Freitag, 27. September 2013

Weitere Entscheidung des BAG zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag

Ob jemand einen Werkvertrag abgeschlossen hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht, hat erheblich unterschiedliche Rechtsfolgen. In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12, PM-Nr. 55/13 - hat es erneut zu dieser wichtigen Unterscheidung Stellung genommen. Durch den Werkvertrag wird ein Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes verpflichtet. Dieses "Werk" kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Diese Erfolgsbezogenheit ist wesentlich. Bei einem Arbeitsvertrag ist dagegen die Tätigkeit als solche Gegenstand des Vertrages, nicht ein dadurch erzielter Erfolg. Wesentlich ist hier die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers, also seine persönliche Abhängigkeit. Auch wenn die Parteien Verträge abgeschlossen haben, die als "Werkvertrag" bezeichnet sind, kommt es für die rechtliche Bewertung nur darauf an, welches Rechtsverhältnis tatsächlich vorliegt. Dieses ist dann anhand der konkreten Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall zu ermitteln, auf den Wortlaut des Vertrages kommt es nicht an.  

Im vorliegenden Fall wurde auf folgende Kriterien abgestellt:
  • Es gab seit 2005 mit Unterbrechungen 10 Werkverträge, zuletzt ein Vertrag vom 23.03./01.04.2009.
  • Abhängig vom Standort konnte die Tätigkeit (Bodendenkmäler für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege - BLfD - in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren) nur in den Dienststellen des Landesamtes erbracht werden. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen hatte der Kläger nicht.
  • Der Kläger arbeitete regelmäßig von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr und verfügte über einen PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung. Hierüber erhielt er Zugang zu den Eingabemasken.
  • Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt.
  • Der Kläger konnte seine Vergütung von € 31.200,-- inkl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Arbeiten in bestimmten Gebieten in Einzelbeträgen von € 5.200,-- abrechnen.

Ergebnis der Bewertung war, dass hier ein Arbeitsverhältnis angenommen wurde. Es sei  nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet. Das BAG bestätigte die Bewertung der Vorinstanz, dass die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten sei.

Wenn eine Tätigkeit nachträglich als Arbeitsverhältnis qualifiziert wird, ergeben sich auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen. Für den Arbeitgeber ist dieses mit unter Umständen hohen Nachzahlungen verbunden. Auf klare Verträge und - noch wichtiger - eine entsprechende Durchführung ist also zu achten.
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Mittwoch, 25. September 2013

Verfrühtes Mieterhöhungsverlangen beeinträchtigt das Sonderkündigungsrecht nicht

In einem Urteil vom heutigen Tage hat der BGH (VIII ZR 280/12, PM-Nr. 157/2013) das Recht des Vermieters bestätigt, eine Mieterhöhung auch zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern als es § 558b BGB vorsieht. Nach dieser Vorschrift schuldet ein Mieter - soweit er der Mieterhöhung zustimmt - die neue höhere Miete mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Erhöhungsverlangen im Januar 2011 gestellt. Es sollte erst ab 01. August 2011 wirksam werden. Die Mieter stimmten nicht zu. Der Vermieter klagte daraufhin auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Der BGH entschied, dass dieses im Januar für eine Erhöhung ab August zu früh gestellte Mieterhöhungsverlangen möglich ist. Der Mieter werde hierdurch nicht benachteiligt. Insbesondere werde das dem Mieter zustehende Sonderkündigungsrecht nicht unzulässig beschnitten. § 561 BGB, der das Sonderkündigungsrecht regelt, sei seinem Sinn und Zweck nach dahin auszulegen, dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung (hier am 31.07.2011) die Möglichkeit offen bleibe, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (hier 30.09.2011) zu lösen. Für August und September wäre dann bei einer Kündigung  auch nur die nicht erhöhte Miete zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter von dem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht und schuldeten deshalb ab August die der Höhe nach unstreitige neue Miete.     
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