Freitag, 20. März 2015

Schufa-Eintrag

Die Drohung mit einem Eintrag bei der Schufa ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13, PM-Nr. 040 vom 9.03.2015) längst nicht immer rechtmäßig. Das Verfahren bezieht sich zwar auf eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. und einem Mobilfunkunternehmen, das ein Inkassoinstitut zur Forderungsdurchsetzung beauftragt hatte. Die Entscheidungsbegründung ist aber für jeden Fall einer Zahlungsaufforderung übertragbar. Wenn in einem Mahnschreiben bei dem Adressaten der Eindruck erweckt wird, er müsse die Forderung innerhalb einer gesetzten Frist bezahlen, ohne dass klar und deutlich erkennbar ist, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um die Schufa-Meldung zu verhindern, ist die Zahlungsaufforderung rechtswidrig. 

Schuldner, die nur aus Angst vor dem Schufa-Eintrag gezahlt haben, sollten überprüfen lassen, ob nicht noch Rückforderungsansprüche erhoben werden können. 

Schuldner, die aufgrund eines unzureichenden Hinweises bei der Schufa wegen einer angeblich "unstreitigen" Forderung eingetragen wurden, sollten sich mit dem Gläubiger auseinandersetzen, damit der Eintrag gelöscht werden kann.  
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Mittwoch, 18. März 2015

Schönheitsreparaturen: Änderung BGH-Rechtsprechung

Heute hat der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen (BGH, VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13, PM-Nr. 39/2015) wichtige Änderungen seiner Rechtsprechung zu den Formularklauseln bzgl. der Schönheitsreparaturen bekanntgegeben. 

Wird dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und enthält der Formularmietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat, ohne dass ein angemessener Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, ist eine solche Klausel unwirksam. Der Mieter muss am Ende des Mietverhältnisses nicht renovieren. Ansonsten müsse der Mieter faktisch Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen und die Wohnung in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie selbst erhalten habe. Ob eine Wohnung zu Beginn des Vertragsverhältnisses renoviert oder unrenoviert war, muss der Mieter beweisen. Die Abgrenzung zwischen renovierter und unrenovierter Wohnung ist im Einzelfall nach dem Gesamteindruck vorzunehmen. In diesem Punkt wird sicherlich zwischen Vermietern und Mieter weiter gestritten werden. 

Dem Mieter kann formularmäßig auch keine anteilige Kostentragung für Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel auferlegt werden. Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt hier darin, dass bei Beginn des Mietverhältnisses der auf den Mieter entfallende Kostenanteil gar nicht verlässlich ermittelt werden könne und damit nicht klar sei, welche Belastungen auf den Mieter zukämen. Dieses gelten unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen habe. 

Vielen Mietern, die mit Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses konfrontiert sind, bringen die heutigen BGH-Entscheidungen erhebliche Erleichterungen. 
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