Donnerstag, 31. Oktober 2013

Wann ist ein E-Bike ein Kraftfahrzeug?

Im Ausgangsfall ging es darum, dass einem Beschuldigten wegen einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille ein Bußgeld in Höhe von € 750,-- und ein dreimonatiges Fahrverbot auferlegt werden sollten, weil er in diesem Zustand ein E-Bike geführt hatte. Das Amtsgericht Paderborn bejahte einen Verstoß gegen § 24a StVG und sah das E-Bike als Kraftfahrzeug an. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm (4 RBs 47/13) ein und erzielte einen Erfolg. Ob das von dem Betroffenen geführte E-Bike ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 24a StVG ist, konnte der Senat zwar nicht feststellen, weil zu wenig genaue Angaben über die Art dieses E-Bikes vorlagen. Aber er gab einen Hinweis, wann er ein E-Bike für ein Kraftfahrzeug ansieht. Der Senat stellt auf den Grund der Ahndung  in § 24a StVG ab, der zum einen darin liege, dass von einem Kraftfahrzeug, insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährlichkeit ausgehe als von einem pedalgetriebenen Fahrrad, und zum anderen, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stelle. Das Führen eines relativ langsamen und einfach zu bedienenden Fahrzeugs sei nicht als Ordnungswidrigkeit iSd § 24a StVG zu ahnden. Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschalte, seien unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe, nicht als Kraftfahrzeug einzustufen. 

Der Senat weist aber darauf hin, dass ein Fahrzeugführer, der mit einer BAK, die in den Anwendungsbereich des § 316 StGB fällt (also: absolute Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs heißt mehr als 1,1 Promille, bei einem Fahrrad mehr als 1,6 Promille, relative Fahruntüchtigkeit mehr als 0,3 Promille mit alkoholbedingtem Fahrfehler), angetroffen wird, zu bestrafen ist. 
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Dienstag, 15. Oktober 2013

Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Photovoltaikanlage

Werden Komponenten einer Photovoltaikanlage, die auf einem Scheunendach montiert wird, gekauft ohne Montageverpflichtung und haben Module Mängel ist nach einer Entscheidung des VIII. Senates des BGH (VIII ZR 318/12, PM-Nr. 168/2013) vom 09. Oktober 2013 nur eine kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB gegeben. Eine solche Photovoltaikanlage wurde nicht als Bauwerk angesehen. Ein Bauwerk und damit eine 5-jährige Verjährungsfrist für daran vorkommende Mängel liegt nicht vor. Bauwerk sei nur die Scheune, auf deren Dach die Anlage montiert wurde. Für die Scheune seien die Module aber auch nicht verwendet worden (was ebenfalls zu einer 5-jährigen Verjährungsfrist hätte führe können). Sie waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch seien sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung. Vielmehr diene die Anlage eigenen Zwecken, denn sie solle Strom erzeugen und dem Käufer eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen. 

Das OLG Bamberg hatte eine Feiland-Photovoltaikanlage als Bauwerk angesehen (s. Post vom 28.06.2012, Beschl. v. 12.01.2012, 6 W 38/11) und damit eine 5-jährige Verjährungsfrist angenommen.

Welche Verjährungsfrist eingreift, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Es kommt darauf an, ob man die Anlage selber als Bauwerk ansehen muss, oder, falls nein, ob die Anlage entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein anderes Bauwerk verwendet wurde. Nur in diesen beiden Fällen gilt eine 5-jährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Ziff. 2 a) und b) BGB. Zu Verjährungsfristen bei Mängeln einer Freiland-Photovoltaikanlage hat der BGH noch nicht entschieden.
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