Donnerstag, 2. Juni 2016

Verjährungsfrist bei Mängeln einer Dach-Photovoltaikanlage

Nun hat es eine Entscheidung des VII. Senates des Bundesgerichtshofes zur Frage der Verjährungsfrist von sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gegeben (Pressemitteilung 095/2016 des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2016, Aktenzeichen VII ZR 348/13). Die Parteien stritten wegen Mängeln u.a. darum, ob die Anlage als "Bauwerk" im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist und damit dann eine lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche gilt. Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung, dass die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken" gelte, wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes bestehe, das Werk in das Gebäude fest eingefügt werde und dem Zweck des Gebäudes diene. Alle diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. Die hier nachträglich auf einer Tennishalle angebrachte große Photovoltaikanlage (bestehend aus 335 Modulen) musste in einer umfangreichen Konstruktion mit dem Gebäude verbunden werden. Eine Trennung wäre nur mit einem erheblichen Aufwand möglich gewesen. Die Anlage diente zudem der Funktion der Halle. Somit lagen Arbeiten bei einem "Bauwerk" vor. Es ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen gegeben sind. Man wird im Falle von Mängelansprüchen nicht pauschal bei allen nachträglich auf Dächern montierten Photovoltaikanlagen die lange Verjährungsfrist zugrunde legen können.  
(copyright ago)

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