Dienstag, 26. März 2013

Planung: Kostenvorstellungen des Bauherrn zu beachten

Ein Architekt hatte auftragsgemäß eine Genehmigungsplanung für ein Bauvorhaben erstellt. Dieses Vorhaben wurde aber nicht verwirklicht, weil es weit - fast doppelt so hoch - über dem Kostenrahmen lag, wie der Bauherr behauptete und deshalb für ihn nicht verwertbar war. Eine Bausummenobergrenze war aber nicht vereinbart worden. Der Architekt rechnete die Planungsleistungen nach den hohen Kosten ab. Die Vorinstanzen hatten der Klage überwiegend stattgegeben, der BGH (VII ZR 230/11, Urteil v. 21. März 2013, PM-Nr. 51/2013) entschied jedoch anders:

Schon bei der Grundlagenermittlung habe der Architekt den wirtschaftlichen Rahmen und die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu berücksichtigen. Sie werden dann auch Vertragsbestandteil, wenn der Architekt nicht widerspricht. Die Kostenvorstellungen seien auch dann zu beachten, wenn keine genaue Bausummenobergrenze vereinbart werde, sondern es reiche aus, wenn nur eine ungefähre Bausumme genannt werde, mit der der Kostenrahmen abgesteckt werde. Zweifel über den Kostenrahmen müsse der Architekt klären. Überschreite der Architekt den Kostenrahmen und sei die Planung deshalb unbrauchbar, könne sein Honoraranspruch entfallen. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des BGH muss sich die Vorinstanz nun nochmals mit dem Sachverhalt befassen.

Architekten sind also in der Pflicht einen genannten Kostenrahmen, auch wenn er nicht konkret vertraglich vereinbart ist, einzuhalten. Ist das nicht möglich, was der Architekt anhand der Grundlagenermittlung erkennen muss, ist mit dem Auftraggeber zu besprechen, ob er seine Vorstellungen sowohl hinsichtlich des Bauwerks als auch hinsichtlich der Kosten anpassen kann oder nicht. Auf ungeklärter Basis einfach weiterzuplanen riskiert den Vergütungsanspruch.
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Mittwoch, 20. März 2013

Neue BGH-Urteile zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf

Hat das Fahrzeug bei Übergabe nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, liegt ein Sachmangel vor. Der Käufer kann dann Mängelansprüche geltend machen. In zwei Entscheidungen vom 13. März 2013 befasste sich der 8. Senat des Bundesgerichtshofs damit, wie bestimmte Formulierungen in einem Kaufvertrag und mündliche Angaben des Verkäufers zu bewerten sind. 

Im ersten Fall (VIII ZR 172/12, PM-Nr. 40/2013) ging es um einen Oldtimerkauf und die Formulierung unter der Rubrik "Ausstattungen" "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original". Der verkaufte Oldtimer hatte zwar vor Abschluss des Kaufvertrages und vor Übergabe die sog. Oldtimerzulassung mit einer nach § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO (alte Fassung) die Hauptuntersuchung ersetzenden Begutachtung erhalten. Der Käufer stellte aber später fest, dass das Fahrzeug erhebliche Durchrostungen hatte, die nicht fachmännisch repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Formulierung aus dem Kaufvertrag "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung sei. Die Vorinstanz hatte die Formulierung nicht als Beschaffenheitsvereinbarung angesehen, sondern daraus nur die Verpflichtung abgeleitet, die TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen. Nach Ansicht des BGH hätten die Parteien durch die Formulierung vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befinde, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertige. Das Interesse des Käufers gehe dahin, dass diese Bescheinigung zu Recht erteilt wurde. Aufgrund der massiven Durchrostungen war der Wagen hier aber nicht fahrbereit und hätte die TÜV-Bescheinigung nicht erhalten dürfen. Deshalb lag ein Sachmangel vor, für den der Verkäufer haftet.

Im zweiten Fall (VIII ZR 186/12, PM-Nr. 41/2013) ging es um einen Wohnmobilkauf zwischen Verbrauchern. Das verkaufte Wohnmobil hatte die gelbe Umweltplakette. Bei der Ummeldung erhielt es diese Plakette aber nicht, denn der Motor erfüllte keine Euronorm, war also nicht schadstoffarm und konnte auch nicht umgerüstet werden. In einer Umweltzone durfte das Fahrzeug deshalb nicht benutzt werden. Im Kaufvertrag hatten die Parteien die Klausel aufgenommen: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie". Bei den mündlichen Verhandlungen hatte der Verkäufer erklärt, das Fahrzeug habe die gelbe Plakette schon gehabt, als er es erworben hatte, und er deshalb nicht wisse, warum es diese Plakette nicht wieder bekommen solle. Daraus schließt der BGH, dass der Verkäufer gerade keine Zusage gemacht habe, sondern den Käufer nur darauf hingewiesen habe, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten hatte. Ihm seien keine Umstände bekannt, die einer Wiedererteilung der Plakette nach der Ummeldung entgegenstehen könnten. Die Situation hier entspricht nicht der, dass ein Verkäufer zusagt, vor der Übergabe die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen, also "TÜV neu" vereinbart ist. Bezieht sich der Verkäufer bei den Verkaufsverhandlungen ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle im Sinne von "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief", so bringe er damit zum Ausdruck, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handele und dann liege keine Beschaffenheitsvereinbarung vor. Der Käufer konnte hier also keine Mängelansprüche durchsetzen. 
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Freitag, 15. März 2013

Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme

Das OLG Bremen (Urteil vom 06.12.2012, 3 U 16/11) hat einem Bauherrn Schadensersatzansprüche gegen den von ihm mit der Objektüberwachung und Objektbetreuung beauftragten Architekten zugesprochen, der es versäumt hatte, den Bauherrn nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei der förmlichen Abnahme die Vertragsstrafe vorbehalten werden muss. Wegen des bei der Abnahme unterlassenen Vorbehaltes, konnte der Bauherr den Vertragsstrafenanspruch gegen den Bauunternehmer nicht mehr durchsetzen.

Zwar sei der bauleitende Architekt nicht ohne Weiteres zur Geltendmachung von Vertragsstrafen berechtigt, weil diese in erster Linie den Vermögensinteressen des Bauherrn dienen und das mit der Tätigkeit des Architekten unmittelbar nichts zu tun habe. Wenn der Architekt den Vertragsstrafenvorbehalt dennoch erklären soll, sei eine besondere Vollmacht erforderlich. Dazu reiche eine spezielle Vollmacht für die rechtsgeschäftliche Abnahme aus, nicht jedoch der übliche Architektenvertrag.

Der Architekt hafte aber auch ohne Vollmacht, wenn er eine Beratungspflicht aus dem Architektenvertrag verletzt hat. Ist dem Architekten eine Vertragsstrafenabrede bekannt, müsse er den Bauherrn nachdrücklich darauf hinweisen, dass bei der Abnahme ein Vertragsstrafenvorbehalt erklärt werden muss. Ausnahmsweise  gelte das nur dann nicht, wenn der Bauherr selbst genügend sachkundig oder entsprechend beraten sei.

Weist ein Architekt den Bauherrn bei den genannten Fallgestaltungen also nicht auf die Notwendigkeit des Vertragsstrafenvorbehaltes bei der Abnahme hin, wie es sich aus §§ 341 Abs. 3 BGB, 11 Abs. 4 VOB/B ergibt, liegt ein Beratungsverschulden vor, das zur Haftung führt.
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Montag, 11. März 2013

Handy als Navi

Darf ein Handy als Navigationsgerät während der Fahrt in der Hand gehalten werden?

Die Rechtslage ist eindeutig: Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13), dass der Wortlaut des § 23 Abs. 1a der StVO auch ein Verbot der Nutzung des Handys als Navigationsgerät umfasse. Auch wenn der Fahrer nicht telefoniere, sei dies eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung". Die Frage der Benutzung beurteile sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten werde oder nicht und die Handhabung einen Bezug zur bestimmungsgemäßen Funktion des Gerätes habe. Der Fahrzeugführer müsse beide Hände für seine Fahraufgabe frei haben. 

Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil es hier "nicht um die Fortbildung des Rechts mit entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen" ging. Schon das Oberlandesgericht Köln habe mit Beschluss vom 26. Juni 2008 unter Bezugnahme auf die Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe als unzulässig angesehen, worauf sich das OLG Hamm in seinem jetzigen Beschluss bezog.

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm bestätigte in einem Beschluss vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14) die Rechtsansicht aus dem Beschluss vom 18.02.2013. Weder ein Handy noch ein Smartphone dürfen in der Hand gehalten und in seinen Funktionen genutzt werden.
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