Donnerstag, 29. September 2016

Falschparker auf öffentlich zugänglichem privaten Parkplatz

Fehlende Parkplätze, Bequemlichkeit oder Dreistigkeit verleiten manche dazu, ihr Fahrzeug auf privaten Parkplätzen abzustellen, auch wenn es untersagt oder an Bedingungen (z.B. Zahlung einer Parkgebühr) gebunden ist. In einer Entscheidung vom 18.12.2015 (V ZR 160/14) bestätigte der BGH, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch auch gegen den Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs zusteht. Allerdings änderte der BGH seine Rechtsprechung insoweit, als er nun einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage verneinte.

Derjenige, der sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, obwohl es untersagt ist, oder der die für die kurzzeitige Miete geforderte Parkgebühr nicht zahlt oder die Parkzeit entgegen den Einstellbedingungen überschreitet, stört den Besitz und begeht eine verboten Eigenmacht iSd § 858 BGB. Hiergegen steht dem Besitzer bzw. Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gem. § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auch gegen den Halter als Zustandsstörer zu. Der Halter beherrsche die Quelle der Störung, da er allein darüber bestimmen könne, wie und von wem das Fahrzeug genutzt werde. Der BGH hielt daran fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs eine Wiederholungsgefahr begründe, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist. Wird der Halter in Anspruch genommen, reicht es aus, wenn er von dem Parkplatzbetreiber aufgefordert worden war, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, er aber dazu schweigt. Ein solches Verhalten mache bei wertender Betrachtung künftige Besitzstörungen wahrscheinlich. 

Um den Halter zu ermitteln, ist eine Halteranfrage beim Straßenverkehrsamt erforderlich. Die Erstattung der Kosten hierfür versagte der BGH aber nun. Es handele sich dabei um Kosten für eine Maßnahme, die nicht der Beseitigung der konkreten Besitzstörung, sondern der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung an den Halter dienten. Der BGH sprach diese Kosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu, denn hierfür ist ein Verschulden erforderlich, das nicht festgestellt werden konnte. Ein solches Verschulden lässt sich aber nach der Begründung des BGH wohl ableiten, wenn der Halter selber das Fahrzeug falsch abgestellt hat oder wenn ihm die verbotene Eigenmacht des Fahrzeugführers konkret vorhersehbar war. Sollten diese weiteren Voraussetzungen bewiesen werden, wäre ein Schadensersatzanspruch begründbar. In der Praxis wird es jedoch hierzu wohl kaum kommen, so dass der Besitzer / Parkplatzbetreiber solche Kosten selbst tragen oder in seine Preise einkalkulieren muss. 

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