Donnerstag, 18. Februar 2016

Fixierung in Pflegeheimen

Dass es Situationen in Pflegeheimen gibt, aufgrund derer wegen einer nicht anders abwendbaren Gefahrenlage für den Bewohner eine Fixierung erforderlich ist, kann nicht absolut bestritten werden. Aber alle Beteiligten - Betreuer, Bevollmächtigte, Pflegepersonal, Heimleitung, Verfahrenspfleger, Betreuungsgericht - haben den Grundrechtseingriff so gering wie möglich zu halten. Dabei kann es unter den Beteiligten durchaus zu unterschiedlichen Ansichten kommen, ob und in welchem Umfang eine Fixierung notwendig ist. Betreuer und Bevollmächtigte sollten sich kritisch mit dem Wunsch des Pflegeheims zu einer Fixierung auseinandersetzen. Das Pflegeheim fürchtet oft Regressansprüche der Krankenkassen, wenn ein "unruhiger" Bewohner stürzt und sich verletzt. Das Pflegepersonal ist bei sturzgefährdeten Bewohnern besonders gefordert, insbesondere wenn sie nachts aufstehen wollen oder wenn sich der Pflegebereich über mehrere Etagen erstreckt, die nicht ununterbrochen mit Personal besetzt sind. Ist dann die Arbeitsorganisation oder die Personalausstattung nicht ausreichend, besteht aufgrund dieser Umstände eine Gefahr für den Bewohner. Pflegepersonal, das solche Gefahrenlagen erkennt, sollte - auch im Hinblick auf eine Verminderung der eigenen Haftung -  nicht davor zurückschrecken, an den Arbeitgeber Überlastungsanzeigen zu stellen. Statt dessen die Fixierung des Bewohners zu verlangen, ist der falsche Weg.

Betreuer und Bevollmächtigte stehen in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen im Einzelfall entscheiden, ob sie die Fixierung mittragen und betreuungsgerichtlich genehmigen lassen. Hinzuweisen ist darauf, dass Betreuer/Bevollmächtigte entscheiden, das Betreuungsgericht genehmigt "nur". Sollte es zu einem Konflikt zwischen dem Pflegeheim, das eine bestimmte Fixierung fordert, und dem Betreuer/Bevollmächtigten kommen, weil er eine solche Fixierung ablehnt, entscheidet trotzdem der Betreuer/Bevollmächtigte (vgl. LG Zweibrücken, Beschluss vom 07.06.2006, Aktenzeichen 3 S 43/06). Lehnt er die gewünschte Fixierung ab, ist sie zu unterlassen. Sollte dann die Heimleitung der Ansicht sein, dass der Betreuer fehlerhaft handelt, ist insoweit nur ein betreuungsgerichtliches Verfahren zur Aufsicht gegenüber dem Betreuer (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 1837 BGB) einzuleiten. Das Pflegeheim darf dann in Notsituationen bei einer nicht anders möglichen Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr (§ 34 StGB) eine Fixierung, aber auch nur im geringstmöglichen Umfang, durchführen. Sie muss sofort beendet werden, wenn die Gefahr im Verzug nicht mehr besteht (z.B. der Bewohner beruhigt werden konnte und sich nicht mehr selbstgefährdend verhält oder Aufsichtspersonal vorhanden ist). Sollte es wegen Fixierungen zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen Betreuer und Heimleitung kommen, sollte auch ein Wechsel des Hauses nicht ausgeschlossen werden. Denn Bewohner, die die Fixierung noch als Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheit erkennen (auch wenn sie dement sind), leiden daran, und das ist zu verhindern.  
(ago)

    

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen