Donnerstag, 3. Dezember 2015

Oldtimer mit H-Zulassung und Beschaffenheitsvereinbarung

Welche wesentliche Bedeutung auch vorvertraglichen Erklärungen eines Verkäufers haben, verdeutlicht ein Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2015 (28 U 144/14). Grund des Verfahrens war ein Kaufvertrag zwischen Privatleuten über ein Fahrzeug, das auf einer Internetplattform angeboten wurde. Im Angebot war neben der Angabe des Baujahres 1962 in Klammern der Zusatz eingestellt "mit H-Zulassung". Zwischen einem Kaufinteressenten und dem Anbieter kam es zu E-Mail Korrespondenz. In einer E-Mail gab der Verkäufer u.a. an, dass das Fahrzeug selbstverständlich bereits eine H-Zulassung habe. Der Interessent besichtigte das Fahrzeug und unterzeichnete danach ein ADAC-Kaufvertragsformular, in dem ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Über die H-Zulassung wurde in den Kaufvertrag nichts aufgenommen. 

Da das Fahrzeug abgemeldet war, führte es der Käufer beim TÜV vor. Er erhielt die Plakette für die Hauptuntersuchung und ein H-Kennzeichen. Erst danach übersandte der Verkäufer dem Käufer auf dessen Bitte das Gutachten über die am 31.05.2003 erteilte H-Zulassung. Der Käufer ließ das Fahrzeug trotzdem nochmals von einem Sachverständigen untersuchen, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass das Fahrzeug keine H-Zulassung erhalten darf. Es war also damit zu rechnen, dass die H-Zulassung zurückgenommen werden konnte und höhere Kfz-Steuern anfielen. Der Käufer verlangte daraufhin vom Verkäufer Mangelbeseitigung und, als diese abgelehnt wurde, Rückabwicklung des Kaufvertrages. 

Das Oberlandesgericht gab dem Käufer Recht. Auch wenn die H-Zulassung nicht im Kaufvertrag ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurde, zog das OLG aus den Erklärungen im Vorfeld des Kaufvertrages den Schluss, dass die H-Zulassung Gegenstand des Vertrages war. Bei den Vorfelderklärungen ginge das Interesse des Käufers dahin, dass dem Fahrzeug eine H-Zulassung zu Recht erteilt wurde und der Zustand des Fahrzeugs eine H-Zulassung rechtfertigt. Von den Zusagen auf der Internetseite bzw. in der E-Mail an den späteren Käufer sei der Verkäufer nicht wieder in gleicher Stärke abgerückt. Er habe auch nicht klargestellt, dass er nur einen "Ist"-Zustand nennen wollte, aber zu dem Vorliegen der Voraussetzungen für eine H-Zulassung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse habe. Dass das Fahrzeug keine H-Zulassung erhalten darf, wurde im Prozess durch einen gerichtlichen Sachverständigen bestätigt. 

Der Verkäufer wurde also an seinen vor Abschluss des Vertrages abgegebenen Erklärungen festgehalten. Der Kaufvertrag war daher rückabzuwickeln unter Anrechnung eines Nutzungsentgeltes für gefahrene Kilometer. Die Kosten für die außergerichtliche Gutachtenerstattung musst der Verkäufer ebenfalls tragen. 
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