Freitag, 12. Juli 2013

Kosten für GPS-Überwachung bei Unterhaltsrechtsstreit

Die Überwachung mit GPS-Sendern durch Detektive ist auch in Unterhaltsangelegenheiten ein Problem. In einem Beschluss des Bundesgerichtshof vom 15. Mai 2013 (XII ZB 107/08, PM-Nr. 121/2013) ging es um die Frage, ob die Kosten einer GPS-Überwachung in einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können. 

Zur Vorbereitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens hatte der Kläger einen Detektiv mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann eingegangen ist. Dann wäre die Unterhaltspflicht entfallen. Der Detektiv überwachte die Fahrten der Beklagten mit einem heimlich an ihrem Fahrzeug angebrachten GPS-Sender. In dem Unterhaltsabänderungsverfahren erkannte die Beklagte dann den Wegfall der Unterhaltspflicht an und ihr wurden deshalb die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Bei der nun durchzuführenden Kostenfestsetzung wollte der Kläger die Kosten des Detekivs gegen die Beklagte festgesetzt haben. Der BGH weist das zurück. Grundsätzlich zählten nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten zu den Prozesskosten, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Grundsätzlich gelte das auch für Detektivkosten. Aber: Kosten für die Beschaffung von Beweismitteln seien nur dann erstattungsfähig, wenn die Beweismittel in einem Rechtsstreit auch verwertet werden dürften. Daran fehle es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Es liege ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art.1 Abs. 1 Grundgesetz) vor. Die Überwachung mit dem GPS-Sender sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, denn eine punktuelle persönliche Beobachtung habe als milderes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft zur Verfügung gestanden. Auf den Detektivkosten ist der Kläger daher sitzengeblieben. 
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