Mittwoch, 18. November 2015

Wohnflächenabweichung und Mietzinserhöhung

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

In einer heute (18.11.2015) veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (PM-Nr. 189/2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 266/14) wurde bekannt, dass er seine bisherige Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung nicht aufrechterhält.

In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof nun fest, dass es für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB (allgemeine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße ankomme, sondern auf die tatsächliche Größe. Dieses gilt für zu groß und zu klein angegebene Wohnungsflächen. 

Aber: Ist die Flächenabweichung so groß, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ein höherer Betrag entstünde als es die Kappungsgrenze zulässt (gesetzlich 20 %, in vielen Städten aufgrund der Kappungsgrenzenverordnung nur 15 %), bleibt es bei der Mieterhöhung bis maximal zur Kappungsgrenze.

Der Bundesgerichtshof ließ auch keine weitere Erhöhung unter Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage - bei einer Abweichung im vorliegenden Fall von 33,95 % - zu. Denn es falle in die Risikosphäre des Vermieters die tatsächliche Wohnungsfläche zutreffend zu ermitteln. 

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