Dienstag, 23. April 2013

Anzahlung für eine Küche

Eine Klausel in einem Kaufvertrag, nach der der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Eine solche Klausel verwendete ein Unternehmer, der mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche beauftragt worden war. Der BGH (VII ZR 162/12, Urt. v. 07.03.2013, PM-Nr. 37/2013) entschied klipp und klar, dass eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar und damit unwirksam ist (§ 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB). Der Käufer werde verpflichtet, vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen und verliere auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Durch eine nachträgliche Vereinbarung, dass doch ein gewisser Teil des Kaufpreises zurückgehalten werden darf, wird die Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nicht beseitigt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn  die nachträgliche Änderung als vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden müsste, die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden ist. Das war vorliegend nicht gegeben und dürfte auch sonst mangels echter Gestaltungsfreiheit für den Käufer eher selten der Fall sein. 
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Dienstag, 16. April 2013

Erlöschen notarieller Generalvollmacht durch Alleinerbschaft des Bevollmächtigten

In einem vor dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 10.01.2013 - 15 W 79/12, PM v. 08.04.2013) entschiedenen Sachverhalt ging es wegen einer Grundstücksübertragung um das Zusammenspiel von notarieller Generalvollmacht und privatschriftlichem Testament.

Ein Ehemann hatte von seiner Ehefrau eine notarielle Generalvollmacht erhalten, die auch nach dem Tod der Ehefrau wirksam bleiben sollte. Alleinerbe der Ehefrau wurde der Ehemann aufgrund eines privatschriftlichen Testamentes. Er wollte dann unter Verwendung der notariellen Vollmacht ein Grundstück, das zum Nachlass gehörte, an einen Verwandten der Ehefrau verschenken. Dieses war im privatschriftlichen Testament im Wege eines Vermächtnisses angeordnet worden. Das Grundbuchamt lehnte die Eigentumsumschreibung jedoch ab, weil der Nachweis der Alleinerbenstellung nicht ausreichend war. Es lag hierfür keine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vor. Die notarielle Generalvollmacht reichte ebenfalls nicht aus. Denn die rechtsgeschäftliche Vollmacht setze voraus, dass der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte personenverschieden seien, so das OLG Hamm. Sie erlischt daher, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird. Das Grundbuchamt konnte daher zu Recht einen Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung fordern, denn für das Grundbuchverfahren genügt ein privatschriftliches Testament nicht.