Mittwoch, 28. August 2013

Abstandsverstoß im Straßenverkehr konkret definiert

Wann ist das zu nahe Auffahren eine bußgeldpflichtige Abstandsunterschreitung?

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13, PM vom 22.08.2013) konkret definiert, unter welchen Voraussetzungen eine nicht nur vorübergehende Abstandsunterschreitung vorliegt. Es legt fest, dass auch unter Berücksichtigung üblicher Reaktionszeiten von einem Fahrzeugführer zu verlangen sei, dass er bei einer Abstandsunterschreitung innerhalb von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern. Alternativ - um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren - reiche es aus, wenn 140 m in weniger als 3 Sekunden zurückgelegt würden. In einem solchen Fall sei die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen (130 km/h) deutlich überschritten und dadurch erhöhe sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Der Fahrzeugführer müsse deswegen den erforderlichen Mindestabstand auch schneller wiederherstellen.

Um 140 m in weniger als 3 Sekunden zurückzulegen, muss eine Geschwindigkeit von mehr als 168 km/h gefahren werden. Wer in diesem Geschwindigkeitsbereich unterwegs ist, muss also schneller als erst in 3 Sekunden reagieren, um einen zu nahen Abstand zu korrigieren. Ansonsten liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, die zu empfindlichen Bußgeldern und auch Fahrverboten - je nach Kürze des Abstands - führt.

In einem weitern Beschluss vom 22.12.2014 (3 RBs 264/14) präzisiert der 3. Senat: Aus dem genannten Beschluss des 1. Senates sei nicht abzuleiten, dass erst bei einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung der Bußgeldtatbestand verwirklicht wird, sondern dieses ist immer schon dann der Fall, wenn vorwerfbar der gebotene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Auf weitere Feststellungen zu einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung komme es nicht an. Nur wenn besondere Verkehrssituationen wie das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein abstandsverkürzender Spurwechsel vorliegen, muss dieses geprüft werden. Ansonsten reicht es für einen Abstandsverstoß aus, wenn der Fahrer objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar zu irgendeinem Zeitpunkt den erforderlichen Sicherheitsabstand, wie er sich aus den gesetzlichen Vorschriften iVm der Bußgeldkatalogverordnung ergibt, unterschreitet. Der Abstand muss immer so bemessen sein, dass auch dann angehalten werden kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird (so klar und eindeutig § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO).
(ago) 

  

Montag, 19. August 2013

Verteidigung mit einem Bier-Glaskrug

Das Zuschlagen mit einem Bier-Glaskrug zur eigenen Verteidigung (Notwehr) oder zur Verteidigung eines Dritten (Nothilfe) kann eine nicht rechtswidrige und damit straflose Handlung sein. Einem  Angeklagten (OLG Hamm, 1 RVs 38/13; PM vom 16.08.2013) war gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden. Er hatte einen Glaskrug, den er in der Hand gehalten hatte, weil er eigentlich daraus trinken wollte, gegen den Kopf eines Angreifers geschlagen. Zum Zeitpunkt des Schlages hatte er nach den Feststellungen des Gerichtes annehmen müssen, dass sein Begleiter, den er mit dem Schlag verteidigen wollte, von dem Angreifer weiter geschlagen werde. Er habe auch mit dem Willen gehandelt, seinen Begleiter zu verteidigen. Der Schlag mit dem Bierkrug sei erforderlich gewesen. Der Angeklagte habe sich eines Abwehrmittels bedienen dürfen, das er zur Hand gehabt habe und mit dem er den Angriff sofort und endgültig abwehren konnte. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel (wie Wegschubsen, Glas abstellen und dann mit der freien Faust schlagen, erst Androhen des Schlages mit dem Krug) oder auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang habe sich der Angeklagte nicht einlassen müssen. Der Schlag mit dem Krug habe die sofortige und endgültige Beseitigung des Angriffs erwarten lassen. Überlegungen, die zu einer zeitlichen Verzögerung führten und die eine erneute Attacke des Angreifers begünstigten, brauchte der Angeklagte nicht anzustellen. 

Notwehr und Nothilfe erfordern somit
  • einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff,
  • den Einsatz des mildesten Abwehrmittels, das geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig abzuwehren (erforderliche Verteidigung),
  • und den Willen, sich oder einen Dritten zu verteidigen.    
Allerdings gilt auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Es kann Situationen geben, in denen eine Abwehr zwar im oben genannten Umfang erforderlich, gleichwohl aber nicht geboten ist. Nur wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB). Einschränkungen des Notwehrrechts können sich aus sozialethischen Überlegungen ergeben (z.B. bei Angriffen von Kindern) oder wenn ein Angriff provoziert worden ist. Solche Einschränkungen lagen im entschiedenen Fall nicht vor, so dass der Angeklagte freigesprochen wurde.
(copyright ago)     




Montag, 5. August 2013

Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Dem BGH (VII ZR 6/13, Urteil vom 01.08.2013, PM-Nr. 134/2013) lag nun ein Sachverhalt vor, der eindeutig als Schwarzarbeit zu beurteilen war. Beide Parteien hatten vereinbart, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Unternehmer leistete mangelhafte Arbeit. Die Auftraggeberin wollte einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung von mehr als € 6.000,-- haben. Der BGH versagte alle Mängelansprüche. 

Begründet wurde dieses damit, dass der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot - § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - verstoße und damit gem. § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte ein Verbot zum Abschluss von Werkverträgen, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht erfülle. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoße, der Besteller den Verstoß kenne und ihn bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze. Aus einem nichtigen Vertrag könnten grundsätzlich keine Mängelansprüche abgeleitet werden.  

Damit ist für die typische Konstellation von "Ohne-Rechnung"-Absprachen geklärt, dass es für beide Seiten ein riskantes Geschäft ist. Mängelansprüche können nicht eingeklagt werden. Abgesehen davon sind steuerliche Folgen zu bedenken: Der Unternehmer begeht Steuerhinterziehung und er verstößt gegen seine Pflicht gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz bei Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Werkleistung eine Rechnung zu erstellen (worauf der BGH im vorliegenden Fall hinwies). Wird keine oder eine nicht rechtzeitige Rechnung erstellt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die gem.§ 26a Abs. 2 UStG mit einer Geldbuße bis € 5.000,-- geahndet werden kann.
(copyright ago)