Dienstag, 16. August 2016

Ehegatte im Pflegeheim - Unterhalt?

Muss ein Ehegatte aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim leben, stellt sich die Frage nach einem Unterhaltsanspruch. Da die Pflegekosten fast immer nicht aus den eigenen Einkünften bezahlt werden können, muss ergänzend Sozialhilfe beantragt werden. Da die Sozialhilfe nur nachrangig gewährt wird, müssen alle vorhandenen eigenen einsetzbaren Mittel auch für die Kosten im Pflegeheim eingesetzt werden. Der BGH (XII ZB 485/14, Beschluss vom 27.04.2016) klärte nun, in welchem Umfang der unterhaltspflichtige Ehegatte Zahlungen zu leisten hat. 

Leben Ehegatten nicht getrennt, besteht ein Anspruch auf Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB). Dieser Anspruch ist kein Geldzahlungsanspruch, sondern er beinhaltet, dass die Ehegatten durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Unterhalt der Familie beitragen. Er ist also Naturalunterhalt, auf eine finanzielle Leistungsfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht an.

Durch einen Umzug in ein Pflegeheim liegt nicht automatisch ein Getrenntleben der Ehegatten vor, was einen Unterhaltsanspruch in Form einer Geldrente auslösen würde (§ 1361 BGB). 

Im entschiedenen Fall lebte die Ehefrau in einem Pflegeheim, der Ehemann war Rentner und bezog eine Rente in Höhe von rund € 1.043,--. Die Betreuerin der Ehefrau machte gegenüber dem Ehemann einen Unterhaltsanspruch in Höhe von € 132,56 geltend. Der BGH bestätigte die Ansicht der Vorinstanz, dass hier ein Anspruch auf Familienunterhalt in Betracht kommt, weil kein Getrenntleben vorliegt. Trotzdem ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners so wie bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt zu berücksichtigen. Denn der Anspruch auf Familienunterhalt geht ausnahmsweise auf Zahlung eines Geldbetrages, weil kein Naturalunterhalt mehr möglich ist. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten bestätigt der BGH ebenso, dass hier der sog. eheangemessene Selbstbehalt und nicht nur das Existenzminimum berücksichtigen ist. Nach den Leitlinien der Vorinstanz - dem OLG Hamm (II UF 55/14) - betrug der eheangemessene Selbstbehalt zum damaligen Zeitpunkt  € 1.000,--, so dass der Ehemann nur mit einem Betrag von € 43,-- zur Unterhaltszahlung verpflichtet war. Im Übrigen musste der Sozialhilfeträger eintreten.

Zurzeit beträgt der eheangemessene Selbstbehalt im Bezirk des OLG Hamm mindestens € 1.090,--, bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen € 1.200,--  (Nr. 21.4 Hammer Leitlinien). 

Weitere Fragen wie die, ob dem Ehegatten gegenüber dem konkreteren Bedarf des Unterhaltsberechtigten generell die Hälfte seines Einkommens als Selbstbehalt verbleiben muss (bedurfte hier keiner Entscheidung) oder wie der umgekehrte Fall zu behandeln ist, ob der nicht pflegebedürftige Ehegatte, der kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen und damit einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten hat,  auf das Existenzminimum verwiesen wird oder nicht auch den eheangemessenen Selbstbehalt beanspruchen kann, sind noch nicht beantwortet.
(copyright ago)


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