Donnerstag, 9. Januar 2014

Illegales Filesharing und Haftung für Volljährige

Die Auseinandersetzungen wegen Urheberrechtsverletzungen haben in einer weiteren Sachverhaltsvariante nun zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 08. Januar 2014 - I ZR 169/12, PM-Nr. 5/2014) geführt. Es ging um die Frage, ob der Internetanschlussinhaber auch für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger haftet. Im konkreten Fall wurde der Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen seines volljährigen Stiefsohnes in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen, dass bei Überlassung eines Internetanschlusses an einen volljährigen Familienangehörigen die familiäre Verbundenheit und die eigene Haftung Volljähriger für ihr Verhalten zu berücksichtigen seien. Habe der Internetanschlussinhaber keine Anhaltspunkte, dass der Familienangehörige den Internetanschluss missbrauche, hafte er nicht. Erst wenn solche Anhaltspunkte auftreten (wie z.B. der Zugang einer Abmahnung), müsse er Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen.   

Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wird durch dieses Urteil erschwert. Ansprüche müssen direkt gegen den volljährigen Mitnutzer geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen danach, wie der Täter ermittelt werden soll. Der Anschlussinhaber wird nicht verpflichtet werden können selber Nachforschungen anzustellen oder ein Familienmitglied als Verantwortlichen zu bezichtigen. Insoweit wird es noch höchstrichterliche Urteile geben müssen, die Klarheit bringen.
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