Freitag, 15. Mai 2015

Elternunterhalt aus Taschengeld

Hat ein verheiratetes grundsätzlich unterhaltspflichtiges Kind kein eigenes Einkommen, kann trotzdem ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt in Betracht kommen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 01.10.2014, XII ZR 133/13, bestätigt, dass ein Taschengeldanspruch, den ein verheiratetes Kind gegen seinen Ehegatten hat, für die Zahlung von Elternunterhalt herangezogen werden kann. Allerdings ist nicht das gesamte Taschengeld einzusetzen. Der BGH hat folgende Berechnung gebilligt:

1. Es sind zunächst 5 % des bereinigten Gesamtnettoeinkommens beider Ehegatten zu ermitteln. In dieser Höhe besteht ein Taschengeldanspruch des einkommenslosen Ehegatten.

2. Dann ist der Familienselbstbehalt abzüglich 10 % Synergieeffekt zu berechnen. Der Familienselbstbehalt ergibt sich aus den Werten der Düsseldorfer Tabelle. Zurzeit liegt er bei  € 3.240,--. Abzüglich der 10 %-igen Haushaltsersparnis verbleiben € 2.916,--. 5 % dieses Betrages - also derzeit € 145,80 - müssen frei bleiben und sind nicht für den Elternunterhalt einzusetzen. 

3. Liegt der Taschengeldanspruch (s. Ziff. 1) höher als der Freibetrag aus dem Familienselbstbehalt (s. Ziff. 2), ist das den Freibetrag übersteigende Taschengeld wiederum nicht in voller Höhe einzusetzen, sondern nur zur Hälfte. 

Somit ergibt sich, dass aus dem Taschengeld zwar Zahlungen beansprucht werden können, aber sie liegen in einer relativ geringen Höhe. Im entschiedenen Fall führte es zu monatlichen Unterhaltsanspruch in Höhe von € 15,-- bis € 26,--. 
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