Mittwoch, 9. März 2016

Elternunterhalt und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Heute hat der Bundesgerichtshof (PM Nr. 054/2016 vom 09.03.2016, Aktenzeichen XII ZB 693/14) eine weitere offene Frage zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes beantwortet. Der von dem Sozialhilfeträger in Anspruch genommene Sohn des hilfebedürftigen Vaters lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen war. Dieses Kind war zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ein wenig älter als 3 Jahre. Gestritten wurde um die Frage, ob der Sohn sich auf den Familienselbstbehalt berufen kann, wie ein verheirateter Unterhaltspflichtiger. Das lehnte der BGH - wie auch die Vorinstanzen - ab. Allerdings wies der XII. Senat darauf hin, dass eine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes eine vorrangige Verpflichtung (§ 1603 Abs. 1 BGB als "sonstige Verpflichtung", die die Unterhaltspflicht ausschließen kann) ist. Sie ist dann bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wenn das nichteheliche Kind älter als 3 Jahre ist, können kind- oder elternbezogene Gründe der Mutter trotzdem einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 BGB geben. Einen elternbezogenen Grund sah der XII. Senat auch darin, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich.  

Grund und Höhe eines eventuellen Anspruchs der Mutter auf Betreuungsunterhalt sind somit in jedem Einzelfall zu prüfen. Besteht ein solcher Anspruch, vermindert sich die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes, möglicherweise bis zum völligen Ausschluss des Elternunterhaltes, wenn der Selbstbehalt von € 1.800,-- unterschritten wird. 
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