrzeug ansieht. Der Senat stellt auf den Grund der Ahndung  in § 24a StVG ab, der zum einen darin liege, dass von einem Kraftfahrzeug, insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährlichkeit ausgehe als von einem pedalgetriebenen Fahrrad, und zum anderen, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stelle. Das Führen eines relativ langsamen und einfach zu bedienenden Fahrzeugs sei nicht als Ordnungswidrigkeit iSd § 24a StVG zu ahnden. Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschalte, seien unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe, nicht als Kraftfahrzeug einzustufen. 

Der Senat weist aber darauf hin, dass ein Fahrzeugführer, der mit einer BAK, die in den Anwendungsbereich des § 316 StGB fällt (also: absolute Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs heißt mehr als 1,1 Promille, bei einem Fahrrad mehr als 1,6 Promille, relative Fahruntüchtigkeit mehr als 0,3 Promille mit alkoholbedingtem Fahrfehler), angetroffen wird, zu bestrafen ist. 
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Dienstag, 15. Oktober 2013

Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Photovoltaikanlage

Werden Komponenten einer Photovoltaikanlage, die auf einem Scheunendach montiert wird, gekauft ohne Montageverpflichtung und haben Module Mängel ist nach einer Entscheidung des VIII. Senates des BGH (VIII ZR 318/12, PM-Nr. 168/2013) vom 09. Oktober 2013 nur eine kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB gegeben. Eine solche Photovoltaikanlage wurde nicht als Bauwerk angesehen. Ein Bauwerk und damit eine 5-jährige Verjährungsfrist für daran vorkommende Mängel liegt nicht vor. Bauwerk sei nur die Scheune, auf deren Dach die Anlage montiert wurde. Für die Scheune seien die Module aber auch nicht verwendet worden (was ebenfalls zu einer 5-jährigen Verjährungsfrist hätte führe können). Sie waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch seien sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung. Vielmehr diene die Anlage eigenen Zwecken, denn sie solle Strom erzeugen und dem Käufer eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen. 

Das OLG Bamberg hatte eine Feiland-Photovoltaikanlage als Bauwerk angesehen (s. Post vom 28.06.2012, Beschl. v. 12.01.2012, 6 W 38/11) und damit eine 5-jährige Verjährungsfrist angenommen.

Welche Verjährungsfrist eingreift, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Es kommt darauf an, ob man die Anlage selber als Bauwerk ansehen muss, oder, falls nein, ob die Anlage entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein anderes Bauwerk verwendet wurde. Nur in diesen beiden Fällen gilt eine 5-jährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Ziff. 2 a) und b) BGB. Zu Verjährungsfristen bei Mängeln einer Freiland-Photovoltaikanlage hat der BGH noch nicht entschieden.
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Freitag, 27. September 2013

Weitere Entscheidung des BAG zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag

Ob jemand einen Werkvertrag abgeschlossen hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht, hat erheblich unterschiedliche Rechtsfolgen. In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12, PM-Nr. 55/13 - hat es erneut zu dieser wichtigen Unterscheidung Stellung genommen. Durch den Werkvertrag wird ein Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes verpflichtet. Dieses "Werk" kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Diese Erfolgsbezogenheit ist wesentlich. Bei einem Arbeitsvertrag ist dagegen die Tätigkeit als solche Gegenstand des Vertrages, nicht ein dadurch erzielter Erfolg. Wesentlich ist hier die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers, also seine persönliche Abhängigkeit. Auch wenn die Parteien Verträge abgeschlossen haben, die als "Werkvertrag" bezeichnet sind, kommt es für die rechtliche Bewertung nur darauf an, welches Rechtsverhältnis tatsächlich vorliegt. Dieses ist dann anhand der konkreten Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall zu ermitteln, auf den Wortlaut des Vertrages kommt es nicht an.  

Im vorliegenden Fall wurde auf folgende Kriterien abgestellt:
  • Es gab seit 2005 mit Unterbrechungen 10 Werkverträge, zuletzt ein Vertrag vom 23.03./01.04.2009.
  • Abhängig vom Standort konnte die Tätigkeit (Bodendenkmäler für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege - BLfD - in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren) nur in den Dienststellen des Landesamtes erbracht werden. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen hatte der Kläger nicht.
  • Der Kläger arbeitete regelmäßig von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr und verfügte über einen PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung. Hierüber erhielt er Zugang zu den Eingabemasken.
  • Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt.
  • Der Kläger konnte seine Vergütung von € 31.200,-- inkl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Arbeiten in bestimmten Gebieten in Einzelbeträgen von € 5.200,-- abrechnen.

Ergebnis der Bewertung war, dass hier ein Arbeitsverhältnis angenommen wurde. Es sei  nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet. Das BAG bestätigte die Bewertung der Vorinstanz, dass die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten sei.

Wenn eine Tätigkeit nachträglich als Arbeitsverhältnis qualifiziert wird, ergeben sich auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen. Für den Arbeitgeber ist dieses mit unter Umständen hohen Nachzahlungen verbunden. Auf klare Verträge und - noch wichtiger - eine entsprechende Durchführung ist also zu achten.
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Mittwoch, 25. September 2013

Verfrühtes Mieterhöhungsverlangen beeinträchtigt das Sonderkündigungsrecht nicht

In einem Urteil vom heutigen Tage hat der BGH (VIII ZR 280/12, PM-Nr. 157/2013) das Recht des Vermieters bestätigt, eine Mieterhöhung auch zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern als es § 558b BGB vorsieht. Nach dieser Vorschrift schuldet ein Mieter - soweit er der Mieterhöhung zustimmt - die neue höhere Miete mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Erhöhungsverlangen im Januar 2011 gestellt. Es sollte erst ab 01. August 2011 wirksam werden. Die Mieter stimmten nicht zu. Der Vermieter klagte daraufhin auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Der BGH entschied, dass dieses im Januar für eine Erhöhung ab August zu früh gestellte Mieterhöhungsverlangen möglich ist. Der Mieter werde hierdurch nicht benachteiligt. Insbesondere werde das dem Mieter zustehende Sonderkündigungsrecht nicht unzulässig beschnitten. § 561 BGB, der das Sonderkündigungsrecht regelt, sei seinem Sinn und Zweck nach dahin auszulegen, dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung (hier am 31.07.2011) die Möglichkeit offen bleibe, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (hier 30.09.2011) zu lösen. Für August und September wäre dann bei einer Kündigung  auch nur die nicht erhöhte Miete zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter von dem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht und schuldeten deshalb ab August die der Höhe nach unstreitige neue Miete.     
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Mittwoch, 28. August 2013

Abstandsverstoß im Straßenverkehr konkret definiert

Wann ist das zu nahe Auffahren eine bußgeldpflichtige Abstandsunterschreitung?

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13, PM vom 22.08.2013) konkret definiert, unter welchen Voraussetzungen eine nicht nur vorübergehende Abstandsunterschreitung vorliegt. Es legt fest, dass auch unter Berücksichtigung üblicher Reaktionszeiten von einem Fahrzeugführer zu verlangen sei, dass er bei einer Abstandsunterschreitung innerhalb von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern. Alternativ - um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren - reiche es aus, wenn 140 m in weniger als 3 Sekunden zurückgelegt würden. In einem solchen Fall sei die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen (130 km/h) deutlich überschritten und dadurch erhöhe sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Der Fahrzeugführer müsse deswegen den erforderlichen Mindestabstand auch schneller wiederherstellen.

Um 140 m in weniger als 3 Sekunden zurückzulegen, muss eine Geschwindigkeit von mehr als 168 km/h gefahren werden. Wer in diesem Geschwindigkeitsbereich unterwegs ist, muss also schneller als erst in 3 Sekunden reagieren, um einen zu nahen Abstand zu korrigieren. Ansonsten liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, die zu empfindlichen Bußgeldern und auch Fahrverboten - je nach Kürze des Abstands - führt.

In einem weitern Beschluss vom 22.12.2014 (3 RBs 264/14) präzisiert der 3. Senat: Aus dem genannten Beschluss des 1. Senates sei nicht abzuleiten, dass erst bei einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung der Bußgeldtatbestand verwirklicht wird, sondern dieses ist immer schon dann der Fall, wenn vorwerfbar der gebotene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Auf weitere Feststellungen zu einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung komme es nicht an. Nur wenn besondere Verkehrssituationen wie das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein abstandsverkürzender Spurwechsel vorliegen, muss dieses geprüft werden. Ansonsten reicht es für einen Abstandsverstoß aus, wenn der Fahrer objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar zu irgendeinem Zeitpunkt den erforderlichen Sicherheitsabstand, wie er sich aus den gesetzlichen Vorschriften iVm der Bußgeldkatalogverordnung ergibt, unterschreitet. Der Abstand muss immer so bemessen sein, dass auch dann angehalten werden kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird (so klar und eindeutig § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO).
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Montag, 19. August 2013

Verteidigung mit einem Bier-Glaskrug

Das Zuschlagen mit einem Bier-Glaskrug zur eigenen Verteidigung (Notwehr) oder zur Verteidigung eines Dritten (Nothilfe) kann eine nicht rechtswidrige und damit straflose Handlung sein. Einem  Angeklagten (OLG Hamm, 1 RVs 38/13; PM vom 16.08.2013) war gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden. Er hatte einen Glaskrug, den er in der Hand gehalten hatte, weil er eigentlich daraus trinken wollte, gegen den Kopf eines Angreifers geschlagen. Zum Zeitpunkt des Schlages hatte er nach den Feststellungen des Gerichtes annehmen müssen, dass sein Begleiter, den er mit dem Schlag verteidigen wollte, von dem Angreifer weiter geschlagen werde. Er habe auch mit dem Willen gehandelt, seinen Begleiter zu verteidigen. Der Schlag mit dem Bierkrug sei erforderlich gewesen. Der Angeklagte habe sich eines Abwehrmittels bedienen dürfen, das er zur Hand gehabt habe und mit dem er den Angriff sofort und endgültig abwehren konnte. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel (wie Wegschubsen, Glas abstellen und dann mit der freien Faust schlagen, erst Androhen des Schlages mit dem Krug) oder auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang habe sich der Angeklagte nicht einlassen müssen. Der Schlag mit dem Krug habe die sofortige und endgültige Beseitigung des Angriffs erwarten lassen. Überlegungen, die zu einer zeitlichen Verzögerung führten und die eine erneute Attacke des Angreifers begünstigten, brauchte der Angeklagte nicht anzustellen. 

Notwehr und Nothilfe erfordern somit
  • einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff,
  • den Einsatz des mildesten Abwehrmittels, das geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig abzuwehren (erforderliche Verteidigung),
  • und den Willen, sich oder einen Dritten zu verteidigen.    
Allerdings gilt auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Es kann Situationen geben, in denen eine Abwehr zwar im oben genannten Umfang erforderlich, gleichwohl aber nicht geboten ist. Nur wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB). Einschränkungen des Notwehrrechts können sich aus sozialethischen Überlegungen ergeben (z.B. bei Angriffen von Kindern) oder wenn ein Angriff provoziert worden ist. Solche Einschränkungen lagen im entschiedenen Fall nicht vor, so dass der Angeklagte freigesprochen wurde.
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Montag, 5. August 2013

Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Dem BGH (VII ZR 6/13, Urteil vom 01.08.2013, PM-Nr. 134/2013) lag nun ein Sachverhalt vor, der eindeutig als Schwarzarbeit zu beurteilen war. Beide Parteien hatten vereinbart, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Unternehmer leistete mangelhafte Arbeit. Die Auftraggeberin wollte einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung von mehr als € 6.000,-- haben. Der BGH versagte alle Mängelansprüche. 

Begründet wurde dieses damit, dass der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot - § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - verstoße und damit gem. § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte ein Verbot zum Abschluss von Werkverträgen, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht erfülle. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoße, der Besteller den Verstoß kenne und ihn bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze. Aus einem nichtigen Vertrag könnten grundsätzlich keine Mängelansprüche abgeleitet werden.  

Damit ist für die typische Konstellation von "Ohne-Rechnung"-Absprachen geklärt, dass es für beide Seiten ein riskantes Geschäft ist. Mängelansprüche können nicht eingeklagt werden. Abgesehen davon sind steuerliche Folgen zu bedenken: Der Unternehmer begeht Steuerhinterziehung und er verstößt gegen seine Pflicht gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz bei Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Werkleistung eine Rechnung zu erstellen (worauf der BGH im vorliegenden Fall hinwies). Wird keine oder eine nicht rechtzeitige Rechnung erstellt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die gem.§ 26a Abs. 2 UStG mit einer Geldbuße bis € 5.000,-- geahndet werden kann.
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Freitag, 12. Juli 2013

Kosten für GPS-Überwachung bei Unterhaltsrechtsstreit

Die Überwachung mit GPS-Sendern durch Detektive ist auch in Unterhaltsangelegenheiten ein Problem. In einem Beschluss des Bundesgerichtshof vom 15. Mai 2013 (XII ZB 107/08, PM-Nr. 121/2013) ging es um die Frage, ob die Kosten einer GPS-Überwachung in einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können. 

Zur Vorbereitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens hatte der Kläger einen Detektiv mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann eingegangen ist. Dann wäre die Unterhaltspflicht entfallen. Der Detektiv überwachte die Fahrten der Beklagten mit einem heimlich an ihrem Fahrzeug angebrachten GPS-Sender. In dem Unterhaltsabänderungsverfahren erkannte die Beklagte dann den Wegfall der Unterhaltspflicht an und ihr wurden deshalb die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Bei der nun durchzuführenden Kostenfestsetzung wollte der Kläger die Kosten des Detekivs gegen die Beklagte festgesetzt haben. Der BGH weist das zurück. Grundsätzlich zählten nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten zu den Prozesskosten, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Grundsätzlich gelte das auch für Detektivkosten. Aber: Kosten für die Beschaffung von Beweismitteln seien nur dann erstattungsfähig, wenn die Beweismittel in einem Rechtsstreit auch verwertet werden dürften. Daran fehle es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Es liege ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art.1 Abs. 1 Grundgesetz) vor. Die Überwachung mit dem GPS-Sender sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, denn eine punktuelle persönliche Beobachtung habe als milderes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft zur Verfügung gestanden. Auf den Detektivkosten ist der Kläger daher sitzengeblieben. 
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Dienstag, 23. April 2013

Anzahlung für eine Küche

Eine Klausel in einem Kaufvertrag, nach der der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Eine solche Klausel verwendete ein Unternehmer, der mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche beauftragt worden war. Der BGH (VII ZR 162/12, Urt. v. 07.03.2013, PM-Nr. 37/2013) entschied klipp und klar, dass eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar und damit unwirksam ist (§ 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB). Der Käufer werde verpflichtet, vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen und verliere auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Durch eine nachträgliche Vereinbarung, dass doch ein gewisser Teil des Kaufpreises zurückgehalten werden darf, wird die Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nicht beseitigt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn  die nachträgliche Änderung als vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden müsste, die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden ist. Das war vorliegend nicht gegeben und dürfte auch sonst mangels echter Gestaltungsfreiheit für den Käufer eher selten der Fall sein. 
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Dienstag, 16. April 2013

Erlöschen notarieller Generalvollmacht durch Alleinerbschaft des Bevollmächtigten

In einem vor dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 10.01.2013 - 15 W 79/12, PM v. 08.04.2013) entschiedenen Sachverhalt ging es wegen einer Grundstücksübertragung um das Zusammenspiel von notarieller Generalvollmacht und privatschriftlichem Testament.

Ein Ehemann hatte von seiner Ehefrau eine notarielle Generalvollmacht erhalten, die auch nach dem Tod der Ehefrau wirksam bleiben sollte. Alleinerbe der Ehefrau wurde der Ehemann aufgrund eines privatschriftlichen Testamentes. Er wollte dann unter Verwendung der notariellen Vollmacht ein Grundstück, das zum Nachlass gehörte, an einen Verwandten der Ehefrau verschenken. Dieses war im privatschriftlichen Testament im Wege eines Vermächtnisses angeordnet worden. Das Grundbuchamt lehnte die Eigentumsumschreibung jedoch ab, weil der Nachweis der Alleinerbenstellung nicht ausreichend war. Es lag hierfür keine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vor. Die notarielle Generalvollmacht reichte ebenfalls nicht aus. Denn die rechtsgeschäftliche Vollmacht setze voraus, dass der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte personenverschieden seien, so das OLG Hamm. Sie erlischt daher, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird. Das Grundbuchamt konnte daher zu Recht einen Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung fordern, denn für das Grundbuchverfahren genügt ein privatschriftliches Testament nicht. 

Dienstag, 26. März 2013

Planung: Kostenvorstellungen des Bauherrn zu beachten

Ein Architekt hatte auftragsgemäß eine Genehmigungsplanung für ein Bauvorhaben erstellt. Dieses Vorhaben wurde aber nicht verwirklicht, weil es weit - fast doppelt so hoch - über dem Kostenrahmen lag, wie der Bauherr behauptete und deshalb für ihn nicht verwertbar war. Eine Bausummenobergrenze war aber nicht vereinbart worden. Der Architekt rechnete die Planungsleistungen nach den hohen Kosten ab. Die Vorinstanzen hatten der Klage überwiegend stattgegeben, der BGH (VII ZR 230/11, Urteil v. 21. März 2013, PM-Nr. 51/2013) entschied jedoch anders:

Schon bei der Grundlagenermittlung habe der Architekt den wirtschaftlichen Rahmen und die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu berücksichtigen. Sie werden dann auch Vertragsbestandteil, wenn der Architekt nicht widerspricht. Die Kostenvorstellungen seien auch dann zu beachten, wenn keine genaue Bausummenobergrenze vereinbart werde, sondern es reiche aus, wenn nur eine ungefähre Bausumme genannt werde, mit der der Kostenrahmen abgesteckt werde. Zweifel über den Kostenrahmen müsse der Architekt klären. Überschreite der Architekt den Kostenrahmen und sei die Planung deshalb unbrauchbar, könne sein Honoraranspruch entfallen. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des BGH muss sich die Vorinstanz nun nochmals mit dem Sachverhalt befassen.

Architekten sind also in der Pflicht einen genannten Kostenrahmen, auch wenn er nicht konkret vertraglich vereinbart ist, einzuhalten. Ist das nicht möglich, was der Architekt anhand der Grundlagenermittlung erkennen muss, ist mit dem Auftraggeber zu besprechen, ob er seine Vorstellungen sowohl hinsichtlich des Bauwerks als auch hinsichtlich der Kosten anpassen kann oder nicht. Auf ungeklärter Basis einfach weiterzuplanen riskiert den Vergütungsanspruch.
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Mittwoch, 20. März 2013

Neue BGH-Urteile zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf

Hat das Fahrzeug bei Übergabe nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, liegt ein Sachmangel vor. Der Käufer kann dann Mängelansprüche geltend machen. In zwei Entscheidungen vom 13. März 2013 befasste sich der 8. Senat des Bundesgerichtshofs damit, wie bestimmte Formulierungen in einem Kaufvertrag und mündliche Angaben des Verkäufers zu bewerten sind. 

Im ersten Fall (VIII ZR 172/12, PM-Nr. 40/2013) ging es um einen Oldtimerkauf und die Formulierung unter der Rubrik "Ausstattungen" "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original". Der verkaufte Oldtimer hatte zwar vor Abschluss des Kaufvertrages und vor Übergabe die sog. Oldtimerzulassung mit einer nach § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO (alte Fassung) die Hauptuntersuchung ersetzenden Begutachtung erhalten. Der Käufer stellte aber später fest, dass das Fahrzeug erhebliche Durchrostungen hatte, die nicht fachmännisch repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Formulierung aus dem Kaufvertrag "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung sei. Die Vorinstanz hatte die Formulierung nicht als Beschaffenheitsvereinbarung angesehen, sondern daraus nur die Verpflichtung abgeleitet, die TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen. Nach Ansicht des BGH hätten die Parteien durch die Formulierung vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befinde, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertige. Das Interesse des Käufers gehe dahin, dass diese Bescheinigung zu Recht erteilt wurde. Aufgrund der massiven Durchrostungen war der Wagen hier aber nicht fahrbereit und hätte die TÜV-Bescheinigung nicht erhalten dürfen. Deshalb lag ein Sachmangel vor, für den der Verkäufer haftet.

Im zweiten Fall (VIII ZR 186/12, PM-Nr. 41/2013) ging es um einen Wohnmobilkauf zwischen Verbrauchern. Das verkaufte Wohnmobil hatte die gelbe Umweltplakette. Bei der Ummeldung erhielt es diese Plakette aber nicht, denn der Motor erfüllte keine Euronorm, war also nicht schadstoffarm und konnte auch nicht umgerüstet werden. In einer Umweltzone durfte das Fahrzeug deshalb nicht benutzt werden. Im Kaufvertrag hatten die Parteien die Klausel aufgenommen: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie". Bei den mündlichen Verhandlungen hatte der Verkäufer erklärt, das Fahrzeug habe die gelbe Plakette schon gehabt, als er es erworben hatte, und er deshalb nicht wisse, warum es diese Plakette nicht wieder bekommen solle. Daraus schließt der BGH, dass der Verkäufer gerade keine Zusage gemacht habe, sondern den Käufer nur darauf hingewiesen habe, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten hatte. Ihm seien keine Umstände bekannt, die einer Wiedererteilung der Plakette nach der Ummeldung entgegenstehen könnten. Die Situation hier entspricht nicht der, dass ein Verkäufer zusagt, vor der Übergabe die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen, also "TÜV neu" vereinbart ist. Bezieht sich der Verkäufer bei den Verkaufsverhandlungen ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle im Sinne von "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief", so bringe er damit zum Ausdruck, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handele und dann liege keine Beschaffenheitsvereinbarung vor. Der Käufer konnte hier also keine Mängelansprüche durchsetzen. 
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Freitag, 15. März 2013

Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme

Das OLG Bremen (Urteil vom 06.12.2012, 3 U 16/11) hat einem Bauherrn Schadensersatzansprüche gegen den von ihm mit der Objektüberwachung und Objektbetreuung beauftragten Architekten zugesprochen, der es versäumt hatte, den Bauherrn nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei der förmlichen Abnahme die Vertragsstrafe vorbehalten werden muss. Wegen des bei der Abnahme unterlassenen Vorbehaltes, konnte der Bauherr den Vertragsstrafenanspruch gegen den Bauunternehmer nicht mehr durchsetzen.

Zwar sei der bauleitende Architekt nicht ohne Weiteres zur Geltendmachung von Vertragsstrafen berechtigt, weil diese in erster Linie den Vermögensinteressen des Bauherrn dienen und das mit der Tätigkeit des Architekten unmittelbar nichts zu tun habe. Wenn der Architekt den Vertragsstrafenvorbehalt dennoch erklären soll, sei eine besondere Vollmacht erforderlich. Dazu reiche eine spezielle Vollmacht für die rechtsgeschäftliche Abnahme aus, nicht jedoch der übliche Architektenvertrag.

Der Architekt hafte aber auch ohne Vollmacht, wenn er eine Beratungspflicht aus dem Architektenvertrag verletzt hat. Ist dem Architekten eine Vertragsstrafenabrede bekannt, müsse er den Bauherrn nachdrücklich darauf hinweisen, dass bei der Abnahme ein Vertragsstrafenvorbehalt erklärt werden muss. Ausnahmsweise  gelte das nur dann nicht, wenn der Bauherr selbst genügend sachkundig oder entsprechend beraten sei.

Weist ein Architekt den Bauherrn bei den genannten Fallgestaltungen also nicht auf die Notwendigkeit des Vertragsstrafenvorbehaltes bei der Abnahme hin, wie es sich aus §§ 341 Abs. 3 BGB, 11 Abs. 4 VOB/B ergibt, liegt ein Beratungsverschulden vor, das zur Haftung führt.
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Montag, 11. März 2013

Handy als Navi

Darf ein Handy als Navigationsgerät während der Fahrt in der Hand gehalten werden?

Die Rechtslage ist eindeutig: Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13), dass der Wortlaut des § 23 Abs. 1a der StVO auch ein Verbot der Nutzung des Handys als Navigationsgerät umfasse. Auch wenn der Fahrer nicht telefoniere, sei dies eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung". Die Frage der Benutzung beurteile sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten werde oder nicht und die Handhabung einen Bezug zur bestimmungsgemäßen Funktion des Gerätes habe. Der Fahrzeugführer müsse beide Hände für seine Fahraufgabe frei haben. 

Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil es hier "nicht um die Fortbildung des Rechts mit entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen" ging. Schon das Oberlandesgericht Köln habe mit Beschluss vom 26. Juni 2008 unter Bezugnahme auf die Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe als unzulässig angesehen, worauf sich das OLG Hamm in seinem jetzigen Beschluss bezog.

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm bestätigte in einem Beschluss vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14) die Rechtsansicht aus dem Beschluss vom 18.02.2013. Weder ein Handy noch ein Smartphone dürfen in der Hand gehalten und in seinen Funktionen genutzt werden.
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Donnerstag, 7. Februar 2013

Persönliche Haftung des Erben für Forderungen aus Mietvertrag?

War der Verstorbene Mieter einer Wohnung, stellt sich die Frage, für welche Forderungen aus dem Mietvertrag der Erbe persönlich haftet. Mit dem Tod geht das Vermögen als Ganzes - also positives wie negatives Vermögen - auf den Erben über (s. § 1922 BGB). Er haftet also grundsätzlich auch für Schulden oder sonstige Verpflichtungen des Erblassers. Ein Mietverhältnis, das zunächst mit dem Erben fortgesetzt wird (sofern keine anderen Personen, wie z.B. Ehegatte, Kinder, Lebenspartner, in das Mietverhältnis eintreten, § 564 Satz 1 BGB), kann nach dem Tod des Mieters außerordentlich mit gesetzlicher Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn der Erbe das Mietverhältnis nicht beibehalten will (§ 564 Satz 2 BGB). Für diese drei Monate besteht daher noch das bisherige Mietverhältnis und die Verpflichtung zur Mietzahlung. 

Der Bundesgerichtshof musste in einem Urteil vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 68/12 - PM Nr. 10/2013) entscheiden, welche Ansprüche der Vermieter gegen den Erben persönlich erheben kann. In diesem Fall ging es um drei Monatsmieten während der Kündigungsfrist, Räumungskosten, Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Erbin hatte sich in dem entschiedenen Fall auf die sog. Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen. Sie kann geltend gemacht werden, wenn der Nachlass nicht ausreicht die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen und auch noch nicht einmal die Kosten für eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren vorhanden sind. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Forderungen aus dem Mietverhältnis Nachlassverbindlichkeiten sind, wegen der die Dürftigkeitsreinrede erhoben werden kann, oder ob der Erbe hierfür mit seinem Vermögen haftet. Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmten Frist (d.h.: Kündigung innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes des Mieters) beendet werde, seien auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietvertrag reine Nachlassverbindlichkeiten, so der VIII. Senat. § 564 Satz 1 BGB begründe keine persönliche Haftung des Erben. Da die Erbin hier die Dürftigkeitseinrede wirksam erhoben hatte und die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt worden war, wies der BGH die Klage des Vermieters insgesamt ab.         
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