Mittwoch, 12. Februar 2014

Elternunterhalt trotz Kontaktabbruchs

Mit seinem Beschluss vom heutigen Tage (XII ZB 607/12 - PM-Nr. 027/2014) stellte sich der BGH gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.10.2012 (s. hier im Blog unter dem Datum vom 27.11.2012) und bejahte einen Anspruch auf Elternunterhalt. Der Senat bestätigte zwar, dass der von dem unterhaltsberechtigten Vater ausgehende Kontaktabbruch eine Verfehlung gegenüber dem Sohn war, diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative BGB erscheinen ließen, zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Diese schwere Verfehlung sah der Senat im Gegensatz zum OLG Oldenburg nicht. Der unterhaltsberechtigte Vater habe sich in den ersten 18 Lebensjahren um seinen Sohn gekümmert. Gerade in dieser Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, habe der Vater seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Aus der Enterbung im Testament leitete der Senat ebenfalls keine schwere Verfehlung ab, weil der Vater damit nur von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe.

Wenn die Entscheidung im Volltext vorliegt und nicht nur in einer Pressemitteilung, wird man eventuell weitere Details sehen. Aus dem Beschluss des OLG Oldenburg sind allerdings Vorfälle ersichtlich, die das Verhältnis zwischen Vater und Sohn auch nach Erreichen der Volljährigkeit belastet haben und - wie das OLG wertete - als traumatisch zu bezeichnen sind. Gleichwohl kam der 12. Senat des BGH jetzt zu einer anderen Auffassung. Als grobe Richtlinie wird man davon ausgehen müssen, dass nur länger andauernde Verletzungen der Elternpflichten gegenüber Minderjährigen einen Anhaltspunkt für die Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs darstellen können. Dass Elternpflichten "im Wesentlichen" erfüllt wurden, steht dann wohl schon einer schweren Verfehlung iSd § 1611 Abs. 1 BGB entgegen. Zurückweisungen nach Erreichen der Volljährigkeit haben nach der heutigen Entscheidung auch keine gravierenden Konsequenzen. Wann im Einzelfall aber "schwere" Verfehlungen gegeben sind, muss sich erst noch herausbilden. Der Beschluss zeigt einmal mehr, dass bei Einzelfallbewertungen immer diametral entgegenstehende Ergebnisse erwartet werden müssen. Erst wenn sich zukünftig Fallgruppen gebildet haben, können Verfahren wie das vorliegende einigermaßen sicher eingeschätzt werden.
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