Donnerstag, 6. Oktober 2016

Textform statt Schriftform im Arbeitsvertrag

Für ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge gilt, dass in den Vertragsklauseln keine strengere Form für die Abgabe von Erklärungen oder Anzeigen als die Textform verlangt werden darf (Änderung des § 309 Ziff. 13 BGB). Dieses gilt allerdings nicht für gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse, wie das der Schriftform bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen (§§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, 623). Dafür kann die Schriftform auch weiterhin in Arbeitsverträgen vereinbart werden. Wichtig ist die Gesetzesänderung für das Geltendmachen von Ansprüchen vor Ablauf von Ausschlussfristen. Insoweit reicht zukünftig die Textform gem. § 126b BGB (z.B. E-Mail, Erklärung ist ohne persönliche Unterschrift gültig). Bei vor dem 01. Oktober 2016 abgeschlossenen Verträgen mit einer Schriftformklausel bleibt diese aber wirksam (Art. 229 EGBGB § 37). 
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