Freitag, 23. Januar 2015

Elternunterhalt und Grundsicherung

Ein Elternteil hat nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sein eigenes Einkommen und sein Vermögen nicht ausreichen, seinen Lebensunterhalt zu decken. Hat ein Elternteil Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, verringert sich dadurch seine Bedürftigkeit. Er ist deshalb verpflichtet, solche Einkünfte auch einzusetzen und die Grundsicherung zu beantragen. Geschieht dieses nicht, kann fiktiv angekommen werden, es würden solchen Leistungen bezogen (OLG Hamm, NJW 2004, 1604, Reinken, Praxisfragen zum Elternunterhalt, NJW 2013, 2993 ff). In Höhe der Grundsicherungsleistungen entfällt ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind. Ein Rückgriff des Sozialleistungsträgers auf das Kind ist dann ausgeschlossen, wenn das Jahresbruttoeinkommen des Kindes nicht über € 100.000,-- liegt (§ 43 Abs. 3 SGB XII). Diese Einkommensgrenze gilt für jedes Geschwisterkind separat, d.h. bei unterhaltspflichtigen Geschwistern beträgt für jedes Kind der Jahresbruttobetrag € 100.000,-- (OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.22013, II-7 UF 165/13). Auch wenn sich Eltern in einem Pflegeheim befinden, mindert die Grundsicherung einen möglichen Unterhaltsanspruch gegen das Kind. Es sollte daher immer geprüft werden, ob nicht Grundsicherungsleistungen in Anspruch genommen werden können.  
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