Mittwoch, 29. Juli 2015

Diskriminierung wegen des Alters bei Kündigung im Kleinbetrieb

Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch, wenn um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb gestritten wird. Bei diesen Betrieben gelten die Vorschriften zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung aus § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)  nicht (§ 23 KSchG), so dass Kündigungen dort erleichtert sind. 

In dem durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.07.2015 (Aktenzeichen 6 AZR 457/14, PM-Nr. 37/2015) entschiedenen Fall hatte eine Arzthelferin erfolgreich eine Altersdiskriminierung geltend gemacht. Sie war seit 1991 in einer Gemeinschaftspraxis, zuletzt vorwiegend im Labor, tätig. Mit Schreiben vom 24.05.2013 wurde ihr gekündigt wegen Veränderungen im Laborbereich., die eine Umstrukturierung erforderten. Die Arbeitgeber führten in dem Kündigungsschreiben an, die Klägerin sei "inzwischen pensionsberechtigt". Anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Die beklagten Arbeitgeber wollten die Kündigung nur freundlich und verbindlich formulieren, wie sie vortrugen. Sie begründeten die Kündigung mit einem Wegfall von 70 - 80 % der abrechenbaren Laborleistungen. Die Klägerin sei mit den anderen Beschäftigten nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. 

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Beim BAG hatte die Klägerin jedoch Erfolg. Wegen der Erwähnung der "Pensionsberechtigung" sei eine Altersdiskriminierung zu vermuten, so dass BAG. Die Arbeitgeber hätten keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass diese zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorlag. Gemäß § 22 AGG trägt im Streitfall die andere Partei (also hier die Arbeitgeber) die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorliegt. Diesen Beweis haben die Arbeitgeber nicht erbracht. Die Kündigung war deshalb gem. § 7 Abs. 1 AGG (Benachteiligungsverbot wegen des Alters) unwirksam. Wegen eines eventuellen Entschädigungsanspruchs der Klägerin wurde die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.